Lich­ten­stein – das Ende eines Steu­er­pa­ra­die­ses

Ges­tern beschloss das Bun­des­ka­bi­nett den Ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung des im Sep­tem­ber 2009 unter­zeich­ne­ten Abkom­mens zum Aus­tausch von Steu­er­in­for­ma­tio­nen mit dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein.

Das Abkom­men sieht einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Ersu­chen gemäß dem OECD-Stan­dard vor. Die­ser von der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) ent­wi­ckel­te Stan­dard für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ist der welt­weit aner­kann­te Stan­dard für den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen. Von dem Infor­ma­ti­ons­aus­tausch nach dem zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein geschlos­se­nen Abkom­men betrof­fen sind alle Infor­ma­tio­nen, die vor­aus­sicht­lich erheb­lich für die Durch­füh­rung eines Besteue­rungs­ver­fah­rens oder eines Steu­er­straf­ver­fah­rens im ersu­chen­den Staat sind. Kei­ne Vor­aus­set­zung für die Aus­kunft ist, dass der Ver­dacht auf eine Steu­er­straf­tat vor­liegt.

Steu­er­lich rele­van­te Aus­künf­te wer­den nach dem Abkom­men damit nicht nur im Rah­men von Straf­ver­fah­ren, etwa wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung, erteilt, son­dern auch im Rah­men der (nor­ma­len) Steu­er­ver­an­la­gung.

Mit dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung in den Gesetz­ge­bungs­gang ein­ge­brach­ten Ent­wurf des Ver­trags­ge­set­zes soll das Abkom­men nun in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den.