Miet­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Miet­zah­lun­gen, die einen zusätz­li­chen, wei­te­ren Wohn­be­darf abde­cken, weil die Woh­nung, die den exis­ten­ti­el­len, ers­ten Wohn­be­darf abde­cken soll­te, nicht mehr bewohn­bar ist, kön­nen außer­ge­wöhn­li­che und aus tat­säch­li­chen Grün­den zwangs­läu­fi­ge Auf­wen­dun­gen sein.

Miet­zah­lun­gen als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen

Auf­wen­dun­gen für einen wei­te­ren, zusätz­li­chen Wohn­be­darf kön­nen nur für den Zeit­raum als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt wer­den, der erfor­der­lich ist, die dem ers­ten Wohn­be­darf gewid­me­te Woh­nung wie­der in einen bewohn­ba­ren Zustand zu ver­set­zen. Ist eine Wie­der­her­stel­lung der Bewohn­bar­keit nicht mög­lich, so sind die Auf­wen­dun­gen für den wei­te­ren Wohn­be­darf nur bis zu dem Zeit­punkt anzu­er­ken­nen, in dem dem Steu­er­pflich­ti­gen dies bewusst wird.

Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um den exis­ten­ti­el­len Wohn­be­darf zu befrie­di­gen, sind grund­sätz­lich als Kos­ten anzu­se­hen, die der nor­ma­len Lebens­ge­stal­tung und Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen sind; sie sind daher nicht außer­ge­wöhn­lich. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof ver­geb­li­che Zah­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb eines Grund­stücks und der Erstel­lung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses für eige­ne Wohn­zwe­cke bereits [1] nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung aner­kannt, weil der Erwerb eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses typi­scher­wei­se das Exis­tenz­mi­ni­mum nicht berüh­re und des­halb steu­er­lich als Vor­gang der nor­ma­len Lebens­füh­rung zu behan­deln sei. Nicht anders ver­hält es sich mit Miet­auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um den exis­ten­ti­el­len Wohn­be­darf zu befrie­di­gen.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten aller­dings nicht, wenn Auf­wen­dun­gen für einen zwei­ten Wohn­be­darf ent­stan­den sind, weil die den ers­ten, exis­ten­ti­el­len Wohn­be­darf abde­cken­de Woh­nung unbe­wohn­bar gewor­den ist. Sol­che Aus­ga­ben sind außer­ge­wöhn­lich und daher als Auf­wen­dun­gen im Sin­ne von § 33 EStG anzu­se­hen; die ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen sind nicht mehr der nor­ma­len Lebens­ge­stal­tung und Lebens­füh­rung zuzu­ord­nen.

Davon ist der Bun­des­fi­nanz­hof in dem jetzt vom ihm ent­schie­de­nen Streit­fall aus­ge­gan­gen: Die Miet­zah­lun­gen dien­ten dazu, einen zusätz­li­chen, zwei­ten Wohn­be­darf abzu­de­cken. Die­ser zusätz­li­che Wohn­be­darf ist ent­stan­den, weil die Eigen­tums­woh­nung der Ehe­frau des Klä­gers, die den exis­ten­ti­el­len, ers­ten Wohn­be­darf abde­cken soll­te, nicht mehr bewohn­bar war und damit ihren eigent­li­chen Zweck nicht mehr erfül­len konn­te. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die Miet­zah­lun­gen letzt­lich der Scha­dens­be­sei­ti­gung die­nen und des­halb unter die­sem Gesichts­punkt als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen ange­se­hen wer­den kön­nen. Eines Rück­griffs auf die im Schrift­tum stark kri­ti­sier­te Gegen­wert­leh­re [2] bedarf es inso­weit nicht.

Die Miet­zah­lun­gen sind dem Klä­ger im Streit­fall auch zwangs­läu­fig ent­stan­den. Denn auf­grund der Ord­nungs­ver­fü­gung vom 28. Febru­ar 2000 durch das Bau­ord­nungs­amt der Stadt M stand im Streit­fall fest, dass die Eigen­tums­woh­nung nicht mehr bewohn­bar war. Wegen der erheb­li­chen Ein­sturz­ge­fahr für das Gebäu­de war eine Nut­zung der Eigen­tums­woh­nung zu Wohn­zwe­cken nicht mehr mög­lich. Der Klä­ger konn­te sich ange­sichts der Ord­nungs­ver­fü­gung aus recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grün­den den Auf­wen­dun­gen nicht mehr ent­zie­hen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. April 2010 – VI R 62/​08

  1. in BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774[]
  2. vgl. Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 33 EStG Rz 37, m.w.N.; s. auch Arndt, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 33 Rz B 34 ff.[]