Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen

Erwerber von Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern dürfen die Höhe der Modernisierungsaufwendungen, die nach dem Fördergebietsgesetz begünstigt werden, durch Aufteilung des von ihnen für die Wohnung gezahlten Kaufpreises und unabhängig von den sog. Einstandskosten des Bauträgers ermitteln. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg jetzt entschieden und damit der ständigen Verwaltungspraxis in Berlin und Brandenburg widersprochen.

Modernisierungsaufwandes beim Erwerb von Ost-Eigentumswohnungen

Im Streitfall hatte ein Bauträger ein Mehrfamilienhaus erworben, dieses in 80 Eigentumswohnungen umgewandelt und die Wohnungen veräußert, wobei er sich gegenüber den Käufern verpflichtete, die Wohnungen zu sanieren und zu modernisieren. Die Kläger erwarben eine Wohnung und machten geltend, dass etwa 10 % des Kaufpreises auf den Grund und Boden, etwa 20 % des Kaufpreises auf die Altsubstanz und etwa 70 % des Kaufpreises auf die Modernisierungskosten – für die sie eine Förderung nach dem Fördergebietsgesetz beanspruchen konnten – entfalle. Das Finanzamt erkannte hingegen nur einen geringeren Prozentsatz der Kosten als Modernisierungskosten an und berief sich dabei auf das Verhältnis des vom Bauträger ursprünglich gezahlten Kaufpreises für das Mehrfamilienhaus zu den von ihm aufgewendeten Modernisierungskosten (Einstandskosten). Zu Unrecht, wie die Richter des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nun urteilten. Die Bemessung der Einstandskosten des Bauträgers richte sich nach anderen Faktoren als die Bemessung des Kaufpreises einer einzelnen Wohnung, etwa weil die Gemeinkosten des Bauträgers nicht in die Einstandskosten, wohl aber in den Kaufpreis für die einzelnen Wohnungen einflössen. Deshalb sei auch der von den Klägern gezahlte Kaufpreis – ohne Rücksicht auf die Höhe der Einstandskosten des Bauträgers – auf den erworbenen Grund und Boden, die Altbausubstanz und die Modernisierungskosten aufzuteilen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, so dass in letzter Instanz der Bundesfinanzhof zu entscheiden hat.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Juni 2007 – 5 K 3275/03 B