Moder­ni­sie­rungs­auf­wan­des beim Erwerb von Ost-Eigen­tums­woh­nun­gen

Erwer­ber von Eigen­tums­woh­nun­gen in den neu­en Bun­des­län­dern dür­fen die Höhe der Moder­ni­sie­rungsauf­wen­dun­gen, die nach dem För­der­ge­biets­ge­setz begüns­tigt wer­den, durch Auf­tei­lung des von ihnen für die Woh­nung gezahl­ten Kaufprei­ses und unab­hän­gig von den sog. Ein­stands­kos­ten des Bau­trä­gers ermit­teln. Das hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg jetzt ent­schie­den und damit der stän­di­gen Ver­wal­tungs­pra­xis in Ber­lin und Bran­den­burg wider­spro­chen.

Moder­ni­sie­rungs­auf­wan­des beim Erwerb von Ost-Eigen­tums­woh­nun­gen

Im Streit­fall hat­te ein Bau­trä­ger ein Mehr­fa­mi­li­en­haus erwor­ben, die­ses in 80 Eigen­tums­woh­nun­gen umge­wan­delt und die Woh­nun­gen ver­äu­ßert, wobei er sich gegen­über den Käu­fern ver­pflich­te­te, die Woh­nun­gen zu sanie­ren und zu moder­ni­sie­ren. Die Klä­ger erwar­ben eine Woh­nung und mach­ten gel­tend, dass etwa 10 % des Kauf­prei­ses auf den Grund und Boden, etwa 20 % des Kauf­prei­ses auf die Alt­sub­stanz und etwa 70 % des Kauf­prei­ses auf die Moder­ni­sie­rungs­kos­ten – für die sie eine För­de­rung nach dem För­der­ge­biets­ge­setz bean­spru­chen konn­ten – ent­fal­le. Das Finanz­amt erkann­te hin­ge­gen nur einen gerin­ge­ren Pro­zent­satz der Kos­ten als Moder­ni­sie­rungs­kos­ten an und berief sich dabei auf das Ver­hält­nis des vom Bau­trä­ger ursprüng­lich gezahl­ten Kauf­prei­ses für das Mehr­fa­mi­li­en­haus zu den von ihm auf­ge­wen­de­ten Moder­ni­sie­rungskos­ten (Ein­stands­kos­ten). Zu Unrecht, wie die Rich­ter des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg nun urteil­ten. Die Bemes­sung der Ein­stands­kos­ten des Bau­trä­gers rich­te sich nach ande­ren Fak­to­ren als die Bemes­sung des Kauf­prei­ses einer ein­zel­nen Woh­nung, etwa weil die Gemein­kos­ten des Bau­trä­gers nicht in die Ein­stands­kos­ten, wohl aber in den Kauf­preis für die ein­zel­nen Woh­nun­gen ein­flös­sen. Des­halb sei auch der von den Klä­gern gezahl­te Kaufpreis – ohne Rück­sicht auf die Höhe der Ein­stands­kos­ten des Bau­trä­gers – auf den erwor­be­nen Grund und Boden, die Alt­bau­sub­stanz und die Moder­ni­sie­rungskos­ten auf­zu­tei­len.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Gegen das Urteil ist Revi­si­on ein­ge­legt wor­den, so dass in letz­ter Instanz der Bun­des­fi­nanz­hof zu ent­schei­den hat.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12. Juni 2007 – 5 K 3275/​03 B