Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbe­schränkt Einkommensteuerpflichtigen

Nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld für Kinder i.S. des § 63 EStG, wer im Inland einen Wohnsitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt hat. Der Kindergeldanspruch rich­tet sich ‑dem Monatsprinzip nach § 66 Abs. 2 EStG fol­gend- danach, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld im jewei­li­gen Monat vor­lie­gen. Beim Wechsel von der beschränk­ten zur unbe­schränk­ten Steuerpflicht und umge­kehrt kann Kindergeld daher nur vom Beginn des Monats, in dem ein inlän­di­scher Wohnsitz oder gewöhn­li­cher Aufenthalt begrün­det wird, bis zum Ablauf des Monats, in dem die­ser auf­ge­ge­ben wird, gewährt wer­den 1. Vor Begründung und nach Aufgabe des inlän­di­schen Wohnsitzes oder gewöhn­li­chen Aufenthalts besteht daher nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG kein Anspruch auf Kindergeld 2.

Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbe­schränkt Einkommensteuerpflichtigen

Ein Elternteil ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kin­der­geld­be­rech­tigt, soweit er nach § 1 Abs. 3 EStG auf­grund inlän­di­scher Einkünfte i.S. des § 49 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wor­den ist.

Für Kinder i.S. des § 63 EStG hat nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG Anspruch auf Kindergeld, wer ohne Wohnsitz oder gewöhn­li­chen Aufenthalt im Inland nach § 1 Abs. 3 EStG „als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt” wird.

Nach § 1 Abs. 3 EStG wer­den auf Antrag auch natür­li­che Personen als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhn­li­chen Aufenthalt haben, soweit sie inlän­di­sche Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzie­len. Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr zu min­des­tens 90 % der deut­schen Einkommensteuer unter­lie­gen oder die nicht der deut­schen Einkommensteuer unter­lie­gen­den Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht über­stei­gen. Voraussetzung ist wei­ter u.a., dass die Höhe der nicht der deut­schen Einkommensteuer unter­lie­gen­den Einkünfte durch eine Bescheinigung der zustän­di­gen aus­län­di­schen Steuerbehörde nach­ge­wie­sen wird.

Die Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ist ‑anders als die nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a EStG- von der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behandlung des Antragstellers abhän­gig. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt vor­aus, dass der Antragsteller auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig behan­delt wird 3.

Eine Kindergeldberechtigung ist in den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nicht für das gesam­te Kalenderjahr gege­ben, auch wenn die Einkommensteuer eine Jahressteuer ist (§ 2 Abs. 7 Satz 1 EStG).

Der Bundesfinanzhof hat bereits in stän­di­ger Rechtsprechung ent­schie­den, dass eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG nur in den Monaten des betref­fen­den Kalenderjahrs besteht, in denen der Anspruchsberechtigte inlän­di­sche Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt, und die­se ein­schrän­ken­de Auslegung der Anspruchsnorm auch im Einklang mit dem Unionsrecht steht 4.

Diese Rechtsprechung bestä­tigt der Bundesfinanzhof 5.

Die hier­ge­gen erho­be­nen Einwendungen grei­fen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht durch:

Soweit vor­ge­bracht wird, dass es nicht mög­lich sei, allein auf die Monate der Erzielung inlän­di­scher Einkünfte abzu­stel­len, da weder die nach § 1 Abs. 3 EStG erge­hen­den Einkommensteuerbescheide noch die Bescheinigung EU/​EWR die kon­kre­ten Zeiträume, in denen jeweils die der Besteuerung zugrun­de geleg­ten Einkünfte erzielt wor­den sei­en, nicht expli­zit auf­führ­ten, ver­mag der Bundesfinanzhof dem nicht zu fol­gen. Denn die Familienkassen und Finanzgerichte haben den Sachverhalt von Amts wegen zu ermit­teln (§ 88 AO, § 76 FGO)). Dabei sind die Beteiligten zur Mitwirkung ver­pflich­tet ((§ 90 AO, § 76 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 FGO).

Ebenso wenig ver­mag sich der Bundesfinanzhof die­sen Argumenten dar­in anzu­schlie­ßen, dass die im Zusammenhang mit der Erzielung inlän­di­scher Einkünfte i.S. des § 1 Abs. 3 EStG ver­bun­de­ne Prüfung und Bewertung ein­kom­men­steu­er­recht­li­cher Sachverhalte zu einem nach Ansicht des Gesetzgebers zu ver­mei­den­den Verwaltungsmehraufwand füh­ren wür­de. Die Gewährleistung des Monatsprinzips auch bei den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ent­spricht dem Sinn und Zweck die­ser Vorschrift und mit­hin der Intention des Gesetzgebers.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. Juli 2013 – XI R 8/​12

  1. vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2008 – III R 53/​05, BFH/​NV 2009, 564; vom 24.10.2012 – V R 43/​11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491
  2. vgl. BFH, Urteil in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491
  3. vgl. dazu BFH, Urteile vom 24.05.2012 – III R 14/​10, BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; vom 18.07.2013 – III R 59/​11, BFHE 242, 228
  4. vgl. dazu BFH, Urteile in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491; vom 18.04.2013 – VI R 70/​11, BFH/​NV 2013, 1554; in BFHE 242, 228
  5. vgl. BFH, Urteile in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, in BFH/​NV 2013, 1554 und in BFHE 242, 228