Sub­jek­ti­ve Ver­pflich­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Eine nur sub­jek­tiv emp­fun­de­ne Ver­pflich­tung begrün­det nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz kei­ne zu außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen füh­ren­de Zwangs­läu­fig­keit. Daher kön­ne ein Dar­le­hens­ver­lust nicht bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen berück­sich­tigt wer­den kann, wenn sich der Dar­le­hens­ge­ber zur Hin­ga­be des Dar­le­hens sub­jek­tiv ver­pflich­tet gefühlt hat­te.

Sub­jek­ti­ve Ver­pflich­tung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Der Streit­fall beruht dar­auf, dass der Klä­ger im April 2001 einem Herrn X einen Betrag von 18.000.- DM ?gelie­hen? hat­te. Herr X hät­te den Betrag aus einer Lebens­ver­si­che­rung zurück­zah­len sol­len. Nach dem Aus­blei­ben der Rück­zah­lung stell­te der Klä­ger im Mai 2002 Straf­an­zei­ge wegen Betru­ges gegen Herrn X, weil sich her­aus­ge­stellt habe, dass die zur Rück­zah­lung ange­ge­be­ne Lebens­ver­si­che­rung hier­für nicht zur Ver­fü­gung gestan­den habe. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2001 begehr­te der Klä­ger, die ?gelie­he­ne Sum­me? als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung zu berück­sich­ti­gen, weil er einem guten Freund gehol­fen habe und dabei ein unschul­di­ges Opfer eines Betrü­gers gewor­den sei. Das wur­de vom Finanz­amt abge­lehnt, die Gewäh­rung des Dar­le­hens sei nicht zwangs­läu­fig gewe­sen, son­dern frei­wil­lig erfolgt.

Mit sei­ner dage­gen gerich­te­ten Kla­ge trug der Klä­ger u.a. vor, er habe sich der Bit­te des Herrn X nicht ent­zie­hen kön­nen. Er habe sich sitt­lich ver­pflich­tet gefühlt, dem mit ihm befreun­de­ten Herrn X das Dar­le­hen zu gewäh­ren. Herr X sei gut beleu­mun­det gewe­sen und habe als kre­dit­wür­dig gegol­ten. Wegen des­sen enger Ver­flech­tun­gen im Ver­eins­ge­sche­hen der Stadt Y hät­te er andern­falls nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf sei­ne eige­ne Ver­eins­tä­tig­keit befürch­ten müs­sen. Nun sei er unver­schul­det Opfer der betrü­ge­ri­schen Machen­schaf­ten des X gewor­den. Die­ser Sach­ver­halt sei nicht anders zu bewer­ten, als die Gefähr­dung durch eine Erkran­kung oder der Ver­lust des Haus­ra­tes durch eine Natur­ka­ta­stro­phe. Das all­ge­mei­ne Risi­ko, Opfer einer Straf­tat zu wer­den, sei durch­aus dem Schick­sal, zu erkran­ken, gleich­zu­stel­len. Dass sei­ne Gut­gläu­big­keit aus­ge­nutzt wor­den sei, habe er nicht zu ver­tre­ten. Auch bei der Berück­sich­ti­gung von Krank­heits­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung wer­de nicht danach unter­schie­den, ob den Betref­fen­den hin­sicht­lich der Krank­heit ein eige­nes Ver­schul­den tref­fe.

Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Das FG Rhein­land-Pfalz führ­te u. a. aus, Auf­wen­dun­gen könn­ten ? neben wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ? nur dann bei den außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen gel­tend gemacht wer­den, wenn sie zwangs­läu­fig ent­stan­den sei­en. Das sei dann der Fall, wenn man sich ihnen aus recht­li­chen, tat­säch­li­chen oder sitt­li­chen Grün­den nicht ent­zie­hen könn­te, d.h. wenn die genann­ten Grün­de der Zwangs­läu­fig­keit von außen der­art auf die Ent­schlie­ßung des Steu­er­pflich­ti­gen ein­wirk­ten, dass er ihnen nicht aus­zu­wei­chen ver­mö­ge. Maß­ge­bend sei nicht die sub­jek­tiv emp­fun­de­ne Ver­pflich­tung, son­dern die Ver­kehrs­an­schau­ung. Danach sei der Klä­ger nicht zum Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges ver­pflich­tet gewe­sen. Nach der inso­weit maß­geb­li­chen Ver­kehrs­an­schau­ung habe auch kei­ne sitt­li­che Ver­pflich­tung zum Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges mit dem X bestan­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Klä­gers wer­de eine sol­che auch nicht durch die Befürch­tung begrün­det, dass eine Nicht­ge­wäh­rung des Dar­le­hens wegen der engen per­so­nel­len Ver­eins­ver­flech­tun­gen des X nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf sei­ne – des Klä­gers – eige­ne Ver­eins­tä­tig­keit haben könn­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei auch eine Außer­ge­wöhn­lich­keit und Zwangs­läu­fig­keit der ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen bei Ver­mö­gens­schä­den durch Betrug oder ähn­li­che Ver­mö­gens­straf­ta­ten nicht gege­ben. Dar­über hin­aus ste­he der Zwangs­läu­fig­keit der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen auch ent­ge­gen, dass der Klä­ger sich sei­nen Rück­for­de­rungs­an­spruch von X nicht habe besi­chern las­sen, z.B. durch Abtre­tung der For­de­rung aus der Lebens­ver­si­che­rung.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 8. Febru­ar 2006 – 3 K 2924/​03