Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit

Der Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz auch dann anzu­er­ken­nen, wenn die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag nicht über­stei­gen.

Ver­lust aus einer neben­be­ruf­li­chen Übungs­lei­ter­tä­tig­keit

In dem hier vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz ent­schie­de­nen Streit­fall war der Klä­ger im Jah­re 2009 neben­be­ruf­lich als Tanz­sport­übungs­lei­ter tätig. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 3 Nr. 26 EStG blei­ben dabei die Ein­nah­men bis ins­ge­samt 2.100,- € steu­er­frei. Wenn die Ein­nah­men den Betrag von 2.100.-€ über­stei­gen, dür­fen Aus­ga­ben aller­dings nur inso­weit abge­zo­gen wer­den, als der steu­er­freie Betrag über­schrit­ten wird. Wie der – hier gege­be­ne – Fall zu ent­schei­den ist, dass ein Ver­lust bei Ein­nah­men ent­stan­den ist, die unter dem Frei­be­trag lie­gen, kann dem Geset­zes­wort­laut jedoch nicht ent­nom­men wer­den.

Im Streit­fall hat­te der Klä­ger aus sei­ner Übungs­lei­ter­tä­tig­keit Ein­nah­men in Höhe von 1.128,00 € erzielt. Bei Betriebs­aus­ga­ben in Höhe von 2.417,30 € bean­trag­te er beim Finanz­amt die Berück­sich­ti­gung eines ent­spre­chen­den steu­er­li­chen Ver­lus­tes in Höhe von 1.289,30 €. Dem­ge­gen­über ging das Finanz­amt von Ein­künf­ten des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit von 0,00 € aus und begrün­de­te die­ses Ergeb­nis damit, dass nur dann, wenn und soweit die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag über­schrit­ten, eine Ver­rech­nung mit den ent­spre­chen­den Aus­ga­ben statt­fin­den kön­ne. Da die steu­er­frei­en Ein­nah­men unter dem Frei­be­trag von 2.100.- € lägen, könn­ten die Ein­künf­te des Klä­gers nur mit 0,00 € ange­setzt wer­den.

Mit sei­ner gegen die Ent­schei­dung des Finanz­am­tes ange­streng­ten Kla­ge mach­te der Klä­ger u.a. gel­tend, der Gesetz­ge­ber sei im Grund­satz davon aus­ge­gan­gen, dass der dop­pel­te Ansatz des Frei­be­tra­ges ver­hin­dert wer­den soll­te, indem bei den Frei­be­trag über­stei­gen­den Ein­nah­men die Aus­ga­ben ent­spre­chend zu kür­zen sei­en. Der Gesetz­ge­ber las­se es jedoch offen, inwie­weit Aus­ga­ben abzugs­fä­hig sei­en, wenn die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag von 2.100.- € nicht über­schrit­ten.

Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz gab der Kla­ge statt. Es führ­te unter ande­rem aus, der Geset­zes­wort­laut stel­le zunächst klar, dass das Abzugs­ver­bot auf den Betrag der steu­er­frei­en Ein­nah­men begrenzt sei. Durch die Geset­zes­fas­sung sei nun­mehr fest­ge­legt, dass alle Auf­wen­dun­gen abzugs­fä­hig sei­en, die den steu­er­frei­en Betrag über­stie­gen.

Das ent­spre­che dem all­ge­mei­nen Grund­satz, dass bei steu­er­frei­en Ein­nah­men kein dop­pel­ter steu­er­li­cher Vor­teil dadurch ein­tre­ten dür­fe, dass Auf­wen­dun­gen berück­sich­tigt wür­den, die mit den steu­er­frei­en Ein­nah­men im Zusam­men­hang stän­den.

Im Streit­fall bestehe aber die Beson­der­heit, dass die Ein­nah­men den steu­er­frei­en Betrag nicht über­stei­gen wür­den. Bei die­ser Sach­la­ge sei dann aber auch zu berück­sich­ti­gen, dass durch die gesetz­li­che Rege­lung gene­rell eine Bes­ser­stel­lung für neben­be­ruf­li­che Übungs­lei­ter, Aus­bil­der, Erzie­her o.ä. erreicht wer­den sol­le, kei­nes­falls, was in den Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den nach Ansicht des Finanz­am­tes jedoch ein­trä­te, eine Schlech­ter­stel­lung.

Nach der Ziel­set­zung der gesetz­li­chen Rege­lung sei dann, wenn die Ein­nah­men der Frei­be­trag unter­schrei­ten wür­den, ein Abzug der die­se Ein­nah­men über­stei­gen­den Aus­ga­ben mög­lich. Nur ein sol­ches Ergeb­nis wer­de dem objek­ti­ven Net­to­prin­zip und der Ziel­rich­tung der Vor­schrift gerecht. Durch den Ver­lust­ab­zug wer­de der Klä­ger auch nicht etwa dop­pelt begüns­tigt. Er wer­de viel­mehr im Ver­gleich zu einem haupt­be­ruf­lich täti­gen Übungs­lei­ter durch die an sich eine Begüns­ti­gung bewir­ken­de Norm des § 3 Nr. 26 EStG ledig­lich nicht benach­tei­ligt.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 25. Mai 2011 – 2 K 1996/​10