Zahlung aus öffentlichen Mitteln an die Pflegeeltern – bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln i.S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG an eine Pflegeperson kann bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe nur vorliegen, wenn das zuständige Jugendamt weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger einen Eigenanteil einbehält, dies billigt und ihm gegen den freien Träger ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung über die Mittelverwendung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann.

Zahlung aus öffentlichen Mitteln an die Pflegeeltern – bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Zu den gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG steuerfreien Beihilfen zur Erziehung gehören u.a. auch die an Pflegeeltern für eine Vollzeitpflege gemäß § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aus öffentlichen Mitteln gezahlten Pflege- und Erziehungsgelder. Hierunter fallen auch Erziehungs- und Pflegegelder, die -wie im Streitfall- an eine Pflegeperson (die Pflegemutter) gezahlt werden, die ein Pflegekind mit einem besonderen Unterstützungsbedarf zeitlich unbefristet in den eigenen Haushalt aufnimmt und dort umfassend in Vollzeit betreut1.

Öffentliche Mittel gemäß § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d.h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die derart in einem Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse, sondern mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt2.

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Der Bundesfinanzhof hält an seiner früher3 geäußerten Auffassung fest, dass zur Konkretisierung dieser Voraussetzungen nicht die Kriterien des BMF, Schreibens in BStBl I 2018, 1109 maßgeblich sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln entgegen der Auffassung des BMF, Schreibens in BStBl I 2018, 1109 nicht erforderlich, dass die Zahlungen auf Ebene des zwischengeschalteten Trägers „durchlaufende Posten“ sind. Die vom BMF geforderte Vorgehensweise, dass das Pflegegeld der Pflegeperson durch das Jugendamt zu bewilligen ist und zusätzlich eine dreiseitige Vereinbarung zwischen der Pflegeperson, dem Jugendamt und dem freien Träger über die Betreuung geschlossen werden muss, wird von der Rechtsprechung nicht verlangt. Der BFH hat bereits entschieden, dass eine Zahlung aus öffentlichen Mitteln anzunehmen sein kann, wenn das Pflegeverhältnis (nur) mittels eines zivilrechtlichen Pflegevertrags begründet wird, der entweder zwischen dem Jugendamt und den Pflegeeltern4 oder zwischen dem freien Träger und den Pflegeeltern abgeschlossen wird5. Auch hat der BFH die vom BMF für erforderlich gehaltene Vollmacht bislang nicht für notwendig erachtet.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs werden die Pflegegelder im Sinne der genannten Definition nach haushaltsrechtlichen Vorschriften verausgabt und ist der gesetzlich geregelten Kontrolle der Mittelverwendung genügt, wenn der Finanzbedarf für die zur Betreuung erforderlichen Leistungen in den Haushaltsplänen des Trägers des zuständigen Jugendamts festgestellt wird und die Verwendung der Mittel der Rechnungskontrolle durch die Jugendhilfebehörde unterliegt. Gegenstand der notwendigen öffentlichen Rechnungskontrolle ist die Frage, ob die für ein bestimmtes Kind bewilligten Jugendhilfemittel an die vom freien Träger vertraglich zur Betreuung verpflichtete Pflegeperson tatsächlich abfließen. Es genügt für die erforderliche Kontrolle der zweckgerichteten Mittelverausgabung, wenn diese Feststellung der öffentlichen Hand anhand ggf. vom freien Träger vorzulegender Unterlagen möglich ist6.

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Die vorstehenden Kriterien sind jedoch konkretisierungsbedürftig. Dem zuständigen Jugendamt ist die Prüfung, ob die für ein bestimmtes Kind bereitgestellten Jugendhilfemittel an die Pflegeperson tatsächlich vollständig abgeflossen sind, nur möglich, wenn es weiß, ob und in welcher Höhe der freie Träger vom bewilligten Tagessatz einen Eigenanteil einbehält, welchen (Rest-)Betrag die Pflegeperson für die Betreuung (für Honorar, Sachkostenersatz und weiterzuleitendes Taschen- und Bekleidungsgeld) erhält und es dies billigt. Dies ist anhand geeigneter Unterlagen, etwa in einer Vereinbarung zwischen dem Jugendamt und dem freien Träger, zu dokumentieren. Ferner besteht eine ausreichende Möglichkeit des Jugendamts, die Mittelverwendung durch den freien Träger zu kontrollieren, nur, wenn ihm gegen diesen ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch zusteht, aufgrund dessen es eine Rechnungslegung und die Vorlage geeigneter Nachweise verlangen kann. Die Kenntnis und Billigung der Honorarvereinbarung zwischen dem freien Träger und der Pflegeperson sowie der zumindest vertragliche Rechnungslegungskontrollanspruch des Jugendamts gegen den freien Träger müssen kumulativ gegeben sein.

Auf der Grundlage dieses Maßstabs waren die Voraussetzungen für Zahlungen aus öffentlichen Mitteln an die Pflegemutter im hier entschiedenen Fall nicht erfüllt:

Dem Jugendamt S war nicht bekannt, wie die der GmbH gezahlten Tagessätze in einen Eigenanteil der GmbH und die für die Betreuung des Kindes an die Pflegemutter gezahlten Mittel aufgeteilt wurden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat in seiner Vorentscheidung7 festgestellt, dass bei der Beauftragung der GmbH durch das Jugendamt die Höhe der Vergütung der Pflegemutter zwischen der GmbH und der Pflegemutter ausgehandelt wurde und keiner Genehmigung des Jugendamts bedurfte. Die Pflegemutter war nach den weiteren bindenden Feststellungen des Finanzgericht in die Honorarvereinbarungen zwischen der GmbH und dem Jugendamt S nicht einbezogen. Eine Abstimmung zwischen ihr, dem Jugendamt S und der GmbH fand lediglich insoweit statt, als geklärt werden musste, ob die Pflegemutter aufgrund ihrer bereits bestehenden engen persönlichen Bindung an das Pflegekind von der GmbH als Pflegemutter beauftragt werden durfte, obwohl sie angesichts des konkreten Betreuungsbedarfs nicht über die erforderliche und von der GmbH im Regelfall verlangte berufsfachliche Qualifikation verfügte. Ob dem Jugendamt der erforderliche gesetzliche oder ein vertraglicher Rechnungslegungsanspruch gegen die GmbH zustand, bedurfte keiner weiteren Aufklärung.

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. März 2021 – VIII R 37/19

  1. BFH, Urteil vom 14.07.2020 – VIII R 27/18, BFHE 270, 113, Rz 22[]
  2. vgl. BFH, Urteile in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432; in BFH/NV 2015, 960; und vom 05.11.2014 – VIII R 9/12, BFH/NV 2015, 967; in BFHE 270, 113, Rz 17; BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 357; vgl. auch zu § 3 Nr. 58 EStG BFH, Urteil vom 03.07.2019 – VI R 37/16, BFHE 265, 340, BStBl II 2020, 241, Rz 20[]
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 357[]
  4. z.B. BFH, Urteil in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432, Rz 26, und BFH, Urteil vom 28.06.1984 – IV R 49/83, BFHE 141, 154, BStBl II 1984, 571, unter 1.[]
  5. BFH, Urteile in BFH/NV 2015, 967, Rz 34; in BFHE 270, 113, Rz 17, 28[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 249, 1, BStBl II 2017, 432, Rz 24, 25, 49, 50[]
  7. FG Düsseldorf, Urteil vom 28. März 2019 – 12 K 3393/18 E, EFG 2020, 1828[]

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