Ver­lus­t­rück­trag – und die Klä­rung der Höhe im Rück­trags­jahr

Anders als im Fall eines Ver­lust­vor­trags wird über den nach § 10d Abs. 1 EStG als Ver­lus­t­rück­trag abge­zo­ge­nen Betrag nicht im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG ent­schie­den, das (erst­mals) im Jahr der Ver­lust­ent­ste­hung durch­zu­füh­ren ist, son­dern im Rah­men der Ent­schei­dung zur Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te des Rück­trags­jah­res.

Ver­lus­t­rück­trag – und die Klä­rung der Höhe im Rück­trags­jahr

Eine Ent­schei­dung im Ver­lus­t­rück­trags­jahr über die nach § 10d Abs. 1 EStG als Ver­lus­t­rück­trag "abge­zo­ge­nen … Beträ­ge" als Grund­la­ge der Fest­stel­lung des ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zugs im Ver­lust­ent­ste­hungs­jahr gemäß § 10d Abs. 4 EStG setzt eine Ent­schei­dung zur Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te des Rück­trags­jah­res vor­aus.

Die­se Grö­ße bestimmt einer­seits das Maxi­mal­vo­lu­men für den Ver­lus­t­rück­trag, ist ande­rer­seits aber zugleich Grund­la­ge für die Aus­übung des den Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res betref­fen­den Antrags gemäß § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG; vom Ver­lus­t­rück­trag im kon­kre­ten Streit­fall (teil­wei­se) abzu­se­hen.

Die­se Ent­schei­dung, die aus dem Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res nicht abzu­lei­ten ist und ‑umge­kehrt- auch nicht selbst mit Grund­la­gen­wir­kung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für die­sen Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res aus­ge­stat­tet ist, begrün­det eine Beschwer des Steu­er­pflich­ti­gen. Denn im Rück­trags­jahr ist nicht über die Höhe des ent­stan­de­nen Ver­lusts, son­dern ver­bind­lich dar­über zu ent­schei­den, in wel­cher Höhe mit Blick auf die in die­sem Ver­an­la­gungs­zeit­raum ver­wirk­lich­ten Besteue­rungs­merk­ma­le ein Ver­lus­t­rück­trag in Betracht kommt; die­se Ent­schei­dung über die Höhe der abge­zo­ge­nen Beträ­ge geht als Berech­nungs­grund­la­ge in den Fest­stel­lungs­be­scheid des Ver­lust­ent­ste­hungs­jah­res ein, ohne dort selb­stän­dig anfecht­ba­re Besteue­rungs­grund­la­ge zu sein 1.

Damit ist also im Rah­men der strei­ti­gen Ein­kom­men­steu­er­fest­set­zung über die Höhe des Ver­lus­t­rück­trags zu ent­schei­den. Eine sol­che Ent­schei­dung setzt vor­aus, sich über die Höhe des Gesamt­be­trags der Ein­künf­te Klar­heit zu ver­schaf­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2017 – X B 49/​16

  1. so aus­drück­lich auch BFH, Urteil vom 11.11.2014 – I R 51/​13, BFH/​NV 2015, 305, Rz 14, m.w.N.[]