Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen unter Ver­wand­ten

Ver­trä­ge unter nahen Ange­hö­ri­gen wer­den steu­er­lich regel­mä­ßig nur dann aner­kannt, wenn sie u.a.

Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen unter Ver­wand­ten
  • vor der (ers­ten) Leis­tungs­er­brin­gung schrift­lich geschlos­sen wur­den,
  • ihre Rege­lun­gen denen ent­spre­chen, zu denen ein Ver­trags­schluss auch mit Drit­ten erfolgt wäre und
  • der Ver­trag auch tat­säch­lich ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung durch­ge­führt wird.

Doch was ist, wenn es in einem sol­chen Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen Ver­wand­ten zu Zah­lungs­ver­zö­ge­run­gen oder Zah­lungs­aus­fäl­len kommt? Wie muss sich der Gläu­bi­ger dann ver­hal­ten, um die steu­er­li­che Aner­ken­nung nicht zu gefähr­den?

Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gibt ihm hier­zu in einer aktu­el­len Ent­schei­dung etwas Spiel­raum: So sol­len bei Ver­trä­gen unter Ange­hö­ri­gen gele­gent­lich ver­spä­te­te Zah­lun­gen und die Nicht- oder ver­min­der­te Zah­lung ein­zel­ner Monats­be­trä­ge noch nicht zur Nicht­an­er­ken­nung füh­ren, wenn hier­für nach­voll­zieh­ba­re wirt­schaft­li­che Grün­de vor­lie­gen.

Wird die Zah­lung von wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen bei einer Ver­mö­gens­über­ga­be nach einer län­ge­ren Unter­bre­chung wie­der auf­ge­nom­men, so liegt hier­in nach Ansicht des FG eine Ver­trags­än­de­rung, so dass hin­sicht­lich der Fra­ge der Aner­ken­nung die­ser Zah­lun­gen eine erneu­te Ertrags­pro­gno­se anzu­stel­len ist.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. August 2008 – 3 K 219/​06
(nicht rechts­kräf­tig, die Revi­si­on ist beim BFH anhän­gig – X R 13/​09)