Gebühr für eine ver­bind­li­che Aus­kunft

Der Gegen­stands­wert einer erteil­ten Aus­kunft rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen. Dafür ist auf die Dif­fe­renz zwi­schen dem Steu­er­be­trag, der auf­grund der von dem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen wür­de, und dem Steu­er­be­trag abzu­stel­len, der sich bei einer von der Finanz­be­hör­de ver­tre­te­nen ent­ge­gen­ge­setz­ten Rechts­auf­fas­sung erge­ben wür­de. Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen, die sich mit­tel­bar erge­ben kön­nen, die jedoch nicht selbst zum Gegen­stand des Antrags auf ver­bind­li­che Aus­kunft gemacht wor­den sind, wer­den bei der Bemes­sung der Aus­kunfts­ge­bühr nicht berück­sich­tigt. Der Gegen­stands­wert wird nach den Grund­sät­zen der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung für ein Haupt­sa­che­ver­fah­ren berech­net.

Gebühr für eine ver­bind­li­che Aus­kunft

Der Wert für die Bemes­sung der Gebühr, die für eine ver­bind­li­che Aus­kunft durch die Finanz­be­hör­de zu ent­rich­ten ist, rich­tet sich mithn nach dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen und wird in Anleh­nung an den Streit­wert eines gericht­li­chen Ver­fah­rens berech­net.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall plan­te die Klä­ge­rin eine Umstruk­tu­rie­rung ihres Kon­zerns und frag­te beim Finanz­amt an, ob die geplan­te Gestal­tung die Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven aus­lö­sen wür­de. Die Behör­de ver­nein­te die­se für die Klä­ge­rin nach­tei­li­ge Rechts­fol­ge. Für die erteil­te Aus­kunft erhob die Finanz­be­hör­de eine dem Grun­de nach gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne Aus­kunfts­ge­bühr. Bei der Berech­nung der Gebühr stell­te das Finanz­amt auf die über­schlä­gig ermit­tel­te Steu­er­be­las­tung von 3, 1 Mio. € ab, die ein­ge­tre­ten wäre, wenn die­se stil­len Reser­ven tat­säch­lich auf­zu­de­cken und zu ver­steu­ern wären.

Die im Anschluss erho­be­ne Kla­ge war vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter war inso­weit erfolg­reich, als das Finanz­ge­richt gebüh­ren­min­dernd berück­sich­tig­te, dass eine Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven auch eine höhe­re steu­er­min­dern­de Abschrei­bung in den Fol­ge­jah­ren bedeu­tet hät­te; die­se Min­de­run­gen der Steu­er­be­las­tung in den Fol­ge­jah­ren berück­sich­tig­te das Finanz­ge­richt Müns­ter bei der Gebüh­ren­hö­he und setz­te den Gegen­stands­wert von 3, 1 Mio. € auf 11.000 € her­ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof hob jedoch die­ses Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter wie­der auf und wies die Kla­ge ab:

Die Gebühr einer ver­bind­li­chen Aus­kunft kön­ne nur auf der Grund­la­ge der im Antrag auf Aus­kunft gestell­ten Rechts­fra­gen berech­net wer­den. Nicht gestell­te Fra­gen sei­en – weder erhö­hend noch min­dernd – zu berück­sich­ti­gen, auch wenn sie sich als Fol­ge­fra­gen aus dem Antrag erge­ben wür­den. Für die Berech­nung der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen sei auf die bekann­ten Grund­sät­ze der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung zurück­zu­grei­fen. Der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, der Wert der Aus­kunft sei pau­schal mit 10 % der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen anzu­set­zen, folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Die Bedeu­tung der Aus­kunft für den Antrag­stel­ler als grund­sätz­lich ver­bind­li­che Ent­schei­dung über die Rechts­fra­gen recht­fer­ti­ge kei­ne pau­scha­le Min­de­rung.

Gemäß § 89 Abs. 3 Satz 1 AO wird für die Bear­bei­tung eines Antrags auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft nach Absatz 2 der Vor­schrift eine Gebühr erho­ben.

Die Rege­lung über die Gebühr für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ist sowohl dem Grun­de als auch der Höhe nach ver­fas­sungs­ge­mäß. Sie bezweckt in ver­fas­sungs­kon­for­mer Wei­se die Abgel­tung des durch die Ertei­lung ent­ste­hen­den beson­de­ren Ver­wal­tungs­auf­wands der Behör­de wie auch den Aus­gleich des Vor­teils, der dem Antrag­stel­ler durch die Bin­dungs­wir­kung der Aus­kunft ent­steht 2.

Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 AO wird die Gebühr grund­sätz­lich nach dem Wert berech­net, den die ver­bind­li­che Aus­kunft für den Antrag­stel­ler hat (Gegen­stands­wert). Die­ser rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen und wird zah­len­mä­ßig nach den Grund­sät­zen für die gericht­li­che Streit­wert­ermitt­lung bestimmt. Der auf einer sol­chen Grund­la­ge vom Antrag­stel­ler errech­ne­te Betrag ist grund­sätz­lich der Gebüh­ren­fest­set­zung zugrun­de zu legen.

Der Gegen­stands­wert einer erteil­ten Aus­kunft rich­tet sich nach dem gestell­ten Antrag und den sich dar­aus erge­ben­den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen.

Die maß­geb­li­chen steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen für die Aus­kunfts­ge­bühr erge­ben sich grund­sätz­lich aus der Gegen­über­stel­lung des Steu­er­be­trags, der bei Anwen­dung der von dem Antrag­stel­ler vor­ge­tra­ge­nen Rechts­auf­fas­sung ent­ste­hen wür­de, zu dem Steu­er­be­trag, der ent­ste­hen wür­de, wenn die Finanz­be­hör­de eine ent­ge­gen­ge­setz­te Rechts­auf­fas­sung ver­tre­ten wür­de 3.

Grund­la­ge die­ser Steu­er­dif­fe­renz­be­rech­nung ist ‑ver­gleich­bar der grund­sätz­lich antrags­be­zo­ge­nen Bestim­mung des Streit­werts im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren- der Antrag auf Ertei­lung der ver­bind­li­chen Aus­kunft. Die­ser bestimmt die Reich­wei­te der steu­er­li­chen Prü­fung durch die Finanz­be­hör­de und den Umfang der mit der ver­bind­li­chen Aus­kunft zu errei­chen­den Bin­dungs­wir­kung und damit der für den Antrag­stel­ler dar­aus resul­tie­ren­den Rechts­si­cher­heit. Dass für die Bemes­sungs­grund­la­ge der Gebühr an den Antrag ange­knüpft wird, ent­spricht der Recht­fer­ti­gung der Gebüh­ren­pflicht für eine ver­bind­li­che Aus­kunft: sie soll einen Aus­gleich dar­stel­len für die beson­de­re Inan­spruch­nah­me der staat­li­chen Ver­wal­tung sowie einen Vor­teils­aus­gleich bewir­ken für die Erlan­gung von Rechts­si­cher­heit für (erst) zukünf­tig zu ver­wirk­li­chen­de Sach­ver­hal­te 4.

Aus der Anknüp­fung an den Antrag ergibt sich im Gegen­schluss, dass Fra­gen, die der Finanz­be­hör­de weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent zur Prü­fung unter­brei­tet wur­den, auch kei­nen Ein­fluss auf die Bemes­sungs­grund­la­ge der Aus­kunfts­ge­bühr haben. Steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen, die sich mit­tel­bar ‑wenn auch ggf. auf den mit der ver­bind­li­chen Aus­kunft beant­wor­te­ten Rechts­fra­gen auf­bau­end- erge­ben kön­nen, die jedoch nicht selbst zum Gegen­stand des Antrags auf ver­bind­li­che Aus­kunft gemacht wor­den sind, wer­den mit­hin weder gebüh­ren­er­mä­ßi­gend noch gebüh­ren­er­hö­hend bei der Bemes­sung der Aus­kunfts­ge­bühr berück­sich­tigt.

Der Gegen­stands­wert wird zah­len­mä­ßig nach den Grund­sät­zen der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung bestimmt.

Für eine Anknüp­fung an die Grund­sät­ze über die gericht­li­che Streit­wert­ermitt­lung spricht zunächst der Geset­zes­wort­laut. Denn § 89 Abs. 5 AO ver­weist auf die ent­spre­chen­de Anwen­dung der Rege­lung über die Wert­ge­büh­ren in § 34 GKG.

Dar­über hin­aus lässt sich auch dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber eine typi­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Rege­lung schaf­fen und sich dafür an dem bereits bestehen­den Sys­tem zur Bemes­sung des Gegen­stands­werts im Gerichts­kos­ten­recht nach § 52 Abs. 1 GKG ori­en­tie­ren woll­te 5. Dies kommt in § 89 Abs. 5 Satz 1 AO durch den Ver­weis auf § 34 GKG hin­rei­chend zum Aus­druck.

Schließ­lich dient es der Vor­her­seh­bar­keit der Höhe der durch einen Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft aus­ge­lös­ten Gebüh­ren und erweist sich regel­mä­ßig auch als sach­ge­recht, wenn für ihre Bestim­mung auf die unter der Gel­tung von FGO und GKG ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung zurück­ge­grif­fen wird.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass in § 89 AO eine dem § 52 Abs. 3 GKG ent­spre­chen­de Rege­lung fehlt. Nach jener Rege­lung rich­tet sich der Streit­wert im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren in Fäl­len, in denen der Antrag des Klä­gers eine bezif­fer­te Geld­leis­tung oder einen dar­auf bezo­ge­nen Ver­wal­tungs­akt betrifft, nach deren Höhe. Für die Bemes­sung des Gegen­stand­werts einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ist eine sol­che Rege­lung indes ent­behr­lich, weil die erstreb­te Aus­kunft als sol­che kei­nen auf eine bezif­fer­te Geld­leis­tung gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt dar­stellt. Gegen­stand der ver­bind­li­chen Aus­kunft ist allei­ne die ver­bind­li­che steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung, d.h. die Beant­wor­tung einer Rechts­fra­ge.

Dar­aus folgt, dass der Gegen­stands­wert einer Aus­kunft, deren steu­er­li­che Beur­tei­lung Gegen­stand einer geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Ein­künf­ten nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist, unter Berück­sich­ti­gung der hier­zu ergan­ge­nen Recht­spre­chung grund­sätz­lich nach der typi­sier­ten ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kung mit 25 % des strei­ti­gen Gewinns zu bemes­sen ist. Der Ansatz eines höhe­ren Pro­zent­sat­zes kommt aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn ohne beson­de­re Ermitt­lun­gen erkenn­bar ist, dass der Pau­schal­satz der tat­säch­li­chen ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kung nicht gerecht wird. Daher ist der Satz von 25 % nur bei höhe­ren Gewinn- bzw. Ver­lust­an­tei­len wegen der infol­ge des pro­gres­si­ven Ein­kom­men­steu­er­ta­rifs zu erwar­ten­den höhe­ren ein­kom­men­steu­er­li­chen Aus­wir­kung ange­mes­sen zu erhö­hen 6.

Eine Absen­kung des Gegen­stands­werts ent­spre­chend der Pra­xis bei der Bestim­mung des Streit­werts in Ver­fah­ren über die Aus­set­zung der Voll­zie­hung (AdV) kommt ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht in Betracht.

In Rechts­strei­tig­kei­ten über die AdV von Steu­er­be­schei­den beträgt der Streit­wert nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH regel­mä­ßig 10 % des Betrags, für den die AdV bean­tragt wird 7. Ein sol­cher Abschlag wird in der Recht­spre­chung für gerecht­fer­tigt erach­tet, da das Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen in der Regel dar­auf gerich­tet ist, ein Leis­tungs­ge­bot vor­über­ge­hend nicht befol­gen zu müs­sen. Der Steu­er­pflich­ti­ge erstrebt, den strei­ti­gen Betrag nut­zen oder aber die Kos­ten für des­sen Beschaf­fung ver­mei­den zu kön­nen; sein finan­zi­el­les Inter­es­se ist auf Ver­zin­sung bzw. Zins­er­spar­nis gerich­tet 8. Dem­ge­gen­über ist das finan­zi­el­le Inter­es­se an einer ver­bind­li­chen Aus­kunft auf eine end­gül­ti­ge, Pla­nungs­si­cher­heit bewir­ken­de Fest­le­gung der Finanz­be­hör­de für Steu­er­be­las­tun­gen wegen zukünf­tig geplan­ter Gestal­tun­gen gerich­tet.

Auch die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass die erteil­te Aus­kunft ganz oder teil­wei­se gemäß § 130 AO zurück­ge­nom­men, ganz oder teil­wei­se gemäß § 131 AO wider­ru­fen oder ganz oder teil­wei­se nach § 2 Abs. 3 der Steu­er-Aus­kunfts­ver­ord­nung auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, recht­fer­tigt kei­nen Abschlag bei der Bemes­sung des Gegen­stands­werts. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, dass die Bestands­kraft einer ver­bind­li­chen Aus­kunft (teil­wei­se) durch­bro­chen wer­den kann, ist kein der Aus­kunft zukom­men­des Spe­zi­fi­kum. Sie gilt für ande­re Ver­wal­tungs­ak­te gemäß §§ 130 ff. AO und für ande­re Steu­er­ver­wal­tungs­ak­te gemäß §§ 172 ff. AO glei­cher­ma­ßen und wird im Rah­men der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung eben­falls nicht wert­min­dernd berück­sich­tigt. Im Übri­gen müss­te dann auch die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Abän­de­rung einer Aus­kunft zu Guns­ten des Antrag­stel­lers wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den, was aber eben­falls nicht in Betracht kommt.

Ein Wert­ab­schlag ist auch nicht des­halb gerecht­fer­tigt, weil der Antrag­stel­ler sich gegen die Umset­zung des der ver­bind­li­chen Aus­kunft zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halts ent­schei­den kann. Denn der mit der Gebühr abzu­gel­ten­de Auf­wand der Ver­wal­tung ist durch die Bear­bei­tung und die Ertei­lung der Aus­kunft ent­stan­den. Mit der Ertei­lung der ver­bind­li­chen Aus­kunft hat der Antrag­stel­ler Pla­nungs­si­cher­heit im Hin­blick auf den zur Beur­tei­lung gestell­ten Sach­ver­halt. Der Wert der ver­bind­li­chen Aus­kunft wird des­halb nicht gemin­dert, wenn der Antrag­stel­ler von der Ver­wirk­li­chung die­ses Sach­ver­halts absieht. Dies folgt auch dar­aus, dass die Gebühr unab­hän­gig davon erho­ben wird, ob die Finanz­be­hör­de mit der Aus­kunft der steu­er­recht­li­chen Beur­tei­lung des Antrag­stel­lers folgt.

Ob bei sons­ti­gen, nicht die steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung eines Sach­ver­halts betref­fen­den Aus­kunfts­er­su­chen der Streit­wert nur mit 10 % des "Haupt­sa­che­an­spruchs" anzu­set­zen sein kann 9, kann dahin­ste­hen, da im Streit­fall über den Gegen­stands­wert einer ver­bind­li­chen Aus­kunft nach § 89 Abs. 2 AO zu ent­schei­den ist. Die­se bil­det auf­grund ihres spe­zi­el­len Inhalts, Steu­er­rechts­fra­gen zu kon­kre­ten, noch nicht ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­ten ver­bind­lich zu beant­wor­ten, eine eigen­stän­di­ge Fall­grup­pe.

Uner­heb­lich für die Höhe des Gegen­stands­werts einer Aus­kunfts­ge­bühr ist es, ob die erteil­te Aus­kunft rechts­wid­rig ist.

Dem Antrag­stel­ler kommt mit sei­nen Anga­ben für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu.

Nach § 89 Abs. 4 Satz 2 AO soll der Antrag­stel­ler den Gegen­stands­wert und die für sei­ne Bestim­mung erheb­li­chen Umstän­de in sei­nem Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft dar­le­gen. Die Finanz­be­hör­de soll sodann der Fest­set­zung der Gebühr den von dem Antrag­stel­ler erklär­ten Gegen­stands­wert zugrun­de legen, soweit dies nicht zu einem offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis führt (§ 89 Abs. 4 Satz 3 AO). Dem Antrag­stel­ler wird somit eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve für die Bemes­sung des Gegen­stands­werts ein­ge­räumt 10, wodurch Aus­ein­an­der­set­zun­gen über die zutref­fen­de Höhe der Gebühr ver­mie­den wer­den sol­len 11.

Im Rah­men der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve muss sich der Antrag­stel­ler aller­dings an die unter II.A.02.b dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze der gericht­li­chen Streit­wert­ermitt­lung hal­ten. Eine davon abwei­chen­de Bemes­sung des Gegen­stands­werts führt regel­mä­ßig zu einem offen­sicht­lich unzu­tref­fen­den Ergeb­nis und ist des­halb von der Finanz­be­hör­de nicht zu berück­sich­ti­gen. Glei­ches gilt, wenn die der Ermitt­lung des Gegen­stands­werts zugrun­de lie­gen­den Anga­ben des Antrag­stel­lers erkenn­bar unzu­tref­fend sind. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Gegen­stands­wert nach den steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen zu bemes­sen ist, die sich infol­ge der steu­er­recht­lich umstrit­te­nen Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven erge­ben. Die dem Antrag­stel­ler zuge­bil­lig­te Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve bezieht sich dann grund­sätz­lich zunächst nur auf die Bestim­mung des Umfangs der auf­zu­de­cken­den stil­len Reser­ven. Ist die­se Wert­be­stim­mung erkenn­bar unzu­tref­fend, muss die Finanz­be­hör­de davon bei der Bestim­mung des Gegen­stands­werts abwei­chen.

Das Finanz­ge­richt hat sei­ner Ent­schei­dung zum Teil ande­re Grund­sät­ze zugrun­de gelegt. Ins­be­son­de­re hat es zu Unrecht steu­er­lich ent­las­ten­de Wir­kun­gen höhe­rer Abschrei­bun­gen in Fol­ge­jah­ren berück­sich­tigt.

Das Finanz­ge­richt hat bei Bemes­sung des Gegen­stands­werts für die ers­te Fra­ge zu Unrecht Umstän­de ein­be­zo­gen, die nicht Gegen­stand des Antrags waren.

Die Klä­ge­rin woll­te mit der ers­ten Fra­ge ledig­lich geklärt wis­sen, ob infol­ge der Anwach­sung stil­le Reser­ven auf­zu­de­cken waren. Gegen­stand des Antrags war hin­ge­gen nicht die Fra­ge, ob sich infol­ge der Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven im Streit­jahr und in den Fol­ge­jah­ren die Bemes­sungs­grund­la­ge der Abset­zung für Abnut­zung (AfA) der auf die Klä­ge­rin über­tra­ge­nen Wirt­schafts­gü­ter erhöht und damit eine höhe­re Abschrei­bung auf­wands­wirk­sam zu berück­sich­ti­gen ist. Hät­te die Klä­ge­rin auch die­se Fra­ge zum Gegen­stand ihres Aus­kunfts­an­trags gemacht, so hät­te sich der Umfang zukünf­ti­ger AfA im Übri­gen nicht gebüh­ren­min­dernd, son­dern gebüh­ren­er­hö­hend aus­ge­wirkt.

Von der Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve der Klä­ge­rin ist der von ihr für die Bestim­mung des Gegen­stands­werts ange­nom­me­ne Wert der in den Wirt­schafts­gü­tern der B‑KG ruhen­den stil­len Reser­ven von … Mio. EUR gedeckt. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass die­ser Wert­an­satz offen­sicht­lich unzu­tref­fend ist.

Offen­sicht­lich unzu­tref­fend ist auch nicht der von der Klä­ge­rin ange­nom­me­ne Steu­er­satz von 42 %. Denn nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist bei Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­den von einer höhe­ren steu­er­li­chen Aus­wir­kung der fest­ge­stell­ten Ein­künf­te als 25 % aus­zu­ge­hen, wenn dies ohne beson­de­re Ermitt­lun­gen im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren erkenn­bar ist. Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin den Steu­er­satz selbst mit 42 % ange­nom­men. Ange­sichts der Höhe der stil­len Reser­ven von … Mio. EUR liegt es nahe, dass deren Auf­de­ckung in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum einem höhe­ren Ein­kom­men­steu­er­satz als 25 % unter­lie­gen wird. Aus­ge­hend von die­ser nicht zu bean­stan­den­den Ein­schät­zung der steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen wur­den die Grund­sät­ze der gericht­li­chen Streit­wert­be­stim­mung zutref­fend ange­wandt.

Soweit die Klä­ge­rin dar­über hin­aus wei­te­re Kür­zun­gen des Gegen­stands­werts für die Aus­kunfts­ge­bühr vor­ge­nom­men hat, hat das Finanz­amt die­se in dem ange­foch­te­nen Bescheid über­nom­men. Dies bedarf wegen des Ver­bots der Ver­bö­se­rung kei­ner Über­prü­fung durch den Bun­des­fi­nanz­hof. Aus die­sem Grun­de hat der Bun­des­fi­nanz­hof nicht dar­über zu ent­schei­den, ob die Berück­sich­ti­gung einer höhe­ren Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung und der Abzug für einen Anteil "X‑GmbH" zu Recht erfolgt sind.

Hin­sicht­lich der Bemes­sung des Gegen­stands­werts der zwei­ten, drit­ten und vier­ten Fra­ge gehen die Betei­lig­ten zutref­fend davon aus, dass den Anga­ben der Klä­ge­rin zu dem ange­nom­me­nen Gegen­stands­wert gefolgt wer­den kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

Die Sache ist spruch­reif. Die Klä­ge­rin wird durch den ange­foch­te­nen Gebüh­ren­be­scheid nicht in ihren Rech­ten ver­letzt. Das Finanz­amt hat zu Recht durch die Erhö­hung der AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge beding­te gegen­läu­fi­ge steu­er­li­che Aus­wir­kun­gen im Streit­jahr und in den Fol­ge­jah­ren nicht berück­sich­tigt. Soweit das Finanz­amt die Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung zu Unrecht bei der Ermitt­lung des Gegen­stands­werts abge­zo­gen hat, steht einer Kor­rek­tur das auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren zu beach­ten­de Ver­bö­se­rungs­ver­bot ent­ge­gen. Auf die Revi­si­on des Finanz­amt war die Vor­ent­schei­dung des­halb auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. April 2015 – IV R 13/​12

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 15.02.2012 – 12 K 5002/​07 AO[]
  2. BFH, Urteil vom 30.03.2011 – I R 61/​10, BFHE 232, 406, BSt­Bl II 2011, 536[]
  3. vgl. BMF, Schrei­ben vom 31.01.2014, BSt­Bl I 2014, 290, Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung ‑AEAO‑, Nr. 4.02.2 zu § 89; Baum, NWB Fach 2, S. 9293, 9294; Söhn in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler, § 89 AO Rz 353; Wag­ner in: Kühn/v.Wedelstädt, 21. Aufl., AO § 89 Rz 27 [unter der Ein­schrän­kung, dass sich eine ver­tret­ba­re Gegen­mei­nung fin­den lässt]; wei­ter dif­fe­ren­zie­rend, wenn auch der dar­ge­stell­ten Steu­er­dif­fe­renz­be­rech­nung grund­sätz­lich zustim­mend: Horst, Die ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 89 Abga­ben­ord­nung, S.195 f.[]
  4. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 232, 406, BSt­Bl II 2011, 536[]
  5. vgl. Bericht des Finanz­aus­schus­ses vom 09.11.2006, BT-Drs. 16/​3368, S. 24[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 29.02.2012 – IV E 1/​12, BFH/​NV 2012, 1153[]
  7. vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 17.11.2011 – IV S 15/​10, BFHE 235, 122, BSt­Bl II 2012, 246; vom 04.05.2011 – VII S 60/​10, BFH/​NV 2011, 1721; vom 26.04.2001 – V S 24/​00, BFHE 194, 358, BSt­Bl II 2001, 498, jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 22.11.1995 – II S 10/​95, BFH/​NV 1996, 432[]
  9. vgl. z.B. Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richt­ord­nung, Vor § 135 FGO Rz 162[]
  10. vgl. Horst, Die ver­bind­li­che Aus­kunft nach § 89 Abga­ben­ord­nung, S.195; Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 89 AO Rz 72; AEAO Nr. 4.02.6 zu § 89[]
  11. vgl. auch Roser in Beermann/​Gosch, AO § 89 Rz 91[]