Gerichts­ent­schei­dung in Unkennt­nis der Insol­venz­eröff­nung

Ist ein finanz­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unter­bro­chen, weil über das Ver­mö­gen des Schuld­ners ein Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, darf der Pro­zess bis zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens bzw. bis zur Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter nicht wei­ter betrie­ben wer­den. Ins­be­son­de­re darf auch kein Urteil erge­hen.

Gerichts­ent­schei­dung in Unkennt­nis der Insol­venz­eröff­nung

Hat das Finanz­ge­richt in Unkennt­nis des Insol­venz­ver­fah­rens gleich­wohl ein Urteil erlas­sen, ist die­ses den Betei­lig­ten gegen­über unwirk­sam und kann auf Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spre­chend § 116 Abs. 6 FGO auf­ge­ho­ben wer­den. Der Rechts­streit ist wei­ter beim Finanz­ge­richt anhän­gig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Mai 2016 – IX B 36/​16