Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das Finanzgericht nicht durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO entscheiden.

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Auch in einer Verfahrenskonstellation, in welcher nicht feststeht, ob die entschiedene Rechtsfrage überhaupt entscheidungserheblich ist, ist es dem Finanzgericht verwehrt, in der Sache über die Revision gegen das Zwischenurteil zu erkennen.

Die fehlende Entscheidungserheblichkeit und die hiernach unstatthafte Entscheidung durch das Zwischenurteil sind im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Bundesfinanzhof von Gerichts wegen durch Aufhebung der angefochtenen Entscheidung zu berücksichtigen1. Auf die nach wie vor streitgegenständliche Rechtsfrage nach der Auslegung des § 8a Abs. 2 Variante 3 KStG kommt es dann nicht an.

Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium, das vor Erlass des Zwischenurteils bestanden hat, ohne dass es einer förmlichen Zurückverweisung bedarf2

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. September 2019 – I R 11/17

  1. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 570[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2016, 570[]