Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge darf das Finanz­ge­richt nicht durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO entscheiden.

Kein Zwi­schen­ur­teil bei feh­len­der Entscheidungserheblichkeit

Auch in einer Ver­fah­rens­kon­stel­la­ti­on, in wel­cher nicht fest­steht, ob die ent­schie­de­ne Rechts­fra­ge über­haupt ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist es dem Finanz­ge­richt ver­wehrt, in der Sache über die Revi­si­on gegen das Zwi­schen­ur­teil zu erkennen.

Die feh­len­de Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und die hier­nach unstatt­haf­te Ent­schei­dung durch das Zwi­schen­ur­teil sind im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens vom Bun­des­fi­nanz­hof von Gerichts wegen durch Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen1. Auf die nach wie vor streit­ge­gen­ständ­li­che Rechts­fra­ge nach der Aus­le­gung des § 8a Abs. 2 Vari­an­te 3 KStG kommt es dann nicht an.

Mit der Auf­he­bung des Zwi­schen­ur­teils befin­det sich das Kla­ge­ver­fah­ren wie­der in dem Sta­di­um, das vor Erlass des Zwi­schen­ur­teils bestan­den hat, ohne dass es einer förm­li­chen Zurück­ver­wei­sung bedarf2

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2019 – I R 11/​17

  1. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 570[]
  2. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 570[]