Zwischenurteil || Rechtslupe

Finanzgericht Nürnberg

25. August 2025 Rechtslupe

Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung – und das Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 der Abgabenordnung (AO) wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und

Wurstplatte

23. Mai 2025 Rechtslupe

Das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Kann ein Wurstproduzent jederzeit gerichtlich klären lassen, ob er dem sog. Fremdpersonalverbot nach § 6a Abs. 2 Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) unterliegt? Der Bundesfinanzhof sieht eine von einem Wurstproduzenten erhobene Feststellungsklage zumindest dann als

Land- und Amtsgericht Düsseldorf

18. Juli 2024 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil

Gegen ein Zwischenurteil (§ 303 ZPO) ist ein Rechtsmittel grundsätzlich nicht eröffnet, eine Anfechtung ist nur zusammen mit dem Endurteil möglich.

Diese Rechtsmittelbeschränkung findet allerdings keine Anwendung, wenn über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird (§ 280 Abs. 1

Bundesfinanzhof

24. Januar 2023 Rechtslupe

Das Grundurteil des Finanzgerichts

Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht.

Nach § 99 Abs. 1

LG Bremen

8. April 2021 Rechtslupe

Der rechtskräftig festgestellte Amtshaftungsanspruch – und die Schadensminderungspflicht

Ist bereits rechtskräftig festgestellt worden, dass dem Geschädigten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung uneingeschränkt zusteht, kann eine Verletzung seiner Schadensminderungspflicht nur noch aufgrund von Tatsachen angenommen werden, die erst nach der letzten mündlichen Verhandlung über die Feststellungsklage entstanden sind.

Die Rechtskraft

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Februar 2021 Rechtslupe

Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

Über eine nicht entscheidungserhebliche Rechtsfrage darf das Finanzgericht nicht durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO entscheiden.

Auch in einer Verfahrenskonstellation, in welcher nicht feststeht, ob die entschiedene Rechtsfrage überhaupt entscheidungserheblich ist, ist es dem Finanzgericht verwehrt, in der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. Dezember 2020 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Finanzgericht durch Zwischenurteil über eine oder mehrere entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfragen vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und weder der Kläger noch der Beklagte widersprechen.

Entscheidungserheblich sind solche Vorfragen, ohne deren Beantwortung

Weltkarte

22. Juli 2020 Rechtslupe

Vorabentscheidung über die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts

Die internationale Zuständigkeit folgt nicht bereits aus dem Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem dieses sich für örtlich zuständig erklärt hat.

Damit hat es nur über die örtliche Zuständigkeit iSv. § 48 ArbGG, nicht aber über die Frage der internationalen Zuständigkeit der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

11. November 2019 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

Obwohl das Gericht nach dem Wortlaut des § 99

29. April 2019 Rechtslupe

Insolvenzeröffnung – und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Ist die Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei zwischen den Prozessparteien streitig, ist hierüber durch Zwischenurteil gemäß § 303 ZPO zu entscheiden.

Das kann mit Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren geschehen (§ 128 Abs. 2

AG/LG Düsseldorf

4. Februar 2019 Rechtslupe

Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit – und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil, das der Einrede der mangelnden Sicherheit für Prozesskosten (§§ 110 ff ZPO) stattgibt, ist kein solches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zulässigkeit der Klage befunden wird und das einem Endurteil gleichgestellt und damit

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

25. September 2017 Rechtslupe

Zwischenurteil – und seine Bindungswirkung

Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO).

Wenn im vorliegenden Streitfall aufgrund dieser Bindungswirkung die im Tenor des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

16. Mai 2017 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und die Beteiligten nicht widersprechen. Diese Voraussetzungen sind erfüllt.

Ein Zwischenurteil darüber, ob die Förderung des Turnierbridge

Landgericht Bremen

15. September 2016 Rechtslupe

Zwischenurteil über den Grund – und die Beschwer des Klägers

Ein Zwischenurteil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Kläger in Höhe eines abgewiesenen Bruchteils oder insoweit, als es hinsichtlich des nachfolgenden Betragsverfahrens eine für ihn negative Bindungswirkung auslöst. Ob Letzteres vorliegt, ist durch Auslegung der Urteilsformel unter Heranziehung

Bundesfinanzhof (BFH)

12. August 2016 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage durch Zwischenurteil vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

Durch Zwischenurteil nach § 99 Abs. 2 FGO darf

27. April 2016 Rechtslupe

Rechtsmittel gegen ein Zwischenurteil des OLG

Das Gesetz sieht gegen ein im ersten Rechtszug erlassenes Zwischenurteil eines Oberlandesgerichts kein Rechtsmittel vor. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nur gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO).

Um ein

Bundesfinanzhof (BFH)

12. Februar 2016 Rechtslupe

Zwischenurteil – und die gleichzeitige Verfahrensaussetzung

Die gleichzeitige Beschließung eines abweisenden Zwischenurteils und einer Verfahrensaussetzung ist nicht statthaft.

In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg durch Zwischenurteil (§ 99 Abs. 2 FGO) darüber entschieden, ob die angefochtenen Einkommensteuerbescheide „einfach-rechtlich“ den tatbestandlichen Erfordernissen

Bundesfinanzhof (BFH)

1. Februar 2016 Rechtslupe

Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Die Entscheidung durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur voraus, dass dies sachdienlich ist, sondern darüber hinaus, dass Kläger oder Beklagter nicht widersprechen.

Letzteres erfordert wiederum, dass das Gericht

3. März 2015 Rechtslupe

Zwischenurteil

Ein Zwischenurteil kann auch dann noch ergehen, wenn sich das Verwaltungsgericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebenenfalls sogar schon Beweis erhoben hat.

Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden werden. Durch das Tatbestandsmerkmal „vorab“

Bundesfinanzhof (BFH)

28. März 2014 Rechtslupe

Das Grundurteil des Finanzgerichts

Ist bei einer Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden (sog. Grundurteil). Ein Grundurteil darf nur über den Grund eines

Landgericht Bremen

5. August 2013 Rechtslupe

Zulässigkeit eines Zwischenurteil über den Grund

Ein Zwischenurteil über den Grund gemäß § 304 ZPO darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und wenn nach dem Sach- und Streitstand der Anspruch

Landgericht Bremen

8. März 2013 Rechtslupe

Zwischenurteil über eine Nebenintervention

Das im Zwischenstreit über die Nebenintervention (§ 71 ZPO) ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Landgericht als Rechtsmittelgericht oder vom Oberlandesgericht erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht

Verhandlungstisch

4. Januar 2012 Rechtslupe

Zwischenurteil bei konkreter Schadensberechnung

Lässt sich ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen, ob dem Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen Rohertrag berech-neter Schaden entstanden ist, kann die für den Erlass eines Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch