Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Obwohl das Gericht nach dem Wort­laut des § 99 Abs. 2 FGO nur über "eine" ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den

Lesen

Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den . Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch

Lesen

Ein­re­de der man­geln­den Pro­zess­kos­ten­si­cher­heit – und die Beschwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil

Ein Zwi­schen­ur­teil, das der Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heit für Pro­zess­kos­ten (§§ 110 ff ZPO) statt­gibt, ist kein sol­ches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge befun­den wird und das einem End­ur­teil gleich­ge­stellt und damit selb­stän­dig anfecht­bar ist. Denn es lässt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit gera­de

Lesen

Zwi­schen­ur­teil – und sei­ne Bin­dungs­wir­kung

Rechts­kräf­tig gewor­de­ne Zwi­schen­ur­tei­le bin­den sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO) als auch die Betei­lig­ten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO) . Wenn im vor­lie­gen­den Streit­fall auf­grund die­ser Bin­dungs­wir­kung die im Tenor des Zwi­schen­ur­teils getrof­fe­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Beur­tei­lung (hier: die Zuord­nung des Gewinns aus der Rea­li­sie­rung der

Lesen

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und die Betei­lig­ten nicht wider­spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Ein Zwi­schen­ur­teil dar­über, ob die För­de­rung des Tur­nier­bridge durch den Klä­ger von dem abschlie­ßen­den Kata­log der För­de­rung der All­ge­mein­heit

Lesen

Zwi­schen­ur­teil über den Grund – und die Beschwer des Klä­gers

Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Klä­ger in Höhe eines abge­wie­se­nen Bruch­teils oder inso­weit, als es hin­sicht­lich des nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­rens eine für ihn nega­ti­ve Bin­dungs­wir­kung aus­löst . Ob Letz­te­res vor­liegt, ist durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de zu ermit­teln . Aus­füh­run­gen, die aus­schließ­lich die

Lesen

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge durch Zwi­schen­ur­teil vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über sol­che Vor­fra­gen ent­schie­den wer­den, über die mit Sicher­heit auch in

Lesen

Rechts­mit­tel gegen ein Zwi­schen­ur­teil des OLG

Das Gesetz sieht gegen ein im ers­ten Rechts­zug erlas­se­nes Zwi­schen­ur­teil eines Ober­lan­des­ge­richts kein Rechts­mit­tel vor . Eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist nur gegen die in der Beru­fungs­in­stanz erlas­se­nen End­ur­tei­le statt­haft (§ 544 Abs. 1 Satz 1, § 542 Abs. 1 ZPO). Um ein End­ur­teil han­delt es sich bei der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung nicht, wenn das

Lesen

Zwi­schen­ur­teil – und die gleich­zei­ti­ge Ver­fah­rens­aus­set­zung

Die gleich­zei­ti­ge Beschlie­ßung eines abwei­sen­den Zwi­schen­ur­teils und einer Ver­fah­rens­aus­set­zung ist nicht statt­haft. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg durch Zwi­schen­ur­teil (§ 99 Abs. 2 FGO) dar­über ent­schie­den, ob die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de "ein­­fach-rech­t­­lich" den tat­be­stand­li­chen Erfor­der­nis­sen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 ent­spre­chen und die

Lesen

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Die Ent­schei­dung durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge i.S. von § 99 Abs. 2 FGO setzt nicht nur vor­aus, dass dies sach­dien­lich ist, son­dern dar­über hin­aus, dass Klä­ger oder Beklag­ter nicht wider­spre­chen. Letz­te­res erfor­dert wie­der­um, dass das Gericht die wider­spruchs­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten über sei­ne Absicht, ein Zwi­schen­ur­teil zu erlas­sen, in

Lesen

Zwi­schen­ur­teil

Ein Zwi­schen­ur­teil kann auch dann noch erge­hen, wenn sich das Ver­wal­tungs­ge­richt schon mit Fra­gen der Begründ­etheit aus­ein­an­der­ge­setzt, gege­be­nen­falls sogar schon Beweis erho­ben hat. Gemäß § 109 VwGO kann über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge vor­ab ent­schie­den wer­den. Durch das Tat­be­stands­merk­mal "vor­ab" wird dabei zum Aus­druck gebracht, dass das Zwi­schen­ur­teil vor dem

Lesen

Das Grund­ur­teil des Finanz­ge­richts

Ist bei einer Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Steu­er­be­scheid ein Anspruch nach Grund und Betrag strei­tig, kann das Gericht nach § 99 Abs. 1 FGO durch Zwi­schen­ur­teil über den Grund vor­ab ent­schei­den (sog. Grund­ur­teil). Ein Grund­ur­teil darf nur über den Grund eines Anspruchs erge­hen; ein Grund­ur­teil, mit dem (auch) über die Höhe des

Lesen

Zuläs­sig­keit eines Zwi­schen­ur­teil über den Grund

Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund gemäß § 304 ZPO darf nur erge­hen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe strei­tig ist, alle Fra­gen, die zum Grund des Anspruchs gehö­ren, erle­digt sind und wenn nach dem Sach- und Streit­stand der Anspruch mit hoher Wahr­schein­lich­keit in irgend­ei­ner Höhe besteht. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind

Lesen

Zwi­schen­ur­teil über eine Neben­in­ter­ven­ti­on

Das im Zwi­schen­streit über die Neben­in­ter­ven­ti­on (§ 71 ZPO) erge­hen­de Zwi­schen­ur­teil ist unan­fecht­bar, wenn es vom Land­ge­richt als Rechts­mit­tel­ge­richt oder vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­sen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechts­be­schwer­de im Zwi­schen­ur­teil zuge­las­sen wor­den ist. Die Rechts­be­schwer­de ist nicht nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO

Lesen

Zwi­schen­ur­teil bei kon­kre­ter Scha­dens­be­rech­nung

Lässt sich ohne wei­te­re Tat­sa­chen­auf­klä­rung nicht fest­stel­len, ob dem Klä­ger ein von ihm aus­schließ­lich kon­kret nach dem ent­gan­ge­nen Roh­ertrag berech-neter Scha­den ent­stan­den ist, kann die für den Erlass eines Zwi­schen­ur­teils über den Grund erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass der gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­an­spruch in irgend­ei­ner Höhe besteht , nicht damit begrün­det wer­den, dass

Lesen