Insolvenzeröffnung - und der Streit um die Verfahrensunterbrechung

Insol­venz­eröff­nung – und der Streit um die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ist die Unter­bre­chungs­wir­kung der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei zwi­schen den Pro­zess­par­tei­en strei­tig, ist hier­über durch Zwi­schen­ur­teil gemäß § 303 ZPO zu ent­schei­den1. Das kann mit Zustim­mung der Par­tei­en im schrift­li­chen Ver­fah­ren gesche­hen (§ 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da im mar­ken­recht­li­chen Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nicht durch Urteil,

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Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit - und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Ein­re­de der man­geln­den Pro­zess­kos­ten­si­cher­heit – und die Beschwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil

Ein Zwi­schen­ur­teil, das der Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heit für Pro­zess­kos­ten (§§ 110 ff ZPO) statt­gibt, ist kein sol­ches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge befun­den wird und das einem End­ur­teil gleich­ge­stellt und damit selb­stän­dig anfecht­bar ist. Denn es lässt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit gera­de

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Zwischenurteil - und seine Bindungswirkung

Zwi­schen­ur­teil – und sei­ne Bin­dungs­wir­kung

Rechts­kräf­tig gewor­de­ne Zwi­schen­ur­tei­le bin­den sowohl das Gericht (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 318 ZPO)1 als auch die Betei­lig­ten (§ 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO)2. Wenn im vor­lie­gen­den Streit­fall auf­grund die­ser Bin­dungs­wir­kung die im Tenor des Zwi­schen­ur­teils getrof­fe­ne mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Beur­tei­lung (hier: die Zuord­nung des Gewinns aus der Rea­li­sie­rung der Umsat­z­­steu­er-Ersta­t­­tungs­­an­­sprü­che

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Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht durch Zwi­schen­ur­teil über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und die Betei­lig­ten nicht wider­spre­chen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Ein Zwi­schen­ur­teil dar­über, ob die För­de­rung des Tur­nier­bridge durch den Klä­ger von dem abschlie­ßen­den Kata­log der För­de­rung der All­ge­mein­heit

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Zwischenurteil über den Grund - und die Beschwer des Klägers

Zwi­schen­ur­teil über den Grund – und die Beschwer des Klä­gers

Ein Zwi­schen­ur­teil über den Grund (§ 304 ZPO) beschwert den Klä­ger in Höhe eines abge­wie­se­nen Bruch­teils oder inso­weit, als es hin­sicht­lich des nach­fol­gen­den Betrags­ver­fah­rens eine für ihn nega­ti­ve Bin­dungs­wir­kung aus­löst1. Ob Letz­te­res vor­liegt, ist durch Aus­le­gung der Urteils­for­mel unter Her­an­zie­hung der Ent­schei­dungs­grün­de zu ermit­teln2. Aus­füh­run­gen, die aus­schließ­lich die Höhe des

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Das Zwischenurteil des Finanzgerichts

Das Zwi­schen­ur­teil des Finanz­ge­richts

Nach § 99 Abs. 2 FGO kann das Gericht über eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Sach- oder Rechts­fra­ge durch Zwi­schen­ur­teil vor­ab ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist und nicht der Klä­ger oder der Beklag­te wider­spricht. Durch Zwi­schen­ur­teil nach § 99 Abs. 2 FGO darf nur über sol­che Vor­fra­gen ent­schie­den wer­den, über die mit Sicher­heit auch in

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