Zwi­schen­ur­teil – und die gleich­zei­ti­ge Ver­fah­rens­aus­set­zung

Die gleich­zei­ti­ge Beschlie­ßung eines abwei­sen­den Zwi­schen­ur­teils und einer Ver­fah­rens­aus­set­zung ist nicht statt­haft.

Zwi­schen­ur­teil – und die gleich­zei­ti­ge Ver­fah­rens­aus­set­zung

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg [1] durch Zwi­schen­ur­teil (§ 99 Abs. 2 FGO) dar­über ent­schie­den, ob die ange­foch­te­nen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de „ein­fach-recht­lich“ den tat­be­stand­li­chen Erfor­der­nis­sen des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 ent­spre­chen und die betref­fen­den Ein­künf­te des Klä­gers aus sei­ner Tätig­keit als Flug­zeug­füh­rer für eine bri­ti­sche Flug­ge­sell­schaft des­we­gen im Rah­men sei­ner unbe­schränk­ten Steu­er­pflicht zu erfas­sen sind. Das Finanz­ge­richt hat das im Ergeb­nis ‑und ent­ge­gen dem BFH-Beschluss in BFHE 244, 40 (dort zu dem ver­gleich­ba­ren Fall des Flug­zeug­füh­rers einer iri­schen Flug­ge­sell­schaft) sowie auch ent­ge­gen den zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen BFH-Urtei­len in BFHE 250, 96 und in BFH/​NV 2015, 1395- bejaht. Das Finanz­ge­richt hat es zugleich „als ange­mes­sen ange­se­hen“, durch Zwi­schen­ur­teil auch die Fra­ge eben­falls „mit zu ent­schei­den, ob die Rück­wir­kung der Ände­rung von § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG[2] „ver­fas­sungs­ge­mäß ist“ ‑gemeint ist die in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2009/​2013 geschaf­fe­ne und nach § 52 Abs. 59a Satz 9 EStG 2009/​2013 rück­wir­ken­de Gesetzesneufassung‑, und auch das wur­de bejaht. Sodann wur­de vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg „das wei­te­re Ver­fah­ren (…) aus­ge­setzt bis zur Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in den Ver­fah­ren 2 BvL 1/​12 und 2 BvL 15/​14″ wegen der dort anhän­gi­gen Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren „zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit eines Trea­ty over­ri­de“. Grund für die­se Vor­ge­hens­wei­se waren dem Finanz­ge­richt aus­weis­lich der Grün­de sei­ner Ent­schei­dung [3] vor­zugs­wei­se pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen.

Die vom Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg gewähl­te zwei­spu­ri­ge Vor­ge­hens­wei­se ist unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls indes­sen nicht statt­haft, und das schon des­halb nicht, weil es für die zu Las­ten des Klä­gers getrof­fe­ne Ent­schei­dung über die in Rede ste­hen­den Rechts­fra­gen nur dann ankommt, wenn § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 ver­fas­sungs­kon­form wäre. Das aber wird von der Vor­in­stanz, wie der Aus­set­zungs­be­schluss zeigt, als offen ange­se­hen. Ist das aus der inso­weit maß­ge­ben­den Sicht des Finanz­ge­richt der Fall, kommt es auf die Beant­wor­tung der „ein­fach-recht­li­chen“ Rechts­fra­gen zur Aus­le­gung von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 nicht an. Die­se Fra­gen wären dann viel­mehr schlech­ter­dings nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Fehlt es wie­der­um an der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit, konn­te das Finanz­ge­richt über die­se Fra­gen auch nicht vor­greif­lich ver­mit­tels eines Zwi­schen­ur­teils ent­schei­den [4]. Ob es über­haupt statt­haft sein kann, über einen Teil des Rechts­streits ver­mit­tels ‑anfecht­ba­ren- Zwi­schen­ur­teils zu ent­schei­den und das Kla­ge­ver­fah­ren sodann ins­ge­samt aus­zu­set­zen, kann ange­sichts des­sen unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Die feh­len­de Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit und die des­we­gen unstatt­haf­te Ent­schei­dung durch das Zwi­schen­ur­teil sind im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens vom Bun­des­fi­nanz­hof von Gerichts wegen durch Auf­he­bung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Auf die vor allem auf Bewir­ken des ver­fah­rens­bei­getre­te­nen BMF und trotz der BFH, Urtei­le in BFHE 250, 96 und in BFH/​NV 2015, 1395 nach wie vor streit­ge­gen­ständ­li­chen Rechts­fra­gen nach der Aus­le­gung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/​2007/​2009 kommt es nicht mehr an. Sie müs­sen nicht aus­drück­lich aber­mals bestä­tigt wer­den.

Mit der Auf­he­bung des Zwi­schen­ur­teils befin­det sich das Kla­ge­ver­fah­ren wie­der in dem Sta­di­um, das vor Erlass des Zwi­schen­ur­teils bestan­den hat, ohne dass es einer förm­li­chen Zurück­ver­wei­sung bedarf [5]. Das Finanz­ge­richt wird nun­mehr dar­über zu ent­schei­den haben, ob die Ver­fah­rens­aus­set­zung wei­ter­hin auf­recht­erhal­ten bleibt. Dabei ist einer­seits auf das beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anhän­gi­ge Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren 2 BvL 21/​14 zu ver­wei­sen, ande­rer­seits auf die zitier­ten BFH-Urtei­le in BFHE 250, 96 und in BFH/​NV 2015, 1395 [6].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – I R 41/​14

  1. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Zwi­schen­ur­teil vom vom 29.04.2014 – 3 K 3227/​13[]
  2. 2009 i.d.F. des Geset­zes zur Umset­zung der Amts­hil­fe­richt­li­nie sowie zur Ände­rung steu­er­li­cher Vor­schrif­ten vom 26.06.2013 [BGBl I 2013, 1809, BStBl I 2013, 802] ‑Amts­hil­fe­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz- [EStG 2009/​2013] „durch § 52 Abs. 59a Satz 9“ ((EStG 2009/​2013[]
  3. vgl. erläu­ternd auch Wein­schütz, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht 2014, 534[]
  4. eben­so Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 99 FGO Rz 8 a.E.[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 17.12 2008 – III R 22/​06, BFH/​NV 2009, 1087[]
  6. zur Kon­se­quenz die­ser Urtei­le auf die Aus­set­zung des Kla­ge­ver­fah­rens s. BFH, Beschluss vom 21.08.2015 – I B 113/​14[]