Kos­ten­pflicht für ver­bind­li­che Aus­künf­te

Die seit dem Jahr 2007 gel­ten­de Gebüh­ren­pflicht für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 AO durch die Finanz­be­hör­de ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter ver­fas­sungs­ge­mäß.

Kos­ten­pflicht für ver­bind­li­che Aus­künf­te

Das Finanz­ge­richt Müns­ter schloss sich inso­weit der bereits im März 2010 vom Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung [1] an. Es bestehe aus rechts­staat­li­chen Grün­den kei­ne Ver­pflich­tung der Finanz­be­hör­de, für den Steu­er­pflich­ti­gen des­sen beab­sich­tig­te Sach­ver­halts­ge­stal­tung – im Streit­fall soll­te eine Unter­neh­mens­neu­struk­tu­rie­rung erfol­gen – kos­ten­frei steu­er­recht­lich zu prü­fen. Mit der ver­bind­li­chen Aus­kunft erbrin­ge die Finanz­be­hör­de eine kon­kre­te Dienst­leis­tung, die außer­halb der eigent­li­chen Haupt­auf­ga­be – der Durch­füh­rung von Besteue­rungs­ver­fah­ren – anfal­le. Der hier­mit ver­bun­de­ne zusätz­li­che Ver­wal­tungs­auf­wand und der dem Steu­er­pflich­ti­gen zukom­men­de Vor­teil dür­fe durch die Erhe­bung einer Gebühr aus­ge­gli­chen wer­den, und zwar trotz der Kom­ple­xi­tät des gel­ten­den Steu­er­rechts.

Bereits das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 20. Mai 2008 [2] und vom 17. März 2010 [3] dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine Gebüh­ren­er­he­bung auf der Basis von § 89 Abs. 3 bis 5 AO ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sei. Da der Gesetz­ge­ber in Fol­ge Nor­mie­rung des Anspruchs auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft ein star­kes Anstei­gen der Anträ­ge und einen dadurch beding­ten erheb­li­chen zusätz­li­chen Arbeits­auf­wand bei den Finanz­be­hör­den befürch­tet und ins­be­son­de­re bei Dau­er­sach­ver­hal­ten eine inten­si­ve Prü­fung durch die Finanz­be­hör­den für uner­läss­lich gehal­ten habe, habe er die Erhe­bung einer Gebühr für die Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft als beson­de­rer Leis­tung der Finanz­be­hör­de für wün­schens­wert gehal­ten und als sach­ge­recht ange­se­hen.

Die Aus­kunfts­ge­bühr sei als nicht­steu­er­li­che Abga­be eine öffent­lich-recht­li­che Geld­leis­tung, die aus Anlass einer indi­vi­du­ell zure­chen­ba­ren öffent­li­chen Leis­tung dem Antrag­stel­ler als Gebüh­ren­schuld­ner gesetz­lich auf­er­legt wer­de. Sie sei jeden­falls auch dazu bestimmt, in Anknüp­fung an die­se Leis­tung die bei ihrer Erbrin­gung anfal­len­den Kos­ten zu decken. Sie wer­de nicht wie eine Steu­er vor­aus­set­zungs­los, son­dern als Gegen­leis­tung für eine öffent­lich-recht­li­che Leis­tung fest­ge­setzt, da sie für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft erho­ben wer­de. Auf­grund der Antrags­ge­bun­den­heit sei die Gebühr dem ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen auch indi­vi­du­ell zure­chen­bar.

Anders als Steu­ern, die vor­aus­set­zungs­los auf­er­legt und geschul­det wür­den, bedürf­ten Gebüh­ren aber einer beson­de­ren sach­li­chen Recht­fer­ti­gung, die sich aus den Gebüh­ren­zwe­cken der Kos­ten­de­ckung, des Vor­teils­aus­gleichs, der Ver­hal­tens­len­kung sowie aus sozia­len Zwe­cken erge­ben könn­ten.

Im Fall der Aus­kunfts­ge­bühr habe der Gesetz­ge­ber erkenn­bar das Ziel ver­folgt, den durch die Ertei­lung der ver­bind­li­chen Aus­kunft ent­ste­hen­den Ver­wal­tungs­auf­wand zu decken und den durch die­se Dienst­leis­tung dem Steu­er­pflich­ti­gen zuteil wer­den­den Vor­teil aus­zu­glei­chen. So gehe es bei der Ertei­lung von ver­bind­li­chen Aus­künf­ten nicht um die Haupt­auf­ga­be der Finanz­ver­wal­tung, das Besteue­rungs­ver­fah­ren im Bereich der Fest­set­zung und Erhe­bung durch­zu­füh­ren, son­dern um die Beur­tei­lung eines vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht ver­wirk­lich­ten, hypo­the­ti­schen Sach­ver­halts. Die Bear­bei­tung eines sol­chen Aus­kunfts­er­su­chens ver­ur­sa­che zusätz­li­che, vor­ab und außer­halb des Ver­an­la­gungs­ver­fah­rens ent­ste­hen­de Kos­ten. Dar­über hin­aus füh­re die Ver­bind­lich­keit der Aus­kunft zu einer Selbst­bin­dung der Finanz­ver­wal­tung, die regel­mä­ßig eine über das nor­ma­le Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren hin­aus­ge­hen­de Prü­fungs­in­ten­si­tät erfor­der­lich mache. Die mit der ver­bind­li­chen Aus­kunft bezweck­te und bewirk­te Pla­nungs- und Rechts­si­cher­heit stel­le im Übri­gen einen Vor­teil dar, an den der Staat eine Gebüh­ren­pflicht knüp­fen dür­fe. Gera­de in der Selbst­bin­dungs­wir­kung der ver­bind­li­chen Aus­kunft lie­ge ein Mehr­wert, der über eine rei­ne Infor­ma­ti­on des Steu­er­pflich­ti­gen zu sei­nen steu­er­li­chen Ver­hält­nis­sen und wirt­schaft­li­chen Gestal­tungs­in­ter­es­sen hin­aus gehe. Auch zwin­ge die Kom­ple­xi­tät des gel­ten­den Steu­er­rechts den Staat nicht, ver­bind­li­che Aus­künf­te gebüh­ren­frei anzu­bie­ten. Kom­ple­xe Lebens­ver­hält­nis­se, die unwei­ger­lich eine Kom­pli­ziert­heit des Steu­er­rechts nach sich zögen, sei­en kein deut­sches Son­der­pro­blem, son­dern ein all­ge­mei­nes Phä­no­men moder­ner Volks­wirt­schaf­ten. Hin­sicht­lich der Höhe habe der Gesetz­ge­ber mit sei­ner Anleh­nung der Kos­ten­be­rech­nung an das Gerichts­kos­ten­ge­setz einen ver­tret­ba­ren Gebüh­ren­maß­stab gewählt und umge­setzt. Dem Umstand, dass die Ver­wal­tungs­tä­tig­keit einem strei­ti­gen Gerichts­ver­fah­rens nur bedingt ver­gleich­bar sei, habe der Gesetz­ge­ber aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, indem er die Kos­ten auf eine ein­zel­ne Gebühr beschränkt habe, wäh­rend im strei­tig geführ­ten Finanz­ge­richts­ver­fah­ren vier Gebüh­ren anfie­len.

Die­sen Recht­spre­chungs­grund­sät­zen schließt sich das Finanz­ge­richt Müns­ter an. Damit erge­ben sich für das Finanz­ge­richt Müns­ter kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO, die eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens zur Ein­ho­lung einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts recht­fer­ti­gen wür­den. Soweit Stim­men aus der Lite­ra­tur [4] mei­nen, auch ver­bind­li­che Aus­künf­te sei­en von Ver­fas­sung wegen kos­ten­frei zu ertei­len, folgt dem das Finanz­ge­richt Müns­ter – wie zuvor auch das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in sei­nen Ent­schei­dun­gen – nicht. Das Rechts­staats­prin­zip, her­ge­lei­tet aus Arti­kel 20 GG, in Ver­bin­dung mit § 89 Abs. 1 AO gebie­tet es nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter ledig­lich, sol­chen Bera­tungs- und Betreu­ungs­pflich­ten kos­ten­frei nach­zu­kom­men, die sich auf die Durch­füh­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens bezie­hen und die sich nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung auf den Hin­weis auf Ver­fah­rens­rech­te und auf die Anre­gung sach­dien­li­cher Anträ­ge beschrän­ken. Eine steu­er­recht­li­che Prü­fung von Sach­ver­hal­ten im Inter­es­se des Steu­er­pflich­ti­gen oder eine mate­ri­ell­recht­li­che Bera­tung ist dage­gen durch die Rege­lung des § 89 Abs. 1 AO schon dem Grun­de nach nicht gebo­ten [5]. Noch weni­ger lässt sich inso­weit dar­aus ein Anspruch auf Kos­ten­frei­heit ablei­ten.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 1. Juli 2010 – 3 K 722/​08 S (Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gig – I R 61/​10)

  1. FG B‑W, Urteil vom 17.03.2010 – 1 K 661/​08[]
  2. 1 K 46/​07, EFG 2008, 1342[]
  3. 1 K 661/​08, BB 2010, 1310[]
  4. u.a. Stark, Die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Aus­kunfts­ge­bühr, DB 2007, 2333[]
  5. vgl. Seer in: Tipke/​Kruse Abga­ben­ord­nung Finanz­ge­richts­ord­nung, § 89 AO Rz. 3, 4 und 11[]