Nich­ti­ge Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke

Ein Bescheid ist nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nich­tig, wenn dar­in Anga­ben zur Reich­wei­te eines ange­brach­ten Vor­läu­fig­keits­ver­mer­kes feh­len.

Nich­ti­ge Vor­läu­fig­keits­ver­mer­ke

Im Urteils­fall hat­te das Finanz­amt in den Fest­stel­lungs­be­schei­den für die Streit­jah­re 1991 bis 1994 neben dem Hin­weis dar­auf, dass die Beschei­de „vor­läu­fig gemäß § 165 AO“ ergan­gen sei­en, kei­ne wei­te­ren Anga­ben zum Umfang der Vor­läu­fig­keit auf­ge­nom­men. Das aber ist schäd­lich, denn der Beklag­te hat bei der Ver­an­la­gung auf die nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO erfor­der­li­chen Anga­ben nicht ver­zich­ten kön­nen. Bei den nach § 165 Abs. 1 Satz 3 AO erfor­der­li­chen Anga­ben zum Umfang der Vor­läu­fig­keit han­delt es sich nicht nur um eine blo­ße Begrün­dung, deren Feh­len regel­mä­ßig heil­bar ist (§ 126 Abs. 1 Nr. 2 AO). Zum einen ist näm­lich der Grund der Anord­nung der Vor­läu­fig­keit in der Rege­lung des § 165 Abs. 1 Satz 3 AO geson­dert erwähnt und daher muss ange­nom­men wer­den, dass die Anga­ben zum Umfang nicht dazu gehö­ren. Zum ande­ren haben die Anga­ben zur Begrün­dung (Mit­tei­lung, dass eine Unge­wiss­heit vor­liegt und wor­auf die­se Unge­wiss­heit ggf. zurück­zu­füh­ren ist) kei­nen Bezug zu den Anga­ben zum Umfang der Vor­läu­fig­keit, denn mit den letz­te­ren wer­den dem Steu­er­pflich­ti­gen die Gren­zen mit­ge­teilt, in denen sich die Finanz­be­hör­de eine Ände­rungs­mög­lich­keit bezüg­lich eines bestimm­ten Steu­er­be­schei­des vor­be­hal­ten will.

FG Düs­sel­dorf, Urteil vom – 31.05.2005 10 K 1657/​02 F