Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung – und die Darlegungsanforderungen

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. 

Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung – und die Darlegungsanforderungen

Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein:

Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage wird dagegen nicht aufgeworfen, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, die Rechtslage also eindeutig ist1.

Zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen ist eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist2.

Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung3.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25. Mai 2021 – II B 87/20

  1. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Beschlüsse vom 05.06.2019 – II B 21/18, BFH/NV 2019, 1253, Rz 3; und vom 30.06.2020 – II B 90/19, BFH/NV 2020, 1279, Rz 3, jeweils m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Beschlüsse vom 14.09.2020 – VI B 64/19, BFH/NV 2021, 306, Rz 2; und vom 08.09.2020 – XI B 17/20, BFH/NV 2021, 185, Rz 9, jeweils m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Beschluss in BFH/NV 2020, 1279, Rz 4[]