Recht­li­ches Gehör und über­gan­ge­ner Par­tei­vor­trag

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst vor allem das durch Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO gewähr­leis­te­te Recht der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, sich vor Erlass einer Ent­schei­dung zu den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­ergeb­nis­sen zu äußern. Sie haben einen Anspruch dar­auf, dem Gericht auch in recht­li­cher Hin­sicht alles vor­zu­tra­gen, was sie für wesent­lich hal­ten.

Recht­li­ches Gehör und über­gan­ge­ner Par­tei­vor­trag

Die­sen Ansprü­chen ent­spricht die Pflicht des Gerichts, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Wei­ter­hin hat das Gericht sei­ne Ent­schei­dung zu begrün­den, wobei aus sei­ner Begrün­dung erkenn­bar sein muss, dass eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wesent­li­chen Vor­brin­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten statt­ge­fun­den hat.

Die­se rich­ter­li­che Pflicht geht jedoch nicht soweit, dass sich das Gericht mit jedem Vor­brin­gen in den Ent­schei­dungs­grün­den aus­drück­lich befas­sen müss­te, da davon aus­zu­ge­hen ist, dass das Gericht das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men hat. Es darf das Vor­brin­gen außer Acht las­sen, das nach sei­ner Auf­fas­sung uner­heb­lich oder unsub­stan­ti­iert ist.

Das recht­li­che Gehör ist erst dann ver­letzt, wenn sich aus den beson­de­ren Umstän­den des Ein­zel­fal­les deut­lich ergibt, dass das Gericht ein Vor­brin­gen ent­we­der über­haupt nicht zur Kennt­nis genom­men oder bei sei­ner Ent­schei­dung ersicht­lich nicht in Erwä­gung gezo­gen hat 1.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2014 – III B 89/​13

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 22.04.2008 – X B 154/​07, BFH/​NV 2008, 1361, m.w.N.[]

Kommentar hinterlassen

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.