Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

Zahlt der Schuldner auf Steuerforderungen nur noch unter Vollstreckungsdruck und weiß der Steuergläubiger, dass die Hausbank des Schuldners eine Ausweitung sei­nes aus­ge­schöpf­ten Kreditlimits ablehnt und Zahlungen nur noch aus einer gedul­de­ten Kontoüberziehung erfol­gen, kann dar­aus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz sowie des­sen Kenntnis geschlos­sen wer­den.

Steuerzahlungen unter Vollstreckungsdruck

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall geriet die Schuldnerin, die einen Motorradhandel betrieb, im September 2007 mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung fäl­li­ger Steuerforderungen gegen­über dem beklag­ten Land (nach­fol­gend: Landesfiskus) in Rückstand. Nach Ankündigung von Vollstreckungsmaßnahmen im November 2007 rich­te­te sie ab Dezember 2007 wie­der­holt Schreiben an die Finanzverwaltung, in denen sie um Aussetzung der Vollstreckung fäl­li­ger Umsatzsteuerzahlungen, Stundung der Steuerforderungen und Einräumung von Ratenzahlungen bat. Im Januar 2008 ließ das Finanzamt meh­re­re Konten der Schuldnerin bei ver­schie­de­nen Kreditinstituten pfän­den. Nach Aussetzung der Pfändung auf­grund einer Zahlung der Schuldnerin aus einer gedul­de­ten Kontoüberziehung kam es zu wei­te­ren Aussetzungs- und Stundungsbitten und nicht ein­ge­hal­te­nen Ratenzahlungszusagen. Am 5.05.2008 teil­te die Schuldnerin dem Finanzamt im Rahmen wei­te­rer Verhandlungen über eine Stundung von Umsatzsteuerforderungen mit, dass ihre Hausbank es „kate­go­risch” ableh­ne, die ein­ge­räum­te Kreditlinie aus­zu­wei­ten. Die Kreditlinie von 290.000 € wer­de schon seit Monaten von ihrer Hausbank gedul­det über­zo­gen.

Mit der vor­lie­gen­den Klage begehrt die Insolvenzverwalterin unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung Erstattung der von der Schuldnerin vom Mai bis Dezember ans Finanzamt erbrach­ten Zahlungen. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht Dortmund hat der Klage der Insolvenzverwalterin in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben 1. Dagegen hat sie das Oberlandesgericht Hamm auf die Berufung des beklag­ten Landes NRW abge­wie­sen 2. Auf die vom Bundesgerichtshof zuge­las­se­nen Revision der Insolvenzverwalterin hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf­ge­ho­ben und den Landesfiskus unter Wiederherstellung des land­ge­richt­li­chen Urteils zur Rückzahlung ver­pflich­tet: Die Klage ist in vol­lem Umfang aus § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO begrün­det.

Die im Zeitraum Mai 2008 bis Dezember 2008 an den Landesfiskus bewirk­ten Zahlungen stel­len Rechtshandlungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objek­ti­ve Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt 3. Die Anfechtungsfrist ist vor­lie­gend gewahrt.

Die Schuldnerin hat die Zahlungen mit dem Vorsatz, ihre Gläubiger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Benachteiligungsvorsatz folgt dar­aus, dass die Schuldnerin die Zahlungen im Stadium der Zahlungsunfähigkeit erbracht hat.

Der Benachteiligungsvorsatz ist gege­ben, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung (§ 140 Abs. 1 InsO) die Benachteiligung der Gläubiger im Allgemeinen als Erfolg sei­ner Rechtshandlung gewollt oder als mut­maß­li­che Folge – sei es auch als unver­meid­li­che Nebenfolge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vorteils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuldner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zahlungsunfähigkeit kennt, han­delt in aller Regel mit Benachteiligungsvorsatz, weil er weiß, dass sein Vermögen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläubiger zu befrie­di­gen 4. In die­sen Fällen han­delt der Schuldner aus­nahms­wei­se nicht mit Benachteiligungsvorsatz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstände – etwa der siche­ren Aussicht, dem­nächst Kredit zu erhal­ten oder Forderungen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Überwindung der Krise rech­nen kann 5.

Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Aufstellung einer Liquiditätsbilanz ent­behr­lich, wenn eine Zahlungseinstellung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begrün­det 6. So ver­hält es sich im Streitfall.

Eine Zahlungseinstellung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamtschau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Rechtsprechung ent­wi­ckel­ter Beweisanzeichen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indizien vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Darlegung und Feststellung der genau­en Höhe der gegen den Schuldner bestehen­den Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von min­des­tens zehn vom Hundert nicht 7.

Bei der Schuldnerin haben sich meh­re­re eine Zahlungseinstellung begrün­den­de Beweisanzeichen ver­wirk­licht.

Die Schuldnerin hat Forderungen in Höhe von 24.374, 22 €, die schon vor den ange­foch­te­nen Zahlungen fäl­lig waren, bis zur Verfahrenseröffnung nicht begli­chen. Schon dies gestat­tet für sich genom­men den Rückschluss auf eine Zahlungseinstellung 8.

Ein wei­te­res Indiz hat sich in der schlep­pen­den und auch nur erzwun­ge­nen Zahlung der Steuerforderungen des Landesfiskus ver­wirk­licht 9. Die zwecks Durchsetzung die­ser Forderungen von dem Landesfiskus gegen die Schuldnerin betrie­be­nen Vollstreckungsverfahren, wel­che die Schuldnerin durch Zahlungen abzu­wen­den such­te, leg­ten zusätz­lich die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe 10. Es ist der Schuldnerin selbst unter dem Druck der ange­droh­ten und spä­ter nur aus­ge­setz­ten Pfändung ihrer Konten nicht gelun­gen, ihre Zahlungspflichten gegen­über dem Landesfiskus auch nur annä­hernd zu erfül­len. Vielmehr hat sie wei­te­re Zahlungsrückstände auf­lau­fen las­sen und Zahlungszusagen nicht erfüllt. Darüber hin­aus hat sie wie­der­holt wei­te­re Stundungsanträge gestellt, in denen sie um Ratenzahlungen gebe­ten hat. Gemäß dem Schreiben ihres Beraters vom 21.04.2008, in dem die Schuldnerin schon vor­sorg­lich um Stundung der Umsatzsteuerforderungen für die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Voranmeldungen für März 2008 bat, soll­ten sich die Ratenzahlungen der bis März 2008 auf­ge­lau­fe­nen Rückstände von ins­ge­samt 33.120 € über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bis Mai 2009 erstre­cken. Die Schuldnerin war dem­ge­mäß offen­sicht­lich nicht in der Lage, ihre fäl­li­gen Verbindlichkeiten inner­halb von drei Wochen zu erfül­len. Die Erfüllbarkeit der ange­bo­te­nen Ratenzahlungen wur­de über­dies an einen erhoff­ten posi­ti­ven Saisonverlauf geknüpft. Dem Schreiben ihres Beraters vom 05.05.2008 ist zu ent­neh­men, dass die Hausbank der Schuldnerin es ablehn­te, die Kreditlinie zu erwei­tern. Nach dem Inhalt die­ses Schreibens hielt sich die Schuldnerin schon seit Monaten nur noch durch Zahlungen aus der still­schwei­gend gedul­de­ten Überziehung ihrer Kreditlinie über Wasser. Von einem geord­ne­ten und gesi­cher­ten Zahlungsverkehr konn­te damit im Anfechtungszeitraum nicht mehr die Rede sein.

Anders als das Oberlandesgerichts Hamm meint, kann die Weigerung der Hausbank, die Kreditlinie des Schuldners zu erhö­hen, son­dern statt­des­sen nur noch Zahlungen aus einer Überziehung zu dul­den, nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass kei­ne Insolvenzreife bestehe. Das dau­er­haf­te Unvermögen des Schuldners, eine drin­gend benö­tig­te Ausweitung sei­ner Kreditlinie zu errei­chen, weist viel­mehr auf eine aus­sichts­lo­se finan­zi­el­le Situation hin. Dem Hinweis, der Schuldner kön­ne über Monate nur noch Zahlungen aus einer gedul­de­ten Überziehung leis­ten, ist unter den gege­be­nen Umständen zu ent­neh­men, dass er sei­nen stark ein­ge­schränk­ten Zugang zu finan­zi­el­len Mitteln nur noch dazu benutzt, die am stärks­ten drän­gen­den Gläubiger – wenigs­tens teil­wei­se – zu befrie­di­gen.

Dies kann in einer Gesamtschau nur als Hinweis auf eine Zahlungseinstellung ver­stan­den wer­den. Er steht bei wie­der­hol­ten Bitten um Zahlungsaufschub und Einräumung von Ratenzahlungen dem Bekenntnis des Schuldners gleich, nicht zah­len zu kön­nen. Ein Schuldner, der in die­ser Situation dar­um bemüht ist, sei­ne Verbindlichkeiten vor sich her­zu­schie­ben, und einen Forderungsrückstand auf­lau­fen lässt, ope­riert ersicht­lich am Rande des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds 11. Bei die­ser Sachlage ist von einer der Schuldnerin bekann­ten Zahlungsunfähigkeit und damit einem Benachteiligungsvorsatz aus­zu­ge­hen.

Die mit den Stundungsanträgen der Schuldnerin ver­bun­de­nen Bitten auf Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen kön­nen nicht als sol­che ange­se­hen wer­den, die sich im Rahmen der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs hal­ten und des­halb als sol­che kein Indiz für eine Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bil­den 12. Vielmehr han­delt es sich um nicht die­sen Gepflogenheiten ent­spre­chen­de wie­der­hol­te Bitten um den Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, die unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und nicht ein­ge­hal­te­nen Zahlungszusagen gegen­über dem Gläubiger geäu­ßert wor­den sind 13. Die Annahme, dass es sich um Ratenzahlungsersuchen wegen vor­über­ge­hen­der Liquiditätsengpässe gehan­delt haben könn­te, ver­bie­tet sich schon auf­grund des Umstandes, dass die Schuldnerin nach eige­nem Bekenntnis kei­ne Möglichkeit mehr hat­te, wei­te­ren Kredit zu bekom­men, und des­halb voll­kom­men unge­wiss war, wie sie ihre Zahlungspflichten gegen­über dem Landesfiskus erfül­len woll­te.

Auf eine Verbesserung ihrer finan­zi­el­len Situation konn­te die Schuldnerin in abseh­ba­rer Zeit nicht hof­fen. Ausweislich ihrer Bitte, die fäl­li­gen Zahlungen für die Dauer eines Jahres zu stun­den, rech­ne­te sie auch selbst nicht mit einer kurz- oder wenigs­tens mit­tel­fris­ti­gen Verbesserung ihrer wirt­schaft­li­chen Situation. Auf eine unli­mi­tier­te Duldung der Überziehung ihrer Kreditlinie konn­te die Schuldnerin nicht set­zen. Die Aussichtslosigkeit der finan­zi­el­len Situation der Schuldnerin doku­men­tiert auch die Kündigung des BMW-Händlervertrages, dem das Oberlandesgerichts Hamm kei­ne Bedeutung bei­gemes­sen hat, obwohl die Schuldnerin nach ihrer eige­nen Erklärung im März 2008 nicht in der Lage war, die aus der Rückgabe der Motorräder resul­tie­ren­de Umsatzsteuer inner­halb von drei Wochen zu beglei­chen, son­dern um Zahlungsaufschub für die Dauer eines Jahres gebe­ten hat. Nur kurz­fris­ti­ge, sai­son­be­ding­te Liquiditätsprobleme sind aus­zu­schlie­ßen, wenn man in Rechnung stellt, dass die Zahlungsschwierigkeiten der Schuldnerin im April/​Mai 2008 unüber­seh­bar wur­den, also zu einer Zeit, zu wel­cher der Handel mit Motorrädern jah­res­zeit­be­dingt flo­rie­ren müss­te.

Dieser Benachteiligungsvorsatz wur­de ent­ge­gen der Würdigung des Oberlandesgerichts Hamm von dem Landesfiskus erkannt.

Die Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zahlungsunfähigkeit droh­te und dass die Handlung die Gläubiger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, so weiß er auch, dass Leistungen aus des­sen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit ande­rer Gläubiger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mithin ist der Anfechtungsgegner regel­mä­ßig über den Benachteiligungsvorsatz im Bilde 14. Der Kenntnis der (dro­hen­den) Zahlungsunfähigkeit steht die Kenntnis von Umständen gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zahlungsunfähigkeit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tat­säch­li­chen Umstände kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewertung die (dro­hen­de) Zahlungsunfähigkeit zwei­fels­frei folgt 15.

Nach die­sen Maßstäben hat der Landesfiskus im Mai 2008 die (min­des­tens dro­hen­de) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin erkannt, weil ihm ver­schie­de­ne auf eine Zahlungseinstellung hin­deu­ten­de Beweisanzeichen offen­bar wur­den.

Dieser Kenntnis steht der Hinweis der Revisionserwiderung auf den Wechsel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Leistungen aus einer bloß gedul­de­ten Kontoüberziehung nicht ent­ge­gen. Der Landesfiskus kann sich nicht dar­auf beru­fen, ihm kön­ne kei­ne Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes ange­las­tet wer­den, weil zum Anfechtungszeitpunkt noch davon aus­zu­ge­hen gewe­sen sei, dass man­gels Gläubigerbenachteiligung eine Deckung in der Insolvenz des Schuldners nicht ange­foch­ten wer­den kön­ne, wenn der Gläubiger mit Mitteln aus einer ledig­lich gedul­de­ten Kontoüberziehung befrie­digt wor­den sei 16. Diese Rechtsprechung habe der Bundesgerichtshof erst nach dem für die Anfechtung maß­geb­li­chen Zeitraum mit Urteil vom 06.10.2009 17 auf­ge­ge­ben.

Dieser Argumentation steht zunächst ent­ge­gen, dass nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung die all­ge­mei­ne Kenntnis von der Schuldnerhandlung aus­reicht 18. Es kommt nicht dar­auf an, auf wel­chem Weg es dem Schuldner aus der Sicht des Gläubigers gelingt, sei­ne Leistung über sein Bankkonto an den Gläubiger zu erbrin­gen. Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof schon durch Urteil vom 28.02.2008 19 ent­schie­den, eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger lie­ge auch dann vor, wenn das Kreditinstitut, das für den Schuldner ein über­zo­ge­nes Konto führt, auf des­sen Anweisung die einer Kontopfändung zugrun­de lie­gen­de Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger begleicht; in Höhe des über­wie­se­nen Betrags kom­me ein Darlehensvertrag zustan­de. Für Zahlungen durch Überweisung von einem über­zo­ge­nen Konto hat der Bundesgerichtshof mit­hin eine objek­ti­ve Gläubigerbenachteiligung nicht ver­neint. Dies hat der Bundesgerichtshof schon vor den hier ange­foch­te­nen Zahlungen klar­ge­stellt. Entsprechend dem Urteil vom 28.02.2008, das bei der hier ange­foch­te­nen Leistung am 27.05.2008 schon ver­öf­fent­licht war, sind sämt­li­che ange­foch­te­nen Zahlungen durch Überweisung vom Konto der Schuldnerin an den Landesfiskus erfolgt. An einer objek­ti­ven Gläubigerbenachteiligung konn­ten des­halb aus Sicht des Landesfiskus kei­ne Zweifel bestehen 20.

Schon eine dau­er­haft schlep­pen­de Zahlungsweise, die sich hier spä­tes­tens seit Ende des Jahres 2007 im Verhältnis zu dem Landesfiskus aus­ge­prägt hat, kann Indizwirkung für eine Zahlungseinstellung haben 21. Eine Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes ist in der Regel anzu­neh­men, wenn – wie im Streitfall – die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem Anfechtungsgegner über einen län­ge­ren Zeitraum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den und die­sem den Umständen nach bewusst ist, dass es bei dem gewerb­lich täti­gen Schuldner noch wei­te­re Gläubiger mit unge­deck­ten Ansprüchen gibt 22. Diesen für die Beurteilung der Kenntnis des Anfechtungsgegners nach gefes­tig­ter Rechtsprechung erheb­li­chen Gesichtspunkt hat das Oberlandesgerichts Hamm bei sei­ner unvoll­stän­di­gen und lücken­haf­ten Würdigung nicht beach­tet.

Neben dem Zahlungsrückstand tra­ten wei­te­re auf eine Zahlungseinstellung deu­ten­de Indizien hin­zu 23, wel­che das Oberlandesgerichts Hamm eben­falls nicht in sei­ne Würdigung ein­be­zo­gen hat. Seit Beginn des Jahres 2008 konn­te der Landesfiskus Zahlungen der Schuldnerin nur unter Anwendung von Vollstreckungsdruck erwir­ken, was die kri­ti­sche Liquiditätslage der Schuldnerin unter­strich 24. Überdies leis­te­te die Schuldnerin ab Anfang des Jahres 2008 wie­der­holt blo­ße Teilzahlungen an den Landesfiskus. Diese Zahlungen stamm­ten, wie dem Landesfiskus auf grund des Schreibens vom 05.05.2008 bekannt war, aus ledig­lich gedul­de­ten Überziehungen des Kontos der Schuldnerin bei deren Hausbank. Weiter ergab sich aus die­sem Schreiben für den Landesfiskus unmiss­ver­ständ­lich, dass die Schuldnerin auch künf­tig kei­nen zusätz­li­chen Kredit zu markt­üb­li­chen Bedingungen mehr bekom­men wür­de, weil deren Hausbank eine Ausweitung der Kreditlinie abge­lehnt hat­te. Dem Landesfiskus war mit­hin bekannt, dass künf­ti­ge Zahlungen der Schuldnerin vom Wohl und Wehe der Hausbank abhän­gig waren, wel­che die Schuldnerin nicht mehr für kre­dit­wür­dig hielt. Die Schuldnerin hat­te schon mit Schreiben ihres Beraters vom 21.04.2008 gegen­über dem Landesfiskus zu erken­nen gege­ben, die fäl­li­gen Umsatzsteuerverbindlichkeiten nur im Fall der Bewilligung von Ratenzahlungen, die sich über mehr als ein Jahr hin­zie­hen soll­ten, bezah­len zu kön­nen. All die­se Gegebenheiten tru­gen auch aus der Sicht des Landesfiskus zu dem Gesamtbild eines am Rande des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rie­ren­den Schuldners bei, dem es auf Dauer nicht gelingt, bestehen­de Liquiditätslücken zu schlie­ßen, son­dern der nur noch dar­um bemüht ist, trotz feh­len­der Mittel den Anschein eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen Geschäftsbetriebs auf­recht­zu­er­hal­ten 25. Bereits die­se Umstände begrün­den eine Kenntnis des Landesfiskus von dem Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin, die dem Landesfiskus im Stadium der min­des­tens dro­hen­den Zahlungsunfähigkeit ersicht­lich bevor­zugt Zahlungen zukom­men ließ.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2016 – IX ZR 32/​14

  1. LG Dortmund, Urteil vom 28.05.2013 – 6 O 361/​12
  2. OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – I27 U 102/​13
  3. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14, BGHZ 204, 231 Rn. 47; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, ZInsO 2015, 1262 Rn. 8
  4. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn. 11 mwN
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO
  6. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZInsO 2015, 628 Rn. 18; vom 07.05.2015, aaO Rn. 12 jeweils mwN
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 07.05.2015, aaO Rn. 13 mwN
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZInsO 2011, 1410 Rn. 12, 15
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZInsO 2013, 190 Rn. 36; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15 mwN
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO; vom 08.01.2015, aaO; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/​14, ZInsO 2015, 898 Rn. 4 mwN
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, ZInsO 2015, 2217 Rn. 3
  14. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, ZInsO 2012, 138 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, ZInsO 2013, 1077 Rn. 28; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17
  15. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZInsO 2013, 179 Rn. 25; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17
  16. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/​15, BGHZ 170, 276
  17. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317
  18. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, ZInsO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN
  19. BGH, Urteil vom 28.02.2008 – IX ZR 213/​06, ZInsO 2008, 374
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2008, aaO Rn. 9
  21. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZInsO 2013, 2109 Rn. 12; vom 07.05.2015, aaO Rn.19
  22. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn.19 mwN
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 187; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21
  24. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, ZInsO 2012, 2244 Rn. 30; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21
  25. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, ZInsO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21