Steu­er­zah­lun­gen unter Voll­stre­ckungs­druck

Zahlt der Schuld­ner auf Steu­er­for­de­run­gen nur noch unter Voll­stre­ckungs­druck und weiß der Steu­er­gläu­bi­ger, dass die Haus­bank des Schuld­ners eine Aus­wei­tung sei­nes aus­ge­schöpf­ten Kre­dit­li­mits ablehnt und Zah­lun­gen nur noch aus einer gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung erfol­gen, kann dar­aus auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners und einen Benach­tei­li­gungs­vor­satz sowie des­sen Kennt­nis geschlos­sen wer­den.

Steu­er­zah­lun­gen unter Voll­stre­ckungs­druck

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall geriet die Schuld­ne­rin, die einen Motor­rad­han­del betrieb, im Sep­tem­ber 2007 mit ihrer Ver­pflich­tung zur Zah­lung fäl­li­ger Steu­er­for­de­run­gen gegen­über dem beklag­ten Land (nach­fol­gend: Lan­des­fis­kus) in Rück­stand. Nach Ankün­di­gung von Voll­stre­ckungs­maß­nah­men im Novem­ber 2007 rich­te­te sie ab Dezem­ber 2007 wie­der­holt Schrei­ben an die Finanz­ver­wal­tung, in denen sie um Aus­set­zung der Voll­stre­ckung fäl­li­ger Umsatz­steu­er­zah­lun­gen, Stun­dung der Steu­er­for­de­run­gen und Ein­räu­mung von Raten­zah­lun­gen bat. Im Janu­ar 2008 ließ das Finanz­amt meh­re­re Kon­ten der Schuld­ne­rin bei ver­schie­de­nen Kre­dit­in­sti­tu­ten pfän­den. Nach Aus­set­zung der Pfän­dung auf­grund einer Zah­lung der Schuld­ne­rin aus einer gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung kam es zu wei­te­ren Aus­set­zungs- und Stun­dungs­bit­ten und nicht ein­ge­hal­te­nen Raten­zah­lungs­zu­sa­gen. Am 5.05.2008 teil­te die Schuld­ne­rin dem Finanz­amt im Rah­men wei­te­rer Ver­hand­lun­gen über eine Stun­dung von Umsatz­steu­er­for­de­run­gen mit, dass ihre Haus­bank es "kate­go­risch" ableh­ne, die ein­ge­räum­te Kre­dit­li­nie aus­zu­wei­ten. Die Kre­dit­li­nie von 290.000 € wer­de schon seit Mona­ten von ihrer Haus­bank gedul­det über­zo­gen.

Mit der vor­lie­gen­den Kla­ge begehrt die Insol­venz­ver­wal­te­rin unter dem Gesichts­punkt der Vor­satz­an­fech­tung Erstat­tung der von der Schuld­ne­rin vom Mai bis Dezem­ber ans Finanz­amt erbrach­ten Zah­lun­gen. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Dort­mund hat der Kla­ge der Insol­venz­ver­wal­te­rin in vol­lem Umfang statt­ge­ge­ben 1. Dage­gen hat sie das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des NRW abge­wie­sen 2. Auf die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on der Insol­venz­ver­wal­te­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben und den Lan­des­fis­kus unter Wie­der­her­stel­lung des land­ge­richt­li­chen Urteils zur Rück­zah­lung ver­pflich­tet: Die Kla­ge ist in vol­lem Umfang aus § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO begrün­det.

Die im Zeit­raum Mai 2008 bis Dezem­ber 2008 an den Lan­des­fis­kus bewirk­ten Zah­lun­gen stel­len Rechts­hand­lun­gen der Schuld­ne­rin dar. Infol­ge des Ver­mö­gens­ab­flus­ses haben die Zah­lun­gen eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 129 Abs. 1 InsO bewirkt 3. Die Anfech­tungs­frist ist vor­lie­gend gewahrt.

Die Schuld­ne­rin hat die Zah­lun­gen mit dem Vor­satz, ihre Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men (§ 133 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz folgt dar­aus, dass die Schuld­ne­rin die Zah­lun­gen im Sta­di­um der Zah­lungs­un­fä­hig­keit erbracht hat.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 Abs. 1 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der zah­lungs­un­fä­hig ist und sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, weil er weiß, dass sein Ver­mö­gen nicht aus­reicht, um sämt­li­che Gläu­bi­ger zu befrie­di­gen 4. In die­sen Fäl­len han­delt der Schuld­ner aus­nahms­wei­se nicht mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz, wenn er auf­grund kon­kre­ter Umstän­de – etwa der siche­ren Aus­sicht, dem­nächst Kre­dit zu erhal­ten oder For­de­run­gen rea­li­sie­ren zu kön­nen – mit einer bal­di­gen Über­win­dung der Kri­se rech­nen kann 5.

Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist die Auf­stel­lung einer Liqui­di­täts­bi­lanz ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begrün­det 6. So ver­hält es sich im Streit­fall.

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder einer Unter­de­ckung von min­des­tens zehn vom Hun­dert nicht 7.

Bei der Schuld­ne­rin haben sich meh­re­re eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den­de Beweis­an­zei­chen ver­wirk­licht.

Die Schuld­ne­rin hat For­de­run­gen in Höhe von 24.374, 22 €, die schon vor den ange­foch­te­nen Zah­lun­gen fäl­lig waren, bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht begli­chen. Schon dies gestat­tet für sich genom­men den Rück­schluss auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung 8.

Ein wei­te­res Indiz hat sich in der schlep­pen­den und auch nur erzwun­ge­nen Zah­lung der Steu­er­for­de­run­gen des Lan­des­fis­kus ver­wirk­licht 9. Die zwecks Durch­set­zung die­ser For­de­run­gen von dem Lan­des­fis­kus gegen die Schuld­ne­rin betrie­be­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, wel­che die Schuld­ne­rin durch Zah­lun­gen abzu­wen­den such­te, leg­ten zusätz­lich die Schluss­fol­ge­rung einer Zah­lungs­ein­stel­lung nahe 10. Es ist der Schuld­ne­rin selbst unter dem Druck der ange­droh­ten und spä­ter nur aus­ge­setz­ten Pfän­dung ihrer Kon­ten nicht gelun­gen, ihre Zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem Lan­des­fis­kus auch nur annä­hernd zu erfül­len. Viel­mehr hat sie wei­te­re Zah­lungs­rück­stän­de auf­lau­fen las­sen und Zah­lungs­zu­sa­gen nicht erfüllt. Dar­über hin­aus hat sie wie­der­holt wei­te­re Stun­dungs­an­trä­ge gestellt, in denen sie um Raten­zah­lun­gen gebe­ten hat. Gemäß dem Schrei­ben ihres Bera­ters vom 21.04.2008, in dem die Schuld­ne­rin schon vor­sorg­lich um Stun­dung der Umsatz­steu­er­for­de­run­gen für die ver­spä­tet abge­ge­be­nen Vor­anmel­dun­gen für März 2008 bat, soll­ten sich die Raten­zah­lun­gen der bis März 2008 auf­ge­lau­fe­nen Rück­stän­de von ins­ge­samt 33.120 € über einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr bis Mai 2009 erstre­cken. Die Schuld­ne­rin war dem­ge­mäß offen­sicht­lich nicht in der Lage, ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten inner­halb von drei Wochen zu erfül­len. Die Erfüll­bar­keit der ange­bo­te­nen Raten­zah­lun­gen wur­de über­dies an einen erhoff­ten posi­ti­ven Sai­son­ver­lauf geknüpft. Dem Schrei­ben ihres Bera­ters vom 05.05.2008 ist zu ent­neh­men, dass die Haus­bank der Schuld­ne­rin es ablehn­te, die Kre­dit­li­nie zu erwei­tern. Nach dem Inhalt die­ses Schrei­bens hielt sich die Schuld­ne­rin schon seit Mona­ten nur noch durch Zah­lun­gen aus der still­schwei­gend gedul­de­ten Über­zie­hung ihrer Kre­dit­li­nie über Was­ser. Von einem geord­ne­ten und gesi­cher­ten Zah­lungs­ver­kehr konn­te damit im Anfech­tungs­zeit­raum nicht mehr die Rede sein.

Anders als das Ober­lan­des­ge­richts Hamm meint, kann die Wei­ge­rung der Haus­bank, die Kre­dit­li­nie des Schuld­ners zu erhö­hen, son­dern statt­des­sen nur noch Zah­lun­gen aus einer Über­zie­hung zu dul­den, nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass kei­ne Insol­venz­rei­fe bestehe. Das dau­er­haf­te Unver­mö­gen des Schuld­ners, eine drin­gend benö­tig­te Aus­wei­tung sei­ner Kre­dit­li­nie zu errei­chen, weist viel­mehr auf eine aus­sichts­lo­se finan­zi­el­le Situa­ti­on hin. Dem Hin­weis, der Schuld­ner kön­ne über Mona­te nur noch Zah­lun­gen aus einer gedul­de­ten Über­zie­hung leis­ten, ist unter den gege­be­nen Umstän­den zu ent­neh­men, dass er sei­nen stark ein­ge­schränk­ten Zugang zu finan­zi­el­len Mit­teln nur noch dazu benutzt, die am stärks­ten drän­gen­den Gläu­bi­ger – wenigs­tens teil­wei­se – zu befrie­di­gen.

Dies kann in einer Gesamt­schau nur als Hin­weis auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung ver­stan­den wer­den. Er steht bei wie­der­hol­ten Bit­ten um Zah­lungs­auf­schub und Ein­räu­mung von Raten­zah­lun­gen dem Bekennt­nis des Schuld­ners gleich, nicht zah­len zu kön­nen. Ein Schuld­ner, der in die­ser Situa­ti­on dar­um bemüht ist, sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten vor sich her­zu­schie­ben, und einen For­de­rungs­rück­stand auf­lau­fen lässt, ope­riert ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds 11. Bei die­ser Sach­la­ge ist von einer der Schuld­ne­rin bekann­ten Zah­lungs­un­fä­hig­keit und damit einem Benach­tei­li­gungs­vor­satz aus­zu­ge­hen.

Die mit den Stun­dungs­an­trä­gen der Schuld­ne­rin ver­bun­de­nen Bit­ten auf Abschluss von Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen kön­nen nicht als sol­che ange­se­hen wer­den, die sich im Rah­men der Gepflo­gen­hei­ten des Geschäfts­ver­kehrs hal­ten und des­halb als sol­che kein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung oder Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners bil­den 12. Viel­mehr han­delt es sich um nicht die­sen Gepflo­gen­hei­ten ent­spre­chen­de wie­der­hol­te Bit­ten um den Abschluss von Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen, die unter dem Druck von Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men und nicht ein­ge­hal­te­nen Zah­lungs­zu­sa­gen gegen­über dem Gläu­bi­ger geäu­ßert wor­den sind 13. Die Annah­me, dass es sich um Raten­zah­lungs­er­su­chen wegen vor­über­ge­hen­der Liqui­di­täts­eng­päs­se gehan­delt haben könn­te, ver­bie­tet sich schon auf­grund des Umstan­des, dass die Schuld­ne­rin nach eige­nem Bekennt­nis kei­ne Mög­lich­keit mehr hat­te, wei­te­ren Kre­dit zu bekom­men, und des­halb voll­kom­men unge­wiss war, wie sie ihre Zah­lungs­pflich­ten gegen­über dem Lan­des­fis­kus erfül­len woll­te.

Auf eine Ver­bes­se­rung ihrer finan­zi­el­len Situa­ti­on konn­te die Schuld­ne­rin in abseh­ba­rer Zeit nicht hof­fen. Aus­weis­lich ihrer Bit­te, die fäl­li­gen Zah­lun­gen für die Dau­er eines Jah­res zu stun­den, rech­ne­te sie auch selbst nicht mit einer kurz- oder wenigs­tens mit­tel­fris­ti­gen Ver­bes­se­rung ihrer wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on. Auf eine unli­mi­tier­te Dul­dung der Über­zie­hung ihrer Kre­dit­li­nie konn­te die Schuld­ne­rin nicht set­zen. Die Aus­sichts­lo­sig­keit der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Schuld­ne­rin doku­men­tiert auch die Kün­di­gung des BMW-Händ­ler­ver­tra­ges, dem das Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­ne Bedeu­tung bei­gemes­sen hat, obwohl die Schuld­ne­rin nach ihrer eige­nen Erklä­rung im März 2008 nicht in der Lage war, die aus der Rück­ga­be der Motor­rä­der resul­tie­ren­de Umsatz­steu­er inner­halb von drei Wochen zu beglei­chen, son­dern um Zah­lungs­auf­schub für die Dau­er eines Jah­res gebe­ten hat. Nur kurz­fris­ti­ge, sai­son­be­ding­te Liqui­di­täts­pro­ble­me sind aus­zu­schlie­ßen, wenn man in Rech­nung stellt, dass die Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Schuld­ne­rin im April/​Mai 2008 unüber­seh­bar wur­den, also zu einer Zeit, zu wel­cher der Han­del mit Motor­rä­dern jah­res­zeit­be­dingt flo­rie­ren müss­te.

Die­ser Benach­tei­li­gungs­vor­satz wur­de ent­ge­gen der Wür­di­gung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm von dem Lan­des­fis­kus erkannt.

Die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes wird gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Kennt der Anfech­tungs­geg­ner die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners, so weiß er auch, dass Leis­tun­gen aus des­sen Ver­mö­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit ande­rer Gläu­bi­ger ver­ei­teln oder zumin­dest erschwe­ren und ver­zö­gern. Mit­hin ist der Anfech­tungs­geg­ner regel­mä­ßig über den Benach­tei­li­gungs­vor­satz im Bil­de 14. Der Kennt­nis der (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit steht die Kennt­nis von Umstän­den gleich, die zwin­gend auf eine dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit hin­wei­sen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­ner die tat­säch­li­chen Umstän­de kennt, aus denen bei zutref­fen­der recht­li­cher Bewer­tung die (dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit zwei­fels­frei folgt 15.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Lan­des­fis­kus im Mai 2008 die (min­des­tens dro­hen­de) Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin erkannt, weil ihm ver­schie­de­ne auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung hin­deu­ten­de Beweis­an­zei­chen offen­bar wur­den.

Die­ser Kennt­nis steht der Hin­weis der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auf den Wech­sel der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu Leis­tun­gen aus einer bloß gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung nicht ent­ge­gen. Der Lan­des­fis­kus kann sich nicht dar­auf beru­fen, ihm kön­ne kei­ne Kennt­nis des Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes ange­las­tet wer­den, weil zum Anfech­tungs­zeit­punkt noch davon aus­zu­ge­hen gewe­sen sei, dass man­gels Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung eine Deckung in der Insol­venz des Schuld­ners nicht ange­foch­ten wer­den kön­ne, wenn der Gläu­bi­ger mit Mit­teln aus einer ledig­lich gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung befrie­digt wor­den sei 16. Die­se Recht­spre­chung habe der Bun­des­ge­richts­hof erst nach dem für die Anfech­tung maß­geb­li­chen Zeit­raum mit Urteil vom 06.10.2009 17 auf­ge­ge­ben.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on steht zunächst ent­ge­gen, dass nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung die all­ge­mei­ne Kennt­nis von der Schuld­ner­hand­lung aus­reicht 18. Es kommt nicht dar­auf an, auf wel­chem Weg es dem Schuld­ner aus der Sicht des Gläu­bi­gers gelingt, sei­ne Leis­tung über sein Bank­kon­to an den Gläu­bi­ger zu erbrin­gen. Im Übri­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof schon durch Urteil vom 28.02.2008 19 ent­schie­den, eine Benach­tei­li­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger lie­ge auch dann vor, wenn das Kre­dit­in­sti­tut, das für den Schuld­ner ein über­zo­ge­nes Kon­to führt, auf des­sen Anwei­sung die einer Kon­to­pfän­dung zugrun­de lie­gen­de For­de­rung durch Über­wei­sung an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger begleicht; in Höhe des über­wie­se­nen Betrags kom­me ein Dar­le­hens­ver­trag zustan­de. Für Zah­lun­gen durch Über­wei­sung von einem über­zo­ge­nen Kon­to hat der Bun­des­ge­richts­hof mit­hin eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nicht ver­neint. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof schon vor den hier ange­foch­te­nen Zah­lun­gen klar­ge­stellt. Ent­spre­chend dem Urteil vom 28.02.2008, das bei der hier ange­foch­te­nen Leis­tung am 27.05.2008 schon ver­öf­fent­licht war, sind sämt­li­che ange­foch­te­nen Zah­lun­gen durch Über­wei­sung vom Kon­to der Schuld­ne­rin an den Lan­des­fis­kus erfolgt. An einer objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung konn­ten des­halb aus Sicht des Lan­des­fis­kus kei­ne Zwei­fel bestehen 20.

Schon eine dau­er­haft schlep­pen­de Zah­lungs­wei­se, die sich hier spä­tes­tens seit Ende des Jah­res 2007 im Ver­hält­nis zu dem Lan­des­fis­kus aus­ge­prägt hat, kann Indi­zwir­kung für eine Zah­lungs­ein­stel­lung haben 21. Eine Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes ist in der Regel anzu­neh­men, wenn – wie im Streit­fall – die Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners bei dem Anfech­tungs­geg­ner über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg stän­dig in beträcht­li­chem Umfang nicht aus­ge­gli­chen wer­den und die­sem den Umstän­den nach bewusst ist, dass es bei dem gewerb­lich täti­gen Schuld­ner noch wei­te­re Gläu­bi­ger mit unge­deck­ten Ansprü­chen gibt 22. Die­sen für die Beur­tei­lung der Kennt­nis des Anfech­tungs­geg­ners nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung erheb­li­chen Gesichts­punkt hat das Ober­lan­des­ge­richts Hamm bei sei­ner unvoll­stän­di­gen und lücken­haf­ten Wür­di­gung nicht beach­tet.

Neben dem Zah­lungs­rück­stand tra­ten wei­te­re auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung deu­ten­de Indi­zi­en hin­zu 23, wel­che das Ober­lan­des­ge­richts Hamm eben­falls nicht in sei­ne Wür­di­gung ein­be­zo­gen hat. Seit Beginn des Jah­res 2008 konn­te der Lan­des­fis­kus Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin nur unter Anwen­dung von Voll­stre­ckungs­druck erwir­ken, was die kri­ti­sche Liqui­di­täts­la­ge der Schuld­ne­rin unter­strich 24. Über­dies leis­te­te die Schuld­ne­rin ab Anfang des Jah­res 2008 wie­der­holt blo­ße Teil­zah­lun­gen an den Lan­des­fis­kus. Die­se Zah­lun­gen stamm­ten, wie dem Lan­des­fis­kus auf grund des Schrei­bens vom 05.05.2008 bekannt war, aus ledig­lich gedul­de­ten Über­zie­hun­gen des Kon­tos der Schuld­ne­rin bei deren Haus­bank. Wei­ter ergab sich aus die­sem Schrei­ben für den Lan­des­fis­kus unmiss­ver­ständ­lich, dass die Schuld­ne­rin auch künf­tig kei­nen zusätz­li­chen Kre­dit zu markt­üb­li­chen Bedin­gun­gen mehr bekom­men wür­de, weil deren Haus­bank eine Aus­wei­tung der Kre­dit­li­nie abge­lehnt hat­te. Dem Lan­des­fis­kus war mit­hin bekannt, dass künf­ti­ge Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin vom Wohl und Wehe der Haus­bank abhän­gig waren, wel­che die Schuld­ne­rin nicht mehr für kre­dit­wür­dig hielt. Die Schuld­ne­rin hat­te schon mit Schrei­ben ihres Bera­ters vom 21.04.2008 gegen­über dem Lan­des­fis­kus zu erken­nen gege­ben, die fäl­li­gen Umsatz­steu­er­ver­bind­lich­kei­ten nur im Fall der Bewil­li­gung von Raten­zah­lun­gen, die sich über mehr als ein Jahr hin­zie­hen soll­ten, bezah­len zu kön­nen. All die­se Gege­ben­hei­ten tru­gen auch aus der Sicht des Lan­des­fis­kus zu dem Gesamt­bild eines am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rie­ren­den Schuld­ners bei, dem es auf Dau­er nicht gelingt, bestehen­de Liqui­di­täts­lü­cken zu schlie­ßen, son­dern der nur noch dar­um bemüht ist, trotz feh­len­der Mit­tel den Anschein eines funk­ti­ons­tüch­ti­gen Geschäfts­be­triebs auf­recht­zu­er­hal­ten 25. Bereits die­se Umstän­de begrün­den eine Kennt­nis des Lan­des­fis­kus von dem Benach­tei­li­gungs­vor­satz der Schuld­ne­rin, die dem Lan­des­fis­kus im Sta­di­um der min­des­tens dro­hen­den Zah­lungs­un­fä­hig­keit ersicht­lich bevor­zugt Zah­lun­gen zukom­men ließ.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Janu­ar 2016 – IX ZR 32/​14

  1. LG Dort­mund, Urteil vom 28.05.2013 – 6 O 361/​12[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2014 – I27 U 102/​13[]
  3. BGH, Urteil vom 05.03.2015 – IX ZR 133/​14, BGHZ 204, 231 Rn. 47; vom 07.05.2015 – IX ZR 95/​14, ZIn­sO 2015, 1262 Rn. 8[]
  4. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO[]
  6. BGH, Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZIn­sO 2015, 628 Rn. 18; vom 07.05.2015, aaO Rn. 12 jeweils mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 10 mwN; vom 07.05.2015, aaO Rn. 13 mwN[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011 – IX ZR 134/​10, ZIn­sO 2011, 1410 Rn. 12, 15[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO Rn. 16; vom 06.12 2012 – IX ZR 3/​12, ZIn­sO 2013, 190 Rn. 36; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, ZIn­sO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15 mwN[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, aaO; vom 08.01.2015, aaO; vom 07.05.2015, aaO Rn. 15[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 16.04.2015 – IX ZR 6/​14, ZIn­sO 2015, 898 Rn. 4 mwN[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2015 – IX ZR 308/​14, ZIn­sO 2015, 2217 Rn. 3[]
  14. BGH, Urteil vom 29.09.2011 – IX ZR 202/​10, ZIn­sO 2012, 138 Rn. 15; vom 25.04.2013 – IX ZR 235/​12, ZIn­sO 2013, 1077 Rn. 28; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17[]
  15. BGH, Urteil vom 10.01.2013 – IX ZR 13/​12, ZIn­sO 2013, 179 Rn. 25; vom 07.05.2015, aaO Rn. 17[]
  16. BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/​15, BGHZ 170, 276[]
  17. BGH, Urteil vom 06.10.2009 – IX ZR 191/​05, BGHZ 182, 317[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, ZIn­sO 2013, 2378 Rn. 12 ff mwN[]
  19. BGH, Urteil vom 28.02.2008 – IX ZR 213/​06, ZIn­sO 2008, 374[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2008, aaO Rn. 9[]
  21. BGH, Urteil vom 18.07.2013 – IX ZR 143/​12, ZIn­sO 2013, 2109 Rn. 12; vom 07.05.2015, aaO Rn.19[]
  22. BGH, Urteil vom 07.05.2015, aaO Rn.19 mwN[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2001 – IX ZR 48/​01, BGHZ 149, 178, 187; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2012 – IX ZR 117/​11, ZIn­sO 2012, 2244 Rn. 30; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21[]
  25. BGH, Urteil vom 08.01.2015 – IX ZR 203/​12, ZIn­sO 2015, 396 Rn. 23; vom 07.05.2015, aaO Rn. 21[]