Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und zwi­schen­zeit­li­che Recht­spre­chungs­än­de­rung

Hat der Klä­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren aus­schließ­lich wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses Ver­fah­rens obsiegt, weil zu einem Zeit­punkt, in dem das Aus­gangs­ver­fah­ren bereits als ver­zö­gert anzu­se­hen war, eine zuguns­ten des Klä­gers wir­ken­de Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in der für das Aus­gangs­ver­fah­ren maß­ge­ben­den Rechts­fra­ge ein­ge­tre­ten ist, hat der Klä­ger durch die über­lan­ge Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens kei­nen "Nach­teil" erlit­ten, so dass er weder eine Geld­ent­schä­di­gung noch die Fest­stel­lung der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bean­spru­chen kann.

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er und zwi­schen­zeit­li­che Recht­spre­chungs­än­de­rung

Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wird, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det, ange­mes­sen ent­schä­digt. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter.

Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG wird ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, ver­mu­tet, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat. Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG kann Ent­schä­di­gung hier­für nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se gemäß Abs. 4 aus­rei­chend ist.

Nach § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ist Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se ins­be­son­de­re mög­lich durch die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, nach Satz 2 auch ohne Antrag. Nach § 198 Abs. 4 Satz 3 GVG kann sie in schwer­wie­gen­den Fäl­len neben der Ent­schä­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den; eben­so kann sie aus­ge­spro­chen wer­den, wenn eine oder meh­re­re Vor­aus­set­zun­gen des Abs. 3 nicht erfüllt sind.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat es im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen las­sen, ob das Ver­fah­ren des Finanz­ge­richts unan­ge­mes­sen lang war. Der Klä­ger hat hier­durch jeden­falls kei­nen Nach­teil i.S. von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erlit­ten. Ein sol­cher kann auch nicht nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­tet wer­den. Die Ver­mu­tung ist wider­leg­lich und im vor­lie­gen­den Fal­le wider­legt. Die Wie­der­gut­ma­chung, gleich, ob durch Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er oder durch Ent­schä­di­gung, setzt zwin­gend einen Nach­teil vor­aus.

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung und/​oder Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er setzt nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG einen auf der unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens beru­hen­den Nach­teil vor­aus. Ein Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, wird nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG im Fal­le unan­ge­mes­se­ner Dau­er ver­mu­tet.

Die­se Ver­mu­tung ist schon nach dem Wort­laut der genann­ten Vor­schrif­ten nicht unwi­der­leg­lich 1. Von einem wie­der­gut­ma­chungs­pflich­ti­gen Nach­teil ist dem­nach nicht aus­zu­ge­hen, wenn (sicher) fest­ge­stellt wer­den kann, dass die (ggf. unan­ge­mes­se­ne) Ver­fah­rens­dau­er nicht zu einem Nach­teil geführt hat, sei es, dass kein Nach­teil vor­liegt, sei es, dass kein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen Ver­fah­rens­dau­er und Nach­teil vor­liegt.

Die Ver­mu­tung des auf der Ver­fah­rens­dau­er beru­hen­den Nach­teils ist ins­be­son­de­re dann wider­legt, wenn (sicher) fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Ver­fah­rens­dau­er für den betref­fen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ‑abge­se­hen von der Dau­er selbst- aus­schließ­lich von erheb­li­chem Vor­teil war.

Die Prü­fung, ob die Ver­fah­rens­dau­er zu einem Nach­teil geführt hat, setzt eine Gesamt­be­wer­tung der Fol­gen vor­aus, die die Ver­fah­rens­dau­er mit sich gebracht hat. Die der lan­gen Ver­fah­rens­dau­er imma­nen­te Unge­wiss­heit über den Ver­fah­rens­aus­gang mit der ihr eige­nen Belas­tung für den rechts­schutz­su­chen­den Bür­ger kann für sich allein nicht dazu füh­ren, dass unge­ach­tet sons­ti­ger Fol­gen der Ver­fah­rens­dau­er stets von einem Nach­teil von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG aus­zu­ge­hen wäre. Da der der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er imma­nen­te Nach­teil der lan­gen Unge­wiss­heit unter der Vor­aus­set­zung über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er natur­ge­mäß aus­nahms­los vor­liegt, wür­de mit einer der­ar­ti­gen Schluss­fol­ge­rung die wider­leg­li­che Nach­teils­ver­mu­tung tat­säch­lich zu einer unwi­der­leg­li­chen Ver­mu­tung, was der Kon­zep­ti­on des Geset­zes nicht ent­spricht.

Die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er hat dem Klä­ger ‑abge­se­hen von der lan­gen Unge­wiss­heit über den Ver­fah­rens­aus­gang- aus­schließ­lich gewich­ti­ge Vor­tei­le ver­schafft. Bei die­ser Sach­la­ge ist die Nach­teils­ver­mu­tung als wider­legt anzu­se­hen.

Der im Ergeb­nis für den Klä­ger posi­ti­ve Aus­gang des gesam­ten Rechts­streits ‑die Aner­ken­nung der Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung- ist nur durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er bei dem Finanz­ge­richt ermög­licht wor­den.

Die­ser Vor­teil hebt zwar für sich genom­men den Nach­teil der lan­gen Unge­wiss­heit noch nicht auf. Die Unge­wiss­heit ist eine grund­sätz­lich vom Aus­gang des jewei­li­gen Pro­zes­ses unab­hän­gi­ge Belas­tung. Der Klä­ger aber hat den Vor­teil, den Rechts­streit gewon­nen zu haben, aus­schließ­lich des­we­gen erreicht und errei­chen kön­nen, weil das Ver­fah­ren so lan­ge gedau­ert hat. Hät­te das Finanz­ge­richt auch nur gering­fü­gig frü­her ent­schie­den, hät­te er den Rechts­streit ver­lo­ren. Im kon­kre­ten Fall wird der aus der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er fol­gen­de Nach­teil aus­nahms­wei­se durch die dem Klä­ger zugu­te­kom­men­de ‑erst wäh­rend der über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er ein­ge­tre­te­ne- Recht­spre­chungs­än­de­rung aus­ge­gli­chen und kom­pen­siert.

Bis zum Jah­re 2011 ‑und damit auch noch zum Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt am 9.09.2010- war nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH davon aus­zu­ge­hen, dass die Kos­ten eines Zivil­pro­zes­ses grund­sätz­lich nicht zwangs­läu­fig waren.

Der­ar­ti­ge Kos­ten gal­ten nur dann als zwangs­läu­fig, wenn der Pro­zess exis­ten­ti­ell wich­ti­ge Berei­che oder den Kern­be­reich mensch­li­chen Lebens berüh­re, der Steu­er­pflich­ti­ge ohne den Rechts­streit Gefahr lau­fe, sei­ne Exis­tenz­grund­la­ge zu ver­lie­ren und sei­ne lebens­not­wen­di­gen Bedürf­nis­se in dem übli­chen Rah­men nicht mehr befrie­di­gen zu kön­nen 2.

Die jüngs­te in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 für die­se Rechts­grund­sät­ze zitier­te Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hof datier­te aus dem Jah­re 2008 3. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch in einem Beschluss über eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on vom 11.01.2011 4 auf die­se Recht­spre­chung Bezug genom­men, ohne sie in Fra­ge zu stel­len.

Nach die­sen Grund­sät­zen hät­te die Kla­ge des Klä­gers im Aus­gangs­ver­fah­ren kei­nen Erfolg haben kön­nen, wenn über sie inner­halb des­je­ni­gen Zeit­raums ent­schie­den wor­den wäre, den der Klä­ger als noch ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er ansieht.

Erst mit der Ent­schei­dung in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015 im Mai 2011 änder­te der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung und erkann­te Zivil­pro­zess­kos­ten als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen i.S. von § 33 EStG über die bis­he­ri­gen Grund­sät­ze hin­aus auch dann an, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Zivil­pro­zess unter ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Für und Wider ein­schließ­lich des Kos­ten­ri­si­kos ein­ge­gan­gen war, mit­hin (nur) dann nicht, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung aus Sicht eines ver­stän­di­gen Drit­ten kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bot.

Nach die­sen geän­der­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­zen war dem Begeh­ren des Klä­gers zu fol­gen. Die geän­der­te Recht­spre­chung war aber noch nicht ein­mal zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts im zwei­ten Rechts­gang am 12.04.2011 bekannt. Erst im nach­fol­gen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­ren konn­te das Begeh­ren des Klä­gers letzt­lich Erfolg haben.

Zwar kann theo­re­tisch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger bei einer frü­he­ren Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt sei­ner­seits die tat­säch­lich dann im Mai 2011 ein­ge­tre­te­ne Recht­spre­chungs­än­de­rung erwirkt hät­te. Dies ist aller­dings eine nicht beleg­ba­re Hypo­the­se. Eine posi­ti­ve Fest­stel­lung zu der Fra­ge, wie sich das Aus­gangs­ver­fah­ren unter ande­ren Bedin­gun­gen ent­wi­ckelt hät­te, ist nicht mög­lich. Für die Fra­ge, wie sich die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er aus­ge­wirkt hat, ist der tat­säch­li­che und nicht ein auf einer Fik­ti­on beru­hen­der hypo­the­ti­scher Kau­sal­ver­lauf maß­ge­bend 5.

Ob der Streit­fall anders zu beur­tei­len sein könn­te, wenn die Ver­fah­rens­dau­er in den Bereich der sog. abso­lu­ten Über­län­ge hin­ein­ra­gen wür­de, ist vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, da die­se Gren­ze jeden­falls nicht erreicht ist 6.

Sons­ti­ge Nach­tei­le hat der Klä­ger durch die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er nicht erlit­ten.

Wenn er meint, die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er habe ihn auch in den Fol­ge­jah­ren in Rechts­be­hel­fe getrie­ben, die ihn belas­tet hät­ten, ist dies unschlüs­sig. Soweit die­se Ver­an­la­gun­gen mit Rück­sicht auf den anhän­gi­gen Rechts­streit des Jah­res 2004 über Jah­re hin­weg nicht bestands­kräf­tig wur­den, war das eben­so wie die lan­ge Ver­fah­rens­dau­er hin­sicht­lich des Jah­res 2004 für den Klä­ger nur von Vor­teil. Nur so konn­te er auch für die Fol­ge­jah­re den Nut­zen aus der Ände­rung der Recht­spre­chung zie­hen. Hät­te das Finanz­ge­richt im Sin­ne der dama­li­gen Recht­spre­chung zügig ent­schie­den, hät­te ihm dies die Rechts­be­hel­fe in den Fol­ge­jah­ren gera­de nicht erspart, son­dern er hät­te auch dort den Streit in der Sache end­gül­tig ver­lo­ren.

Hat der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te infol­ge der Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens kei­nen Nach­teil erlit­ten, fin­det eine Wie­der­gut­ma­chung weder durch Fest­stel­lung unan­ge­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er noch durch Ent­schä­di­gung statt. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ein ‑ggf. nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ver­mu­te­ter- Nach­teil zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ent­schä­di­gung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Novem­ber 2013 – X K 2/​12

  1. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs. 17/​3802, S.19[]
  2. vgl. die Zusam­men­fas­sung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung in dem BFH, Urteil in BFHE 234, 30, BSt­Bl II 2011, 1015, unter II. 1.b[]
  3. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – III R 50/​06, BFH/​NV 2009, 553[]
  4. BFH, Beschluss vom 11.01.2011 – - VI B 60/​10, BFH/​NV 2011, 876[]
  5. eben­so zur Haf­tung nach §§ 69 ff. AO: BFH, Urtei­le vom 05.06.2007 – VII R 65/​05, BFHE 217, 233, BSt­Bl II 2008, 273; vom 04.12 2007 – VII R 18/​06, BFH/​NV 2008, 521; vom 11.11.2008 – VII R 19/​08, BFHE 223, 303, BSt­Bl II 2009, 342[]
  6. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X K 13/​12, unter II. 2.c bb[]