Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ist ein bestimm­ter Sach­ver­halt in meh­re­ren Steu­er­be­schei­den zuun­guns­ten eines oder meh­re­rer Steu­er­pflich­ti­ger berück­sich­tigt wor­den, obwohl er nur ein­mal hät­te berück­sich­tigt wer­den dür­fen, so ist der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid auf Antrag auf­zu­he­ben oder zu ändern, § 174 Abs. 1 AO.

Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung und Fest­set­zungs­ver­jäh­rung – und die umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid durch das Gericht auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist unbe­acht­lich, wenn die steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids gezo­gen wer­den, § 174 Abs. 4 AO. War die Fest­set­zungs­frist bereits abge­lau­fen, als der spä­ter auf­ge­ho­be­ne oder geän­der­te Steu­er­be­scheid erlas­sen wur­de, gilt dies nur, wenn ein bestimm­ter Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wur­de, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus­stellt. In die­sem Fall ist die Nach­ho­lung, Auf­he­bung oder Ände­rung nur zuläs­sig bis zum Ablauf der für die ande­re Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Fest­set­zungs­frist.

Gegen­über Drit­ten gilt die­se Ände­rungs­be­fug­nis nach § 174 Abs. 4 AO eben­falls, wenn sie an dem Ver­fah­ren, das zur Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids geführt hat, betei­ligt waren. Ihre Hin­zu­zie­hung oder Bei­la­dung zu die­sem Ver­fah­ren ist zuläs­sig, § 174 Abs. 5 AO.

Drit­ter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Ver­fah­ren der Organ­trä­ge­rin auch die Organ­ge­sell­schaft.

Nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO kann die Steu­er­fest­set­zung, bei der die Berück­sich­ti­gung eines bestimm­ten Sach­ver­halts unter­blie­ben ist, inso­weit nach­ge­holt, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den, als die­ser Sach­ver­halt in einem Steu­er­be­scheid erkenn­bar in der Annah­me nicht berück­sich­tigt wor­den ist, dass er in einem ande­ren Steu­er­be­scheid zu berück­sich­ti­gen sei, und sich die­se Annah­me als unrich­tig her­aus­stellt. In zeit­li­cher Hin­sicht ist die Nach­ho­lung, Auf­he­bung oder Ände­rung nur zuläs­sig bis zum Ablauf der für die ande­re Steu­er­fest­set­zung gel­ten­den Fest­set­zungs­frist (§ 174 Abs. 3 Satz 2 AO).

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob im Streit­fall die Vor­aus­set­zun­gen einer Ände­rung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO vor­lie­gen, da bei Erlass des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ände­rungs­be­scheids jeden­falls die Frist für die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung nach § 174 Abs. 3 Satz 2 AO bereits ver­stri­chen war.

Die (zunächst) unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung der Rück­nah­me der Opti­on im Rah­men der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1992 darf nur solan­ge nach­ge­holt wer­den, wie die Fest­set­zungs­frist für die "ande­re Fest­set­zung" (hier: Umsatz­steu­er 1997) noch nicht abge­lau­fen ist (§ 174 Abs. 3 Satz 2 AO).

Ergeht auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor:

Sach­ver­halt i.S. von § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung 1 der maß­geb­li­che "Lebens­vor­gang", an den das Gesetz steu­er­li­che Fol­gen knüpft. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist dies die Rück­nah­me des Ver­zichts auf die Steu­er­frei­heit des Grund­stücks­um­sat­zes durch die Ver­ein­ba­rung zwi­schen der D‑GmbH und der G‑G-GmbH vom 23.12 1997.

Die­sen Sach­ver­halt berück­sich­tig­te die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Umsatz­steu­er­erklä­rung 1997. Bei deren Abga­be ging sie davon aus, dass die Rück­nah­me des Ver­zichts auf die Steu­er­frei­heit der Grund­stücks­ver­äu­ße­rung vom 23.12 1997 erst im Jah­re 1997 zu einer Kor­rek­tur des von ihrer Organ­ge­sell­schaft (G‑G-GmbH) im Jah­re 1992 in Anspruch genom­me­nen Vor­steu­er­ab­zugs füh­re.

Die­se Annah­me erwies sich jedoch als Fol­ge des BFH-Urteils in BFHE 194, 493, BSt­Bl II 2003, 673 als falsch. Danach wirkt die Rück­gän­gig­ma­chung der Opti­on auf das Jahr der Aus­füh­rung des Umsat­zes zurück, sodass der Umsatz rück­wir­kend wie­der steu­er­frei wird und eine Steu­er für den berech­ne­ten Umsatz nicht mehr geschul­det wird. Dies führt dazu, dass der Leis­tungs­emp­fän­ger den Vor­steu­er­an­spruch rück­wir­kend im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zugs ver­liert. Folg­lich waren die steu­er­li­chen Fol­gen einer Rück­nah­me der Opti­on bereits im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1992 zu zie­hen.

Der Wort­laut des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO setzt wei­ter vor­aus, dass auf­grund der irri­gen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergeht. Ein sol­cher ist im Streit­fall zwar nicht erlas­sen wor­den, aber auch nicht erfor­der­lich. Denn eine Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung nach Abga­be einer Steu­er­erklä­rung steht einem Steu­er­be­scheid i.S. von § 174 Abs. 4 AO gleich 2. Da bei der irri­gen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts auf die Per­spek­ti­ve der Klä­ge­rin abge­stellt wird, ohne dass ein Steu­er­be­scheid ergeht, ist es fol­ge­rich­tig, auf die zu einer Vor­be­halts­fest­set­zung füh­ren­de Steu­er­erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen abzu­stel­len.

Die unzu­tref­fen­de Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung auf­grund der ursprüng­li­chen Jah­res­er­klä­rung 1997 wur­de auf Antrag der Klä­ge­rin in der geän­der­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung 1997 vom 16.03.2004 durch den Umsatz­steu­er-Ände­rungs­be­scheid 1997 vom 20.01.2005 auf­ge­ho­ben.

Rechts­fol­ge ist, dass das Finanz­amt trotz Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung die rich­ti­gen steu­er­li­chen Kon­se­quen­zen zie­hen darf, sofern es den Fol­ge­be­scheid inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids erlässt (§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO). Die­se zeit­li­che Gren­ze hat das Finanz­amt ein­ge­hal­ten, da es die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung durch den Umsatz­steu­er-Ände­rungs­be­scheid vom 20.01.2005 auf­ge­ho­ben hat und der geän­der­te Umsatz­steu­er­be­scheid 1992 (Fol­ge­be­scheid) am 30.05.2005 erging.

Betrifft die Fol­ge­än­de­rung jedoch einen "Drit­ten", wird die Ände­rungs­be­fug­nis des Finanz­amt durch § 174 Abs. 5 Satz 1 AO ein­ge­schränkt. Eine Ände­rung ist dann nur zuläs­sig, wenn der Drit­te an dem Ver­fah­ren, das zur Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids geführt hat, "betei­ligt" war. Die Hin­zu­zie­hung oder Bei­la­dung des Drit­ten zu die­sem Ver­fah­ren ist zuläs­sig (§ 174 Abs. 5 Satz 2 AO).

Drit­ter i.S. des § 174 Abs. 5 Satz 1 AO ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH jeder, der im zu ändern­den feh­ler­haf­ten Bescheid nicht als Steu­er­schuld­ner ange­ge­ben wird 3. Dar­un­ter fällt somit jeder, der nicht aus eige­nem Recht an dem Steu­er­fest­set­zungs- und Rechts­be­helfs­ver­fah­ren betei­ligt ist 4. Maß­geb­lich ist allein die for­ma­le Stel­lung im Ver­fah­ren 5.

Danach war die G‑G-GmbH im Ver­hält­nis zur Klä­ge­rin Drit­ter i.S. von § 174 Abs. 5 AO. Denn in der feh­ler­haf­ten und spä­ter geän­der­ten Vor­be­halts­fest­set­zung auf der Grund­la­ge der Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung 1997 vom 10.12 1998 ist nur die Klä­ge­rin, nicht aber (auch) die G‑G-GmbH als Steu­er­schuld­ne­rin bezeich­net.

Der Qua­li­fi­zie­rung der G‑G-GmbH als Drit­te steht ihre Ver­schmel­zung auf die Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen, denn die­se geschah erst im August 2007 mit Rück­wir­kung zum 31.12 2006 und damit nach dem Antrag der Klä­ge­rin auf Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1997 vom 16.03.2004 (Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung) und der "Abhil­fe" durch den Umsatz­steu­er-Ände­rungs­be­scheid 1997 vom 20.01.2005.

Die G‑G-GmbH ver­lor die Eigen­schaft eines Drit­ten auch nicht dadurch, dass sie im Zeit­raum der Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1997 Organ­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin war.

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes wird die gewerb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit nicht selb­stän­dig aus­ge­übt, wenn eine juris­ti­sche Per­son nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se finan­zi­ell, wirt­schaft­lich und orga­ni­sa­to­risch in das Unter­neh­men des Organ­trä­gers ein­ge­glie­dert ist (Organ­schaft). Gemein­schafts­recht­lich beruht die­se Vor­schrift auf Art. 4 Abs. 4 Unter­abs. 2 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG. Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten im Inland ansäs­si­ge Per­so­nen, die zwar recht­lich unab­hän­gig, jedoch durch gegen­sei­ti­ge finan­zi­el­le, wirt­schaft­li­che und orga­ni­sa­to­ri­sche Bezie­hun­gen eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, zusam­men als einen Steu­er­pflich­ti­gen behan­deln.

Die Organ­schaft bewirkt zwar eine "Ver­schmel­zung zu einem ein­zi­gen Steu­er­pflich­ti­gen" 6, die­se Wir­kung erstreckt sich aber nicht auf ver­fah­rens­recht­li­che Rege­lun­gen wie die Bestim­mung der Eigen­schaft als "Drit­ter" in § 174 Abs. 5 Satz 1 AO. Eine uni­ons­rechts­kon­for­me Aus­le­gung in die­sem Sin­ne schei­tert am Grund­satz der Ver­fah­rens­au­to­no­mie der Mit­glied­staa­ten, wonach Uni­ons­recht nicht im Wege der Aus­le­gung in das natio­na­le Ver­fah­rens­recht trans­for­miert wer­den kann 7.

Bestä­tigt wird die­ses Ergeb­nis durch § 73 AO, wonach eine Organ­ge­sell­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für Steu­ern des Organ­trä­gers haf­tet. Die steu­er­li­che Haf­tung begrün­det eine Fremd­haf­tung durch das Ein­ste­hen­müs­sen für die Schuld eines Drit­ten 8. Die­se gesetz­li­che Haf­tungs­re­ge­lung setzt somit vor­aus, dass die Organ­ge­sell­schaft im Ver­hält­nis zum Organ­trä­ger als Drit­te zu qua­li­fi­zie­ren ist.

Die Zuläs­sig­keit der Fol­ge­än­de­rung gegen­über der G‑G-GmbH erfor­der­te somit deren Betei­li­gung am Ver­fah­ren, das zur Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids geführt hat. Im Streit­fall ist das die Umsatz­steu­er­fest­set­zung durch die Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung 1997 der Klä­ge­rin vom 10.12 1998. Die­ses Ver­fah­ren begann mit der Abga­be der geän­der­ten Umsatz­steu­er-Jah­res­er­klä­rung 1997 vom 16.03.2004 und ende­te mit dem antrags­ge­mäß geän­der­ten Abhil­fe­be­scheid zur Umsatz­steu­er 1997 vom 20.01.2005.

Die G‑G-GmbH ist an dem Ver­fah­ren, das zur Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1997 führ­te, weder durch Hin­zu­zie­hung nach § 360 AO noch durch Bei­la­dung nach § 60 FGO betei­ligt wor­den.

Über die­se for­ma­le Betei­li­gung hin­aus­ge­hend ist ein Drit­ter auch dann "betei­ligt" i.S. des § 174 Abs. 5 AO, wenn er durch eige­ne ver­fah­rens­recht­li­che Initia­ti­ve auf die Auf­he­bung oder Ände­rung des Bescheids hin­ge­wirkt hat 9.

Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall nicht vor. Nicht die G‑G-GmbH, son­dern allein die Klä­ge­rin hat eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1997 durch Ein­rei­chung einer berich­tig­ten Umsatz­steu­er­erklä­rung betrie­ben.

Im Hin­blick auf die im Zeit­raum des Ände­rungs­ver­fah­rens bestehen­de umsatz­steu­er­recht­li­che Organ­schaft erfolg­te eine Betei­li­gung der G‑G-GmbH auch nicht über ihren Organ­trä­ger.

Im Fal­le einer förm­li­chen Hin­zu­zie­hung oder Bei­la­dung der G‑G-GmbH wäre eine Fol­ge­än­de­rung nach § 174 Abs. 4 AO nur mög­lich gewe­sen, solan­ge dem Drit­ten (G‑G-GmbH) gegen­über noch kei­ne Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist 10. Die gesetz­ge­be­ri­sche Wert­ent­schei­dung einer Zurück­drän­gung des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit zuguns­ten der rich­ti­gen Ent­schei­dung ist gerecht­fer­tigt, weil der­je­ni­ge, der das Kor­rek­tur­ver­fah­ren mit Erfolg betrie­ben hat (§ 174 Abs. 4 Satz 1 AO), inner­halb einer gewis­sen Zeit­span­ne gewär­ti­gen muss, dass die damit ver­bun­de­nen wei­te­ren Fol­ge­run­gen auch außer­halb der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist gezo­gen wer­den. Inso­weit fehlt eine schüt­zens­wer­te Ver­trau­ens­po­si­ti­on. Grund­le­gend anders ist dies jedoch beim Drit­ten: Er hat nicht durch eige­ne ver­fah­rens­recht­li­che Initia­ti­ven auf eine Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Bescheids hin­ge­wirkt, sodass es kei­nen recht­fer­ti­gen­den Grund dafür gibt, ihm ohne wei­te­res die Fol­ge­run­gen aus der nach­träg­lich rich­ti­gen Beur­tei­lung des Sach­ver­halts auch jen­seits der all­ge­mei­nen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung anzu­las­ten. Die­se Lage ver­än­dert sich erst von dem Zeit­punkt an, zu dem der Drit­te an dem vom bis­he­ri­gen Steu­er­schuld­ner betrie­be­nen Ver­fah­ren förm­lich betei­ligt wird und die­ses durch eige­ne Ver­fah­rens­er­klä­run­gen wirk­sam beein­flus­sen kann. Eine sol­che Ein­wir­kung ist jedoch recht­lich nur mög­lich, solan­ge noch kei­ne Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Dar­aus folgt, dass § 174 Abs. 4 Satz 3 AO dem Drit­ten gegen­über nur anwend­bar ist, wenn die­ser vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist hin­zu­ge­zo­gen oder bei­gela­den wur­de 11.

Eine zur Fol­ge­än­de­rung berech­ti­gen­de Betei­li­gung der G‑G-GmbH über ihren Organ­trä­ger am Ände­rungs­ver­fah­ren könn­te frü­hes­tens erfolgt sein, als der Wider­streit in die Welt gesetzt wur­de, näm­lich durch den Ände­rungs­an­trag der Klä­ge­rin vom 16.03.2004. Zu die­sem Zeit­punkt war aber bei der G‑G-GmbH hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er 1992 bereits Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten. Wie oben unter II. 1.b bb)) dar­ge­legt wur­de, trat Fest­set­zungs­ver­jäh­rung mit Ablauf des Febru­ar 2003 ein.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt folgt aus den Grund­sät­zen von Treu und Glau­ben sowie dem Ver­bot des Rechts­miss­brauchs kei­ne abwei­chen­de Ent­schei­dung.

Zwar gilt der Grund­satz von Treu und Glau­ben (Ver­bot des "veni­re con­tra fac­tum pro­pri­um") auch im Ver­hält­nis zwi­schen Steu­er­pflich­ti­gen und Finanz­be­hör­den. Er gebie­tet es inner­halb eines bestehen­den Steu­er­rechts­ver­hält­nis­ses für Steu­er­gläu­bi­ger wie Steu­er­pflich­ti­gen glei­cher­ma­ßen, dass jeder auf die Belan­ge des ande­ren Teils Rück­sicht nimmt und sich mit sei­nem eige­nen frü­he­ren Ver­hal­ten nicht in Wider­spruch setzt 12. Aller­dings haben die­se Grund­sät­ze ledig­lich rechts­be­gren­zen­de Wir­kung inner­halb bestehen­der Schuld­ver­hält­nis­se und set­zen dem­nach eine Iden­ti­tät der Rechts­sub­jek­te vor­aus. Sie kön­nen aber nicht dazu füh­ren, dass Steu­er­an­sprü­che oder ‑schul­den über­haupt erst zum Ent­ste­hen oder Erlö­schen gebracht wer­den 13.

Da die G‑G-GmbH als Organ­ge­sell­schaft und die Klä­ge­rin als Organ­trä­ge­rin eigen­stän­di­ge Rechts- und Wirt­schafts­sub­jek­te sind, fehlt es bereits an der Iden­ti­tät der betei­lig­ten Rechts­sub­jek­te inner­halb eines Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses. Im Übri­gen hat sich die Klä­ge­rin nicht rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten. Soweit sie unter Hin­weis auf das BFH, Urteil in BFHE 194, 493, BSt­Bl II 2003, 673 eine Ände­rung der mate­ri­ell unzu­tref­fen­den Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1997 durch­setz­te und sich spä­ter gegen die Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1992 wand­te, hat sie ledig­lich von ihren Ver­fah­rens­rech­ten Gebrauch gemacht. Dabei war dem Finanz­amt infol­ge der Außen­prü­fung bekannt, dass die G‑G-GmbH umsatz­steu­er­li­che Organ­ge­sell­schaft der Klä­ge­rin war, dass die Opti­on zur Steu­er­frei­heit am 23.12 1997 rück­gän­gig gemacht wur­de und dass die Klä­ge­rin eine Ände­rung ihrer ursprüng­li­chen Umsatz­steu­er­erklä­rung 1997 unter Hin­weis auf das BFH, Urteil in BFHE 194, 493, BSt­Bl II 2003, 673 durch­ge­setzt hat­te. Schließ­lich wäre es dem Finanz­amt ‑wie unter II. 2.b bb aus­ge­führt ist- bis zum 24.02.2005 noch mög­lich gewe­sen, ohne Bei­la­dung eine Ände­rung der Umsatz­steu­er­fest­set­zung 1992 nach § 174 Abs. 3 AO durch­zu­füh­ren. Es ist nicht Auf­ga­be und Zweck der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben, eine unvor­teil­haf­te Ver­fah­rens­be­hand­lung der Finanz­be­hör­de auf­zu­fan­gen 14.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Dezem­ber 2013 – V R 5/​12

  1. vgl. BFH, Urteil vom 05.05.2011 – V R 45/​09, BFH/​NV 2011, 1655, unter II. 2.a bb[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 15.03.1994 – XI R 45/​93, BFHE 174, 290[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 01.09.2008 – IV B 140/​07, BFH/​NV 2009, 1; BFH, Urteil vom 08.02.1995 – I R 127/​93, BFHE 177, 332, BSt­Bl II 1995, 764; BFH, Beschluss vom 27.08.1997 – V B 14/​97, BFH/​NV 1998, 148[]
  4. vgl. Frot­scher in Schwarz, AO/​FGO, § 174 Anm.192[]
  5. von Wedel­städt, AO-Steu­er­be­ra­ter 2002, 340, 341[]
  6. EuGH, Urteil vom 22.05.2008 – C‑162/​07, Ampli­sci­en­ti­fi­ca und Ampli­fin, Slg. 2008, I‑4019, Rz 19; BFH, Urteil vom 08.08.2013 – V R 18/​13, BFH/​NV 2013, 1747, Rz 22[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 15.03.2007 – C‑35/​05, Reemts­ma, Slg. 2007, I‑2425, Slg. 2007, I‑2425, Rz 40, m.w.N.[]
  8. vgl. Rüs­ken in Klein, AO, 11. Aufl., § 69 Rz 1[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.11.1993 – I R 20/​93, BFHE 173, 184, BSt­Bl II 1994, 327; in BFHE 177, 332, BSt­Bl II 1995, 764, 765; von Wedel­städt in Beer­mann, Steu­er­li­ches Ver­fah­rens­recht, § 174 AO Rz 123[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 05.05.1993 – X R 111/​91, BFHE 171, 400, BSt­Bl II 1993, 817[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 171, 400, BSt­Bl II 1993, 817, unter 3. b[]
  12. BFH, Urteil vom 05.11.2009 – IV R 40/​07, BFHE 227, 354, BSt­Bl II 2010, 720, unter II. 1.b aa[]
  13. BFH, Urteil vom 08.02.1996 – V R 54/​94, BFH/​NV 1996, 733[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 227, 354, BSt­Bl II 2010, 720, unter II. 1.b bb[]