Betriebs­grund­stücks­ver­äu­ße­rung an den Organ­trä­ger

Eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung liegt nur vor, wenn der Erwer­ber die vom Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­te Unter­neh­mens­tä­tig­keit fort­setzt oder dies zumin­dest beab­sich­tigt. Ist der Gegen­stand der Geschäfts­ver­äu­ße­rung ein Ver­mie­tungs­un­ter­neh­men, muss der Erwer­ber umsatz­steu­er­recht­lich die Fort­set­zung der Ver­mie­tungs­tä­tig­keit beab­sich­ti­gen.

Betriebs­grund­stücks­ver­äu­ße­rung an den Organ­trä­ger

Die Über­tra­gung eines an eine Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks auf den Organ­trä­ger führt nicht zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung, da der Organ­trä­ger umsatz­steu­er­recht­lich kei­ne Ver­mie­tungs­tä­tig­keit fort­setzt, son­dern das Grund­stück im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens selbst nutzt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gilt für Geschäfts­ver­äu­ße­run­gen Fol­gen­des: Umsät­ze im Rah­men einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men unter­lie­gen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatz­steu­er. Die Vor­schrift setzt vor­aus, dass ein Unter­neh­men oder ein in der Glie­de­rung eines Unter­neh­mens geson­dert geführ­ter Betrieb im Gan­zen ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich über­eig­net oder in eine Gesell­schaft ein­ge­bracht wird. § 1 Abs. 1a UStG dient der Umset­zung von Art. 5 Abs. 8 und Art. 6 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 1 in natio­na­les Recht und ist ent­spre­chend die­ser Bestim­mung richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 5 Abs. 8 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Über­tra­gung eines Gesamt- oder Teil­ver­mö­gens, die ent­gelt­lich erfolgt, so behan­deln, als ob kei­ne Lie­fe­rung vor­liegt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bunesfi­nanz­hofs 2, der sich dabei auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten 3 stützt, gilt für die Nicht­steu­er­bar­keit von Geschäfts­ver­äu­ße­run­gen Fol­gen­des:

Die Nicht­steu­er­bar­keit der Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG soll die Über­tra­gung von Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­tei­len erleich­tern und ver­ein­fa­chen. Die Vor­schrift gilt für die Über­tra­gung von Geschäfts­be­trie­ben und von selb­stän­di­gen Unter­neh­mens­tei­len, die als Zusam­men­fas­sung mate­ri­el­ler und imma­te­ri­el­ler Bestand­tei­le ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­teil bil­den, mit dem eine selb­stän­di­ge wirt­schaft­li­che Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann. Der Erwer­ber muss die Unter­neh­mens­fort­füh­rung beab­sich­ti­gen, so dass das über­tra­ge­ne Ver­mö­gen die Fort­set­zung einer bis­her durch den Ver­äu­ße­rer aus­ge­üb­ten Tätig­keit ermög­li­chen muss. Im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung ist zu ent­schei­den, ob das über­tra­ge­ne Unter­neh­mens­ver­mö­gen als hin­rei­chen­des Gan­zes die Aus­übung einer wirt­schaft­li­chen Tätig­keit ermög­licht, und ob die vor und nach der Über­tra­gung aus­ge­üb­ten Tätig­kei­ten über­ein­stim­men oder sich hin­rei­chend ähneln.

Bei Grund­stücks­ge­schäf­ten führt die Über­tra­gung eines ver­mie­te­ten oder ver­pach­te­ten Grund­stücks zu einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung nach § 1 Abs. 1a UStG, da durch den mit dem Grund­stücks­er­werb ver­bun­de­nen Ein­tritt in den Miet- oder Pacht­ver­trag ein Ver­mie­tungs- oder Ver­pach­tungs­un­ter­neh­men über­nom­men wird. Dem­entspre­chend ist nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 11. Okto­ber 2007 4 die Ver­äu­ße­rung eines Gebäu­des ohne Über­gang eines Miet­ver­tra­ges im Regel­fall kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung. Denn die Über­tra­gung eines unver­mie­te­ten Grund­stücks führt nicht zur Über­tra­gung eines Unter­neh­mens­teils, mit dem eine selb­stän­di­ge Tätig­keit fort­ge­führt wer­den kann, son­dern zur Über­tra­gung eines ein­zel­nen Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des. Fehlt es an wei­te­ren Fak­to­ren wie z.B. einer bestehen­den Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung des Grund­stücks, liegt daher kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor.

Aller­dings schei­tert die Annah­me einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung dann, wenn der Erwer­ber des Grund­stücks auf­grund einer bestehen­den Organ­schaft die von dem Ver­äu­ße­rer zunächst beab­sich­tig­te Ver­mie­tungs­tä­tig­keit umsatz­steu­er­recht­lich nicht fort­ge­setzt hat.

Liegt eine Organ­schaft vor, beschrän­ken sich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG zwar die Wir­kun­gen der Organ­schaft auf Innen­leis­tun­gen zwi­schen den im Inland gele­ge­nen Unter­neh­mens­tei­len des Organ­krei­ses. Die­se Unter­neh­mens­tei­le sind jedoch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG als ein Unter­neh­men zu behan­deln. Letz­te­rem kommt Vor­rang zu, da sich die Rechts­fol­gen der Organ­schaft somit nicht auf Innen­leis­tun­gen ein­schrän­ken las­sen, son­dern z.B. dazu füh­ren, dass dem Organ­trä­ger die Umsät­ze sei­ner Organ­ge­sell­schaf­ten zuzu­rech­nen sind und die­se auch die Höhe der für den Organ­trä­ger ent­ste­hen­den Steu­er beein­flus­sen 5.

Die Behand­lung als ein Unter­neh­men gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG ist auch in Bezug auf die Nicht­steu­er­bar­keit von Geschäfts­ver­äu­ße­run­gen nach § 1 Abs. 1a UStG zu berück­sich­ti­gen. Bei der Über­tra­gung eines Ver­mie­tungs­un­ter­neh­mens liegt eine nicht­steu­er­ba­re Geschäfts­ver­äu­ße­rung nur vor, wenn der Erwer­ber die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Ver­äu­ße­rers nicht nur zivil­recht­lich, son­dern auch umsatz­steu­er­recht­lich unter Berück­sich­ti­gung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 UStG fort­führt. Denn für die Geschäfts­ver­äu­ße­rung kommt es auf die Fort­set­zung einer Unter­neh­mens­tä­tig­keit und damit auf umsatz­steu­er­recht­li­che Kri­te­ri­en, die sich nach § 2 UStG rich­ten, an. Erwirbt daher –wie im Streit­fall– ein Organ­trä­ger ein an sei­ne Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­tes Gebäu­de, liegt kei­ne Geschäfts­ver­äu­ße­rung vor, da der erwer­ben­de Organ­trä­ger das über­tra­ge­ne Gebäu­de umsatz­steu­er­recht­lich nicht ver­mie­tet, son­dern durch die Organ­ge­sell­schaft als Teil sei­nes Unter­neh­mens eigen­un­ter­neh­me­risch nutzt.

Dem­entspre­chend kommt im Fall einer Ver­äu­ße­rung des an die Organ­ge­sell­schaft ver­mie­te­ten Grund­stücks an den Organ­trä­ger eine Geschäfts­ver­äu­ße­rung nicht in Betracht.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Mai 2010 – V R 26/​09

  1. Sechs­te Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG[]
  2. BFH, Urteil vom 30.04.2009 – V R 4/​07, BFHE 226, 138, BSt­Bl II 2009, 863[]
  3. EuGH, Urteil vom 27.11.2003 – C‑497/​01, Zita Modes, Slg. 2003, I‑14393, BFH/​NV Bei­la­ge 2004, 128[]
  4. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – V R 57/​06, BFHE 219, 284, BSt­Bl II 2008, 447[]
  5. BFH, Urteil vom 29.10.2008 – XI R 74/​07, BFHE 223, 498, BSt­Bl II 2009, 256[]