Das nicht gelieferte Blockkraftheizwerk – und der Vorsteuerabzug für die Anzahlung

Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 13.03.20141 berechtigen Anzahlungen jedoch nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Erbringung der Leistung “unsicher” ist.

Das nicht gelieferte Blockkraftheizwerk – und der Vorsteuerabzug für die Anzahlung

Soweit ein gesondert ausgewiesener Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 UStG entfällt, ist er gemäß § 15 Abs. 1 Satz 3 UStG bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist.

Diese Regelung beruht auf Art. 167 und Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 65 MwStSystRL2. Gemäß Art. 167 MwStSystRL entsteht das Recht auf Vorsteuerabzug, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht. Werden Anzahlungen geleistet, bevor die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht ist, ist das gemäß Art. 65 MwStSystRL zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts der Fall.

Zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ist es nach der Entscheidung des EuGH in der Sache Firin3 jedoch, dass der Eintritt des Steuertatbestandes im Zeitpunkt der Anzahlung jedoch nicht “unsicher” ist. Dies hat der EuGH damit begründet, dass der Vorsteuerabzug grundsätzlich erst dann entsteht, wenn auch der Anspruch auf die abziehbare Vorsteuer entsteht. Dies setzt voraus, dass zunächst alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestandes der künftigen Lieferung oder sonstigen Leistung zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. Januar 2015 – V R 51/13

  1. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 – C-107/13, Firin in EU:C:2014:151, UR 2014, 812 []
  2. Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem []
  3. EuGH, Urteil vom 13.03.2014 – C-107/13, Firin in EU:C:2014:151, UR 2014, 705 Rz 39 Satz 1 []
  4. EuGH, Urteil Firin in UR 2014, 705 Rz 36 []