Der Grund­stücks­ver­kauf als umsatz­steu­er­li­che Geschäfts­ver­äu­ße­rung

§ 15a Abs. 1 Satz 1 UStG bestimm­te ursprüng­lich: Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut die Ver­hält­nis­se, die im Kalen­der­jahr der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­bend waren, inner­halb von fünf Jah­ren seit dem Beginn der Ver­wen­dung, so ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men.

Der Grund­stücks­ver­kauf als umsatz­steu­er­li­che Geschäfts­ver­äu­ße­rung

Durch das StÄndG 2001 vom 20.12.2001 ist die­se Vor­schrift geän­dert wor­den. Nun­mehr gilt: Ändern sich bei einem Wirt­schafts­gut inner­halb von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se, ist für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men.

Gemäß § 27 Abs. 8 UStG in der Fas­sung des StÄndG 2003 vom 15.12.2003 ist die geän­der­te Fas­sung rück­wir­kend auch für Zeit­räu­me vor dem 01.01.2002 anzu­wen­den, wenn der Unter­neh­mer den Vor­steu­er­ab­zug im Zeit­punkt des Leis­tungs­be­zu­ges auf­grund der von ihm erklär­ten Ver­wen­dungs­ab­sicht in Anspruch genom­men hat und die Nut­zung ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung mit den für den Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­sen nicht über­ein­stimmt.

Die­se Rück­wir­kung ist ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig 1. Für Grund­stü­cke gilt gemäß § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG ein Berich­ti­gungs­zeit­raum von zehn Jah­ren. Nach § 15a Abs. 6a UStG in der in den Streit­jah­ren gül­ti­gen Fas­sung wird der für das Wirt­schafts­gut maß­geb­li­che Berich­ti­gungs­zeit­raum bei einer Geschäfts­ver­äu­ße­rung i. S. v. § 1 Abs. 1a UStG nicht unter­bro­chen.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. April 2009 – 1 K 2778/​05 U

  1. vgl. BFH, Urteil vom 07.07.2005 V R 32/​04, BSt­Bl II 2005, 907[]