Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung spart die Umsatzsteuer

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein: Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfreie “Veranstaltung von Theatervorführungen” i.S. des § 4 Nr.20 Buchst. b UStG liegen.

Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung spart die Umsatzsteuer

Gemäß § 4 Nr.20 Buchst. a UStG sind steuerfrei u.a. die Theaterumsätze des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände einschließlich der Umsätze gleichartiger Einrichtungen sowie nach § 4 Nr.20 Buchst. b UStG die “Veranstaltung von Theatervorführungen” durch andere Unternehmer, wenn eine Vorführung durch ein Theater nach Buchst. a erfolgt. Zweck der Steuerbefreiung ist die Förderung der Kunst. So sollen u.a. Theater, Orchester und Museen von der Mehrwertsteuer freigestellt werden, weil es sich um Einrichtungen handelt, die staatlich subventioniert werden und im Falle einer Besteuerung der Theaterleistungen die Subventionen aufgestockt werden müssten1.

Unionsrechtliche Grundlage des § 4 Nr.20 Buchst. a und b UStG ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, wonach die Mitgliedstaaten von der Steuer bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen befreien, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht werden.

Der inländische Gesetzgeber hatte zunächst nach § 4 Nr. 23 UStG 19512 lediglich die “Führung eines Theaters” steuerbefreit. Nachdem zweifelhaft geworden war, ob die Steuerbefreiung auch bei Gastspielen eines Theaterensembles gegen feste Vergütung gegeben war, wenn die Gastbühne den Ticketverkauf im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vornahm3, wurde durch das Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) 19674 § 4 Nr.20 UStG neu gefasst und um § 4 Nr.20 Buchst. b UStG ergänzt, wonach die Steuerfreiheit auch auf die “Veranstalter von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer” erweitert wurde, wenn die Darbietungen durch ein Theater nach § 4 Nr.20 Buchst. a UStG erbracht wurden. In der Gesetzesbegründung5 heißt es hierzu: “Aus Gründen der Wettbewerbsneutralität hat der Ausschuss auch andere Unternehmer, die Veranstaltungen mit den befreiten Theatern und Orchestern durchführen, in die Befreiung einbezogen (z.B. Gemeinden ohne eigenes Theater, Konzert- und Gastspieldirektionen).”

In der Vorinstanz hat das Finanzgericht im Streitfall den unbestimmten Rechtsbegriff einer “Veranstaltung” von Theater dahingehend gewürdigt, dass die Klägerin aufgrund des Auftretens im eigenen Namen durch den Aufdruck auf den Theaterkarten “… Touristik präsentiert …” und die volle Übernahme des wirtschaftlichen Risikos sowie der Bereitstellung eines per Handy erreichbaren Mitarbeiters der Klägerin Veranstalter einer Theatervorstellung geworden ist und nicht nur die Stellung eines Kartenkäufers inne gehabt hat. Diese Würdigung ist jedenfalls möglich. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden und mithin gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den Bundesfinanzhof bindend.

Soweit sich das Finanzamt darauf beruft, dass der BFH zur Steuerermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG a.F. den Begriff der Veranstaltung einschränkend dahingehend ausgelegt hat, es sei zusätzlich erforderlich, dass der Veranstalter “die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass Theatervorführungen abgehalten werden können, wobei er die Umstände, den Ort und die Zeit seiner Darbietungen selbst bestimmt”6, ist dies nicht auf § 4 Nr.20 Buchst. a UStG zu übertragen. Denn es entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die Eintrittspreise von Theatern als Teil der Kultur nicht mit Umsatzsteuer zu belasten. Dem entspricht die richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr.20 Buchst. b UStG am Maßstab des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG. Danach ist davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber auch die Veranstalter der Theatervorführungen und Konzerte -bei denen die Darbietungen von den in § 4 Nr.20 Buchst. a UStG genannten Unternehmern erbracht werden- i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG als Einrichtung anerkennt. Demgegenüber beruht § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unionsrechtlich auf Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG i.V.m. Anhang H Nr. 7. Mit Blick auf die nach dem Unionsrecht bestehenden Unterschiede ist eine einheitliche Auslegung von § 4 Nr.20 Buchst. b UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nicht möglich, so dass es auch auf die zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ergangene BFH-Rechtsprechung nicht ankommt.

Der Bundesfinanzhof weicht damit nicht von den Grundsätzen des Urteils vom 03.06.20097 ab, in dem er zu § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG (“kulturelle, künstlerische … oder ähnliche Leistung einschließlich der jeweiligen Veranstalter”) beim Zwischenhandel mit Eintrittskarten für Reiseveranstalter entschieden hat, Veranstalter sei derjenige, der die bezeichneten künstlerischen Tätigkeiten im eigenen Namen und für eigene Rechnung einem größeren Publikum zugänglich macht und die organisatorischen Maßnahmen dafür trifft, dass die Veranstaltung stattfinden kann, dabei die Umstände, den Ort und die Zeit seiner Darbietungen selbst bestimmt, da diese Entscheidung nicht zu § 4 Nr.20 Buchst. b UStG ergangen ist. Eine einheitliche Auslegung ist im Hinblick auf die jeweils eigenständigen Rechtsgrundlagen dieser Vorschriften im Unionsrecht (Art. 5 und Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG) nicht möglich.

Bei einer Pauschalreise ist außerhalb des Anwendungsbereichs der Margenbesteuerung (§ 25 UStG) die Veranstaltungsleistung vom Theater nicht untrennbarer Teil der Reiseleistung8. Zwar gilt nach der Sonderregelung des § 25 Abs. 1 Satz 4 UStG etwas anderes, wenn die Vorschrift über die Margenbesteuerung anwendbar wäre, da nach dieser Vorschrift der Leistungsort auch bei einer Reiseleistung über die Grenze einheitlich (auch hinsichtlich des Auslandsanteils) nach dem Sitz des Reiseunternehmers bestimmt wird (§ 25 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 3a Abs. 1 UStG). Die Anwendung dieser Vorschrift scheitert jedoch im Streitfall daran, dass die Leistung der Klägerin nicht -wie in § 25 UStG vorausgesetzt- an “Reisende”, sondern an andere Unternehmer ausgeführt wurde. Zwar hat inzwischen der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 26.09.20139 entschieden, dass Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden ist. Die Klägerin hat sich jedoch auf diese Vorschrift nicht berufen, sodass es ohne die Anwendung des § 25 UStG bei der Einzelbetrachtung der Leistungen verbleibt. Somit ist die Umsatzsteuer auf die nach § 4 Nr.20 Buchst. b UStG steuerfreie Veranstaltung der Theaterleistungen herauszurechnen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. November 2013 – V R 33/10

  1. Bericht des Finanzausschusses vom 30.03.1967, BT-Drs. V/1581 S. 5 []
  2. Elftes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 16.08.1961, BGBl I 1961, 1330 []
  3. vgl. hierzu schon BFH, Urteil vom 24.03.1960 – V 158/58 U, BFHE 71, 79, BStBl III 1960, 277 []
  4. BGBl I 1967, 545, 548 []
  5. BT-Drs. V/1581 S. 13 []
  6. BFH, Urteil vom 26.04.1995 – XI R 20/94, BFHE 177, 548, BStBl II 1995, 519 []
  7. BFH, Urteil vom 03.06.2009 – XI R 34/08, BFHE 226, 369, BStBl II 2010, 857 []
  8. BFH, Urteil vom 20.11.1975 – V R 138/73, BFHE 118, 99, BStBl II 1976, 307 []
  9. EuGH, Urteil vom 26.09.2013 – C-189/11, Kommission/Spanien, UR 2013, 835 []