Die doch nicht bestehen­de umsatz­steu­er­li­che Organ­schaft – und die Umsatz­steu­er­an­mel­dun­gen

Hat der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft nicht gege­ben sind, beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben hat.

Eine Steu­er­fest­set­zung sowie ihre Auf­he­bung oder Ände­rung sind gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­set­zungs­frist abge­lau­fen ist. Im Bereich der Umsatz­steu­er beträgt die Fest­set­zungs­frist nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO vier Jah­re. Die Fest­set­zungs­frist beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO grund­sätz­lich mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die Steu­er ent­stan­den ist oder eine bedingt ent­stan­de­ne Steu­er unbe­dingt gewor­den ist, wenn nicht § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO anzu­wen­den ist.

Sind die Vor­aus­set­zun­gen für eine Organ­schaft gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG mate­ri­ell-recht­lich nicht gege­ben, ist für die Anwen­dung von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO danach zu unter­schei­den, ob der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter in sei­ner Steu­er­an­mel­dung für das Finanz­amt erkenn­bar auch die Umsatz­steu­er für die Umsät­ze sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft erfasst hat.

Hat weder der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter in sei­ner Steu­er­an­mel­dung Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft erfasst und hat auch die­se kei­ne Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben, beginnt die Fest­set­zungs­frist für einen gegen­über der Toch­ter­ge­sell­schaft zu erlas­sen­den Steu­er­be­scheid gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des drit­ten Kalen­der­jahrs, das auf das Kalen­der­jahr der Steu­er­ent­ste­hung folgt.

Hat dem­ge­gen­über wie im Streit­fall der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft für das Finanz­amt erkenn­bar in sei­ner Steu­er­an­mel­dung erfasst, liegt für deren Umsät­ze inso­weit eine ‑mate­ri­ell-recht­lich feh­ler­haf­te- Steu­er­an­mel­dung vor. In die­sem Fall beginnt die Fest­set­zungs­frist bei der Toch­ter­ge­sell­schaft im Hin­blick auf die vom Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter abge­ge­be­ne Steu­er­an­mel­dung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem die­se Steu­er­an­mel­dung abge­ge­ben wur­de.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist bereits in der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass die von jemand ande­rem als dem Steu­er­schuld­ner unter­schrie­be­ne und dem Finanz­amt ein­ge­reich­te Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung zumin­dest dann als Steu­er­erklä­rung anzu­se­hen ist, wenn das Finanz­amt aus der Steu­er­erklä­rung die rich­ti­gen Schlüs­se auf den Steu­er­schuld­ner und die zu ver­an­la­gen­de Steu­er zie­hen kann und in Kennt­nis des Umstan­des, dass die Steu­er­erklä­rung von einem Drit­ten stammt, die­se Steu­er­erklä­rung zur Grund­la­ge der Ver­an­la­gung macht. Es besteht dann "kein schutz­wer­tes Inter­es­se des Finanz­amt an einem wei­te­ren Hin­aus­schie­ben des Beginns der Ver­jäh­rung" ¹.

Erklärt der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter in unzu­tref­fen­der Annah­me einer Organ­schaft die Umsät­ze der Toch­ter­ge­sell­schaft als eige­ne, ist dem Finanz­amt die Annah­me der Organ­schaft durch den Steu­er­pflich­ti­gen bekannt. Prüft es deren Bestehen bei einer unter Vor­be­halt der Nach­prü­fung (§ 164 AO) ste­hen­den Steu­er­fest­set­zung erst spä­ter, gibt es für ein Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns gegen­über der Toch­ter­ge­sell­schaft kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – V R 30/​18

1. BFH, Urteil vom 08.03.1979 – IV R 75/​76, BFHE 127, 497, BSt­Bl II 1979, 501, unter II. 1.[↩]