Gebraucht­wa­ren­händ­ler in der Umsatz­steu­er

Von Gebraucht­wa­ren­händ­lern wird kei­ne Umsatz­steu­er erho­ben, wenn der Dif­fe­renz­be­trag zwi­schen Ver­kaufs- und Ein­kaufs­prei­sen im Jahr nicht über der Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze von 17.500 Euro liegt.

Gebraucht­wa­ren­händ­ler in der Umsatz­steu­er

Geklagt hat­te ein Gebraucht­wa­gen­händ­ler, der in den Jah­ren 2009 und 2010 jeweils Umsät­ze in Höhe von ca. 25.000 Euro erzielt hat­te. Da er sei­ne Fahr­zeu­ge von Pri­vat­per­so­nen ohne Umsatz­steu­er ankauf­te, hät­te er ohne­hin nur die Dif­fe­renz zwi­schen Ein- und Ver­kaufs­prei­sen der Umsatz­steu­er unter­wer­fen müs­sen (Dif­fe­renz­be­steue­rung nach § 25a UStG). Da die­se Dif­fe­renz­be­trä­ge aber in bei­den Jah­ren unter der Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze von 17.500 Euro lag, woll­te er gar kei­ne Umsatz­steu­er abfüh­ren. Nach § 19 UStG wird von Klein­un­ter­neh­mern, deren Gesamt­um­satz im Vor­jahr nicht über 17.500 Euro lag und im lau­fen­den Jahr 50.000 Euro vor­aus­sicht­lich nicht über­stei­gen wird, kei­ne Umsatz­steu­er erho­ben. Das Finanz­amt hat­te jedoch für 2010 Umsatz­steu­er fest­ge­setzt, da es die Klein­un­ter­neh­mer­gren­ze auf­grund des Gesamt­um­sat­zes von 25.000 Euro als über­schrit­ten ansah.

Das Finanz­ge­richt Köln kam nun­mehr zu dem Ergeb­nis, dass auch bei der Ermitt­lung des Gesamt­um­sat­zes nach der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung nur auf die Dif­fe­renz­um­sät­ze und nicht auf die Gesamt­ein­nah­men abzu­stel­len ist und gab der Kla­ge statt. Der Senat stütz­te sei­ne Ent­schei­dung unmit­tel­bar auf Art. 288 der EU-Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie. Danach könn­ten bei Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung Umsät­ze nur inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den, wie sie auch tat­säch­lich der Besteue­rung unter­lie­gen.

Der Senat hat wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung des Ver­fah­rens gegen sein Urteil die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 13. April 2016 – 9 K 667/​14