Neben­leis­tun­gen zu Über­nach­tungs­um­sät­zen

Nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs [1] han­delt es sich bei der Ver­pfle­gung von Hotel­gäs­ten um eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tung, die als Teil der Gesamt­leis­tung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG (seit 1. Janu­ar 2010 § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) steu­er­bar ist. Die Leis­tung wird auch dann am Bele­gen­heits­ort des Hotels aus­ge­führt, wenn es sich um Leis­tun­gen eines Rei­se­or­ga­ni­sa­tors gegen­über ande­ren Unter­neh­mern han­delt.

Neben­leis­tun­gen zu Über­nach­tungs­um­sät­zen

Die­ses Urteil, mit dem der Bun­des­fi­nanz­hof der­ar­ti­ge Leis­tun­gen bei aus­län­di­schen Hotels der deut­schen Umsatz­steu­er ent­zo­gen hat, belegt das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass, dass Urteil soll von den Finanz­äm­tern bezüg­lich der Aus­sa­ge, dass die Ver­pfle­gungs­leis­tung eine Neben­leis­tung zur Über­nach­tungs­leis­tung ist, nicht über den Ein­zel­fall hin­aus ange­wen­det wer­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sein Urteil damit begrün­det, dass die Ver­pfle­gung im Ver­gleich zur Unter­brin­gung einen nur gerin­gen Teil des Pau­schal­ent­gelts aus­ma­che, da der auf die Ver­pfle­gung ent­fal­len­de Anteil bezo­gen auf Unter­brin­gung und Ver­pfle­gung als Gesamt­leis­tung nur 12,5% betra­ge. Außer­dem gehö­re die Ver­pfle­gung zu den tra­di­tio­nel­len Auf­ga­ben eines Hote­liers, wie bereits die in Zusam­men­hang mit Unter­brin­gungs­leis­tun­gen all­ge­mein gebräuch­li­chen Begrif­fe "Halb­pen­si­on" und "Voll­pen­si­on" zei­gen wür­den.

Die­se vom BFH ange­führ­ten Kri­te­ri­en hält das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um zur Beur­tei­lung der Ver­pfle­gungs­leis­tung als Neben­leis­tung jedoch für nicht aus­rei­chend. Viel­mehr ist nach Auf­fas­sung des BMF ent­spre­chend den Rege­lun­gen in Abschnitt 29 Abs. 5 Umsatz­steu­er-Richt­li­ni­en in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass die Ver­pfle­gungs­leis­tung – begin­nend beim Früh­stück, über die Halb- und Voll­pen­si­on bis hin zur „all-inclusive“-Verpflegung – für den Leis­tungs­emp­fän­ger einen eige­nen Zweck dar­stellt. Die Ver­pfle­gungs­leis­tung dient nicht nur dazu, die Über­nach­tungs­leis­tung unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Über­nach­tungs­leis­tun­gen wer­den häu­fig ohne Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen (selbst ohne Früh­stück) ange­bo­ten. Art und Umfang der Ver­pfle­gungs­leis­tun­gen sind in der Regel vom Hotel­gast frei wähl- und buch­bar.

Die Ver­pfle­gungs­leis­tung wird als selb­stän­di­ge Leis­tung bis zum 31. Dezem­ber 2009 an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der leis­ten­de Unter­neh­mer sein Unter­neh­men betreibt (vgl. § 3a Abs. 1 UStG a.F.). Seit dem 1. Janu­ar 2010 rich­tet sich der Ort gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b UStG nach dem Ort, an dem die Ver­pfle­gungs­leis­tung vom Unter­neh­mer tat­säch­lich erbracht wird.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 4. Mai 2010 – IV D 2 – S 7100/​08/​10011 :009 – (2010/​0323351)

  1. BFH, Urteil vom 15. Janu­ar 2009 – V R 9/​061[]