Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Die Umsatz­steu­er ermä­ßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ins­be­son­de­re für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen. Lini­en­ver­kehr i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ist eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aus­stei­gen können.

Per­so­nen­be­för­de­rung auf Schif­fen – als Linienverkehr

Uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge ist Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anh. – III Nr. 5 der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Danach kön­nen die Mit­glied­staa­ten einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz auf die Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks anwen­den. Die den Mit­glied­staa­ten zuer­kann­te Wahr­neh­mung der Mög­lich­keit einer selek­ti­ven Anwen­dung des ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes unter­liegt aller­dings der zwei­fa­chen Bedin­gung des Inhalts, dass zum einen für die Zwe­cke der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Sat­zes nur kon­kre­te und spe­zi­fi­sche Aspek­te der in Rede ste­hen­den Kate­go­rie von Leis­tun­gen her­aus­ge­löst wer­den, und zum ande­ren der Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät beach­tet wird [1].

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG defi­niert den Begriff des geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehrs mit Schif­fen nicht. Auch das PBefG ent­hält hier­zu kei­ne Regelungen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ori­en­tiert sich bei der Aus­le­gung des Begriffs des Lini­en­ver­kehrs mit Schif­fen an der Rege­lung zum Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen in § 42 Satz 1 PBefG.

Danach ist Lini­en­ver­kehr eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aus­stei­gen kön­nen. Aus­gangs- und End­punkt der Stre­cke müs­sen im Vor­hin­ein fest bestimmt sein. Hin­sicht­lich der Regel­mä­ßig­keit des Lini­en­ver­kehrs ist aus­schlag­ge­bend, dass er für das Fahr­gast­pu­bli­kum vor­her­seh­bar wie­der­keh­rend ‑auf der­sel­ben Stre­cke und über eine gewis­se Dau­er- statt­fin­det, so dass sich Fahr­gäs­te auf die Benut­zung ein­rich­ten kön­nen. Außer­dem muss die sog. Fahr­gast­frei­heit inso­fern gewähr­leis­tet sein, als ein Lini­en­ver­kehr einem unbe­stimm­ten und unbe­schränk­ten Per­so­nen­kreis offen­steht und auf der Hin- und Rück­fahrt ein Fahr­gast­wech­sel ein­tre­ten kann oder zumin­dest wenigs­tens mög­lich sein muss. Uner­heb­lich ist dem­ge­gen­über, ob eine all­ge­mei­ne Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht nach §§ 21, 22 PBefG besteht, so dass ledig­lich dar­auf abzu­stel­len ist, dass die für einen Lini­en­ver­kehr erfor­der­li­che Regel­mä­ßig­keit und Fahr­gast­frei­heit auch die wesent­li­chen Ele­men­te der Beför­de­rungs­pflicht nach § 22 PBefG umfasst [2].

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall betrieb die kla­gen­de Unter­neh­me­rin in den Jah­ren 2012 bis 2016 (Streit­jah­re) drei Per­so­nen­schif­fe auf dem Fluss A von der Alt­stadt bis zum Hafen und dar­über hin­aus auf dem Fluss B. Hier­für ver­füg­te sie über was­ser­recht­li­che Geneh­mi­gun­gen „für den nicht­li­ni­en­ge­bun­de­nen Per­so­nen­ver­kehr (Gele­gen­heits­ver­kehr)“ für das „Schiff 1″ und das „Schiff 2“ und eine wei­te­re „Geneh­mi­gung für den Lini­en­ver­kehr“ für das „Schiff 3“. Das Finanz­amt ver­sag­te ihr den ermä­ßi­gen Umsatz­steu­er­satz für Linienverkehre.

Die dage­gen erho­be­ne Sprung­kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt Nürn­berg nur teil­wei­se Erfolg [3]. Nach dem Urteil des Finanz­ge­richts ergab sich die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung nicht aus den lan­des­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen. Maß­geb­lich sei der Begriff des Lini­en­ver­kehrs in § 42 des Per­so­nen­be­för­de­rungs­ge­set­zes (PBefG). Danach sei­en im Streit­fall nur die Fahr­ten des „Schiffs 3“ vom und zum Ver­an­stal­tungs­ge­län­de im Jahr 2012 als Lini­en­ver­kehr mit Schif­fen steu­er­satz­ermä­ßigt. Dem­ge­gen­über sei­en die Rund­fahr­ten mit „Schiff 1“ und „Schiff 2“, etwai­ge ein­zel­ne Fahr­ten mit „Schiff 3“ in den Jah­ren 2013 bis 2016 und Son­der­fahr­ten kein Lini­en­ver­kehr ent­spre­chend § 42 PBefG, da die Unter­neh­me­rin die­se nicht regel­mä­ßig ange­bo­ten habe und für sie kei­ne §§ 21, 22 PBefG ver­gleich­ba­re Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht bestan­den habe. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung und ver­warf die Revi­si­on der Unternehmerin:

Soweit das Finanz­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat, hat es dies zum einen damit begrün­det, dass die was­ser­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen, die der Unter­neh­me­rin nach Lan­des­recht erteilt wur­den, für die umsatz­steu­er­recht­li­che Behand­lung nicht bin­dend sind. Dies ist schon des­halb zutref­fend, da sich die­se Geneh­mi­gun­gen nach ihrer Rechts­grund­la­ge in Art. 28 Abs. 4 des Baye­ri­schen Was­ser­ge­set­zes auf die „Schiff- und Floß­fahrt“ im All­ge­mei­nen ohne spe­zi­fi­schen Bezug zu einer ent­gelt­li­chen Per­so­nen­be­för­de­rung beziehen.

Zum ande­ren hat das Finanz­ge­richt bei der durch die BFH-Recht­spre­chung vor­ge­ge­be­nen Prü­fung von § 42 PBefG die Steu­er­satz­ermä­ßi­gung ver­neint, da die hier­für erfor­der­li­che regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung fehlt. Das Finanz­ge­richt begrün­de­te dies damit, dass sich die Fahr­gäs­te der Unter­neh­me­rin nicht, wie für eine regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung ent­spre­chend § 42 PBefG erfor­der­lich, auf das Vor­han­den­sein einer Ver­bin­dung ein­rich­ten konn­ten, da die Unter­neh­me­rin ihre Rund­fahr­ten von Wet­ter und Nach­fra­ge abhän­gig mach­te und nur fuhr, wenn sich min­des­tens 20 Teil­neh­mer ein­fan­den, was das Finanz­ge­richt einem Hand­zet­tel der Unter­neh­me­rin aus dem Streit­jahr 2016 und deren Außen­auf­tritt im Jahr 2017 ent­nahm. Es bestün­den kei­ne Anhalts­punk­te, dass es sich in frü­he­ren Jah­ren anders ver­hal­ten haben könn­te, zumal das Geschäfts­mo­dell der Unter­neh­me­rin seit lan­gem im Wesent­li­chen unver­än­dert bestehe. Aus Sicht ein­zel­ner Fahr­gäs­te oder klei­ne­rer Grup­pen sei damit immer ein Unsi­cher­heits­ele­ment ver­blie­ben. Dies sei kenn­zeich­nend für einen Gele­gen­heits­ver­kehr. Die­se Wür­di­gung, die bereits für sich zur Ver­nei­nung der Steu­er­satz­ermä­ßi­gung aus­reicht, ist mög­lich, ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze und bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO). Im Hin­blick hier­auf ist es uner­heb­lich, dass das Finanz­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung dar­über hin­aus ent­ge­gen der BFH-Recht­spre­chung mit dem Feh­len einer Betriebs- und Beför­de­rungs­pflicht begrün­det hat.

Die Über­le­gun­gen der Unter­neh­me­rin zu den mecha­ni­schen Auf­stiegs­hil­fen aller Art („Ski­lift“) ändern hier­an nichts, da es dort nicht auf einen Lini­en­ver­kehr ankommt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 24. Juni 2020 – V R 2/​19

Personenbeförderung auf Schiffen - als Linienverkehr
  1. vgl. EuGH, Urteil „Pro Med Logis­tik und Pongratz“ vom 27.02.2014 – C‑454/​12 und – C‑455/​12, EU:C:2014:111, Rz 45, BStBl II 2015, 437[]
  2. BFH, Urteil vom 28.08.2019 – XI R 27/​17, BFH/​NV 2020, 108[]
  3. FG Nürn­berg, Urteil vom 11.12.2018 – 2 K 524/​18, EFG 2019, 299[]

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