Renn­pfer­de als Unter­neh­mens­zweck

Pfer­de sind der Finanz­ver­wal­tung oft­mals suspekt. Renn­pfer­de erst recht. Und jetzt muss­te sich auch der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei Renn­pfer­den beschäf­ti­gen:

Renn­pfer­de als Unter­neh­mens­zweck

Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Fall ist eine GbR mit vier Gesell­schaf­tern, die im Jahr 1991 zum Kauf eines Renn­pfer­des gegrün­det wur­de. Im Sep­tem­ber 1995 erwarb sie ein zwei­tes Renn­pferd. Die Renn­pfer­de wur­den in einem Renn­stall unter­ge­bracht, aus­ge­bil­det und trai­niert. Ein­kom­men­steu­er­recht­lich lag unstrei­tig eine sog. Lieb­ha­be­rei vor. Durch die Betei­li­gung an Pfer­de­ren­nen erhielt die Klä­ge­rin Renn­prei­se von meh­re­ren Renn­ver­ei­nen. Sie sah das Hal­ten der Renn­pfer­de als eine unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit an und gab für die Streit­jah­re 1991 bis 1995 Umsatz­steu­er­erklä­run­gen ab, in denen sie jeweils einen Vor­steu­er­über­schuss aus­wies, den sie vom Finanz­amt aus­ge­zahlt erhal­ten woll­te.

Im Anschluss an eine Außen­prü­fung gelang­te das Finanz­amt jedoch zu der Auf­fas­sung, dass die Auf­wen­dun­gen für die Aus­bil­dung und Pfle­ge der Renn­pfer­de sowie deren Teil­nah­me an Pfer­de­ren­nen unter das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) fie­len und dem­entspre­chend § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c des Umsatz­steu­er­ge­set­zes 1991/​1993 (UStG) erfüllt sei. Die von der Klä­ge­rin hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt zunächst Erfolg, jetzt jedoch nicht vor dem Bun­des­fi­nanz­hof, denn der hob das finanz­ge­richt­li­che Urteil auf die Revi­si­on des Finanz­am­tes hin auf und ver­wies die Sache zurück an das Finanz­ge­richt. Das Renn­pferd als Steu­er­spar­mo­dell hat also nicht funk­tio­niert.

Auf­wen­dungs­ei­gen­ver­brauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/​1993 setzt nicht vor­aus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genann­ten Auf­wen­dun­gen im Rah­men eines ande­re Zwe­cke ver­fol­gen­den Unter­neh­mens getä­tigt wer­den.
Das Hal­ten von Renn­pfer­den aus Reprä­sen­ta­ti­ons­grün­den ist ein ähn­li­cher Zweck i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG.
Unter­neh­mer nach § 2 Abs. 1 UStG ist nur der­je­ni­ge, der eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit i.S. des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG aus­übt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Juli 2008 – XI R 66/​06