Ermäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

Es liegt ein Verstoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Verpflichtungen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union vor, wenn die­ser Staat ermä­ßig­te Mehrwertsteuersätze über das nach der Mehrwertsteuerrichtlinie zuläs­si­ge Maß hin­aus anwen­det.

Ermäßigte Umsatzsteuersätze und die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klage der Kommission der Europäischen Union gegen Spanien. Die Kommission war der Auffassung, dass Spanien für den Bereich der Arzneimittel und der medi­zi­ni­schen Geräte einen ermä­ßig­ten Steuersatz auf Kategorien anwen­de, die wei­ter sei­en als die von der Mehrwertsteuerrichtlinie vor­ge­se­he­nen. Daher über­mit­tel­te sie am 25. November 2010 eine mit Gründen ver­se­he­ne Stellungnahme und for­der­te Spanien auf, die­ser Stellungnahme nach­zu­kom­men.

Die Mehrwertsteuerrichtlinie 1 führt (in ihrem Anhang III) die Kategorien der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen auf, auf die die Mitgliedstaaten einen ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatz anwen­den kön­nen. Zu die­sen Kategorien zäh­len Arzneimittel, die übli­cher­wei­se für die Gesundheitsvorsorge, die Verhütung von Krankheiten und für ärzt­li­che und tier­ärzt­li­che Behandlungen ver­wen­det wer­den, und medi­zi­ni­sche Geräte, Hilfsmittel und sons­ti­ge Vorrichtungen, die übli­cher­wei­se für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen ver­wen­det wer­den und die aus­schließ­lich für den per­sön­li­chen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind.

Da Spanien sei­nen Standpunkt wie­der­hol­te, wonach das spa­ni­sche Mehrwertsteuergesetz mit den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie im Einklang ste­he, ist von der Kommission der Europäischen Union die vor­lie­gen­de Klage erho­ben wor­den. Eine sol­che Vertragsverletzungsklage kann von der Kommission der Europäischen Union oder einem ande­ren Mitgliedstaat erho­ben wer­den.

Nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Anwendung eines ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes auf medi­zi­ni­sche Stoffe, die übli­cher­wei­se für die Herstellung von Medikamenten ver­wen­det wer­den kön­nen und dafür geeig­net sind, unver­ein­bar mit der Mehrwertsteuerrichtlinie. Die Richtlinie erlaubt näm­lich ledig­lich, einen ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatz auf fer­ti­ge Produkte anzu­wen­den, die vom Endverbraucher unmit­tel­bar gebraucht wer­den kön­nen, unter Ausschluss der Erzeugnisse, die für die Herstellung von Medikamenten ver­wen­det wer­den kön­nen und übli­cher­wei­se noch ver­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Diese Auslegung wird bestä­tigt durch den mit den ermä­ßig­ten Steuersätzen ver­folg­ten Zweck, die Kosten für bestimm­te Gegenstände, die für den Endverbraucher, der die Mehrwertsteuer letzt­lich ent­rich­ten muss, als unent­behr­lich erach­tet wer­den, zu sen­ken und somit den Zugang zu die­sen zu erleich­tern. Allerdings stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar, dass ein ermä­ßig­ter Mehrwertsteuersatz auf medi­zi­ni­sche Stoffe dann ange­wen­det wer­den kann, wenn sie als fer­ti­ge Produkte ver­mark­tet wer­den kön­nen, ohne dass sie mit ande­ren Substanzen ver­mischt wer­den müs­sen, und somit vom Endverbraucher unmit­tel­bar ver­wen­det wer­den kön­nen.

Zweitens stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass es nach der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht zuläs­sig ist, einen ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatz auf „Gesundheitsprodukte, Stoffe, Geräte oder Vorrichtungen, die objek­tiv nur zur Vorbeugung, Diagnose, Behandlung, Linderung oder Heilung von Krankheiten oder Leiden von Menschen oder Tieren ver­wen­det wer­den kön­nen“, anzu­wen­den. Zum einen weist der Gerichtshof der Europäischen Union dar­auf hin, dass die­se Art von Gegenständen nicht von der in Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie vor­ge­se­he­nen Kategorie der medi­zi­ni­schen Geräte, Hilfsmittel und sons­ti­gen Vorrichtungen, die übli­cher­wei­se für die Linderung und die Behandlung von Behinderungen ver­wen­det wer­den und die aus­schließ­lich für den per­sön­li­chen Gebrauch von Behinderten bestimmt sind, erfasst wer­den kann, da die­se Kategorie nur die Verwendung beim Menschen betrifft, unter Ausschluss der Verwendung beim Tier. Zum ande­ren stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die­se Gegenstände auch nicht vom Begriff „Arzneimittel“ im Sinne des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sein kön­nen. Der Gerichtshof der Europäischen Union erkennt zwar an, dass der Begriff des Arzneimittels im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie wei­ter geht als der Begriff des Arzneimittels im Sinne der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel 2, weist aber die Argumentation Spaniens zurück, wonach der ers­te Begriff alle Gesundheitsprodukte, medi­zi­ni­schen Vorrichtungen, Stoffe und Geräte umfas­sen kön­ne, die zum all­ge­mei­nen Gebrauch bestimmt sei­en. In die­sem Zusammenhang hebt der Gerichtshof der Europäischen Union unter ande­rem her­vor, dass die Anwendung der ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersätze ins­be­son­de­re den Zweck ver­folgt, die Kosten für bestimm­te für den Endverbraucher unent­behr­li­che Gegenstände zu sen­ken. Allerdings wer­den die Kosten für Gesundheitsprodukte, Hilfsmittel, sowie ärzt­li­che und tier­ärzt­li­che Geräte sel­ten unmit­tel­bar vom Endverbraucher getra­gen, da die­se Produkte haupt­säch­lich von Fachleuten aus dem Gesundheitssektor für Dienstleistungen ver­wen­det wer­den, die ihrer­seits von der Mehrwertsteuer befreit wer­den kön­nen.

Drittens stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass die Anwendung eines ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die dazu die­nen kön­nen, kör­per­li­che Behinderungen von Tieren aus­zu­glei­chen, gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie ver­stößt.

Viertens stellt der Gerichtshof klar, dass auf Vorrichtungen und Zubehörteile, die im Wesentlichen oder haupt­säch­lich dazu ver­wen­det wer­den, Behinderungen des Menschen aus­zu­glei­chen, jedoch nicht aus­schließ­lich dem per­sön­li­chen Gebrauch von Behinderten die­nen, kein ermä­ßig­ter Mehrwertsteuersatz ange­wen­det wer­den kann. Nach der Mehrwertsteuerrichtlinie wird näm­lich inso­fern vor­aus­ge­setzt, dass die­se Gegenstände aus­schließ­lich dem per­sön­li­chen Gebrauch der Behinderten die­nen. Somit ist die Anwendung eines ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes auf Gesundheitsprodukte, die zum all­ge­mei­nen Gebrauch bestimmt sind und von den Krankenhäusern und den Fachleuten der Gesundheitsdienste ver­wen­det wer­den, nicht gerecht­fer­tigt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union führt wei­ter aus, dass die­ser Schluss nicht durch die Argumentation Spaniens in Frage gestellt wird, wonach bestimm­te Produkte sowohl zum all­ge­mei­nen Gebrauch als auch zum aus­schließ­lich per­sön­li­chen Gebrauch von Behinderten bestimmt sein kön­nen. In die­sem Zusammenhang ver­weist der Gerichtshof der Europäischen Union auf sei­ne Rechtsprechung, wonach die Anwendung eines ermä­ßig­ten Mehrwertsteuersatzes auf einen Gegenstand, der für unter­schied­li­che Zweckeverwendet wer­den kann, für jeden ein­zel­nen Liefervorgang davon abhängt, zu wel­chem kon­kre­ten Zweck der Käufer die­sen Gegenstand ver­wen­det.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17. Januar 2013 – C‑360/​11, Kommission /​Spanien

  1. Richtlinie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1
  2. Richtlinie 2001/​83/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311, S. 67