Die Ver­mö­gens­ver­wal­tung einer gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft in der Umsatz­steu­er

Der Begriff der Ver­mö­gens­ver­wal­tung nach § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG umfasst eben­so wie bei § 14 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nur nicht­un­ter­neh­me­ri­sche (nicht­wirt­schaft­li­che) Tätig­kei­ten wie z.B. das Hal­ten von Gesell­schafts­an­tei­len, nicht

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Auf­trags­for­schung – und der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz

Bei der Prü­fung, ob sich der Trä­ger einer Wis­­sen­­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. von § 68 Nr. 9 i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand oder Drit­ter finan­ziert, ist die Umsatz­steu­er nicht zu berück­sich­ti­gen. Eine For­schungs­ein­rich­tung finan­ziert sich nicht über­wie­gend

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Abfin­dungs­be­steue­rung – und die Gering­fü­gig­keit einer Teil­aus­zah­lung

Die Aus­zah­lung einer ein­heit­li­chen Abfin­dung in zwei Teil­be­trä­gen steht der Anwen­dung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes aus­nahms­wei­se nicht ent­ge­gen, wenn sich die Teil­zah­lun­gen im Ver­hält­nis zuein­an­der ein­deu­tig als Haupt- und Neben­leis­tung dar­stel­len und wenn die Neben­leis­tung gering­fü­gig ist. Eine Neben­leis­tung kann unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten indi­vi­du­el­len Steu­er­be­las­tung als gering­fü­gig anzu­se­hen sein, wenn

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Umsatz­steu­er in der Ski­hal­le

Der Betrieb einer Ski­hal­le unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz, son­dern dem Regel­steu­er­satz von 19%. Es besteht auch kein Anspruch auf Besteue­rung mit dem güns­tigs­ten in einem ande­ren EU-Nach­­bar­­staat vor­han­de­nen Steu­er­satz. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof mit Beschluss vom 28.06.2011 bereits ent­schie­den hat, han­delt es sich bei der Abgren­zung zwi­schen einer "Beför­de­rung von

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Ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­sät­ze und die Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie der EU

Es liegt ein Ver­stoß gegen die uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen eines Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on vor, wenn die­ser Staat ermä­ßig­te Mehr­wert­steu­er­sät­ze über das nach der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie zuläs­si­ge Maß hin­aus anwen­det. So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on gegen Spa­ni­en.

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Beschäf­ti­gung Behin­der­ter zur Wei­ter­ga­be von Steu­er­vor­tei­len

Eine Kör­per­schaft dient nicht aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen Zwe­cken, wenn die Beschäf­ti­gung Behin­der­ter im Rah­men eines Inte­gra­ti­ons­pro­jekts nach der Ver­trags­ge­stal­tung erkenn­bar dazu dient, den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz zuguns­ten einer nicht gemein­nüt­zi­gen Kör­per­schaft zu nut­zen. Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermä­ßigt sich die Umsatz­steu­er u.a. für die Leis­tun­gen der Kör­per­schaf­ten, die aus­schließ­lich

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Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit

Unter fol­gen­den Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Besteue­rung der Klä­ge­rin beur­teilt, die für Tou­ris­ten mit Kraft­om­ni­bus­sen Stadt­rund­fahr­ten in einer Stadt und deren Umge­bung aus­führt: Auch wenn die Beför­de­rung von Per­so­nen wie bei Stadt­rund­fahr­ten – dem Frei­­zeit- oder Tou­ris­mus­ver­kehr dient, sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10

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Pop­corn im Kino mit ermä­ßig­tem Steu­er­satz

Beim Ver­kauf von Nachos und Pop­corn, die an Ver­kaufs­the­ken im Ein­gangs­be­reich zu Kino­sä­len ange­bo­ten wer­den, han­delt es sich um Lie­fe­run­gen, bei denen der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt. Ohne Berück­sich­ti­gung bleibt dabei bereit­ge­stell­tes Mobi­li­ar des Leis­ten­den als Dienst­leis­tungs­ele­ment, wenn es nicht aus­schließ­lich dazu bestimmt ist, den Ver­zehr von Lebens­mit­teln zu erleich­tern .

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Steu­er­ermä­ßig­te Abga­ben am Pom­messtand

Der ermä­ßig­te Steu­er­satz gilt auch für die als Lie­fe­rung in einer ein­heit­li­chen Leis­tung ange­se­he­ne Abga­be von Würs­ten, Pom­mes fri­tes und ähn­li­chen stan­dar­di­siert zube­rei­te­ten Spei­sen an einem nur mit behelfs­mä­ßi­gen Ver­zehr­vor­rich­tun­gen aus­ge­stat­te­ten Imbiss­stand. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem Ver­fah­ren ent­schie­den hat, han­delt es sich bei den von dem Klä­ger an sei­nem

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