Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit

Unter fol­gen­den Gesichts­punk­ten hat der Bun­des­fi­nanz­hof die Besteue­rung der Klä­ge­rin beur­teilt, die für Tou­ris­ten mit Kraft­om­ni­bus­sen Stadt­rund­fahr­ten in einer Stadt und deren Umge­bung aus­führt:

Bei Stadt­rund­fahr­ten fährt die Steu­er mit
  • Auch wenn die Beför­de­rung von Per­so­nen wie bei Stadt­rund­fahr­ten – dem Frei­zeit- oder Tou­ris­mus­ver­kehr dient, sind die Vor­aus­set­zun­gen einer Steu­er­ermä­ßi­gung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beför­de­rung von Per­so­nen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr erfüllt.
  • Liegt von der zustän­di­gen Ver­wal­tungs­be­hör­de eine stra­ßen­ver­kehrs­recht­li­che Geneh­mi­gung als Lini­en­ver­kehr nach den §§ 42 oder 43 Pers­BefG beim Betrei­ber von Stadt­rund­fahr­ten vor, darf sie vom Finanz­amt nicht außer Acht gelas­sen wer­den, solan­ge sie nicht nich­tig ist.
  • Sind in dem Beför­de­rungs­ent­gelt für eine Stadt­rund­fahrt auch Ent­gel­te für die Teil­nah­me an Füh­run­gen zu Sehens­wür­dig­kei­ten ent­hal­ten, han­delt es sich um zwei selb­stän­di­ge Leis­tun­gen, von denen nur die Beför­de­rung dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­liegt. Der auf die Füh­run­gen mit dem Regel­steu­er­satz zu besteu­ern­de Anteil ist ggf. im Schät­zungs­we­ge zu ermit­teln.

Zur Begrün­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof im wesent­li­chen fol­gen­des aus­ge­führt:

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ermä­ßigt sich die Steu­er auf sie­ben Pro­zent u.a. "für die Beför­de­run­gen von Per­so­nen … im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr mit Kraft­fahr­zeu­gen, im Kraft­drosch­ken­ver­kehr …
a) inner­halb einer Gemein­de oder
b) wenn die Beför­de­rungs­stre­cke nicht mehr als fünf­zig Kilo­me­ter beträgt".

Die Rege­lung beruht auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unter­abs. 3 i.V.m. Anhang H Kate­go­rie Nr. 5 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG 1. Danach sind die Mit­glied­staa­ten ermäch­tigt, einen ermä­ßig­ten Steu­er­satz auf die "Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks" anzu­wen­den. Art. 12 Abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gibt den Mit­glied­staa­ten ledig­lich einen Rah­men vor, den die­se nicht über­schrei­ten dür­fen. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) ist auch eine selek­ti­ve Anwen­dung der Ermäch­ti­gung zur Ein­füh­rung eines ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes erlaubt 2, wenn die natio­na­le Rege­lung inso­weit – wie hier mit der Beschrän­kung der Ermä­ßi­gung auf kur­ze Stre­cken der Per­so­nen­be­för­de­rung – den in der Richt­li­nie vor­ge­ge­be­nen Rah­men nicht über­schrei­tet.

Die Klä­ge­rin hat Leis­tun­gen durch Per­so­nen­be­för­de­rung aus­ge­führt, weil sie Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen als Beför­de­rungs­mit­tel fort­be­wegt hat 3.

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG erlaubt die Ermä­ßi­gung für die Beför­de­rung von Per­so­nen "im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr". Für die Aus­le­gung der Vor­schrift ist des­halb die ver­kehrs­recht­li­che Bedeu­tung die­ser Begrif­fe maß­ge­bend 4.

Nach § 2 PBefG ist geneh­mi­gungs­pflich­tig "die Beför­de­rung von Per­so­nen mit Kraft­fahr­zeu­gen im Lini­en­ver­kehr (§ 42 und § 43 PBefG)". Nach § 42 PBefG ist Lini­en­ver­kehr "eine zwi­schen bestimm­ten Aus­gangs- und End­punk­ten ein­ge­rich­te­te regel­mä­ßi­ge Ver­kehrs­ver­bin­dung, auf der Fahr­gäs­te an bestimm­ten Hal­te­stel­len ein- und aus­stei­gen kön­nen". Er setzt nicht vor­aus, dass ein Fahr­plan mit bestimm­ten Abfahrts- und Ankunfts­zei­ten besteht oder Zwi­schen­hal­te­stel­len ein­ge­rich­tet sind. Nach § 43 PBefG gilt als Lini­en­ver­kehr "unab­hän­gig davon, wer den Ablauf der Fahr­ten bestimmt, auch der Ver­kehr, der unter Aus­schluß ande­rer Fahr­gäs­te der regel­mä­ßi­gen Beför­de­rung von

  1. Berufs­tä­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stel­le (Berufs­ver­kehr),
  2. Schü­lern zwi­schen Woh­nung und Lehr­an­stalt (Schü­ler­fahr­ten),
  3. Per­so­nen zum Besuch von Märk­ten (Markt­fahr­ten),
  4. Thea­ter­be­su­chern

dient. Die Regel­mä­ßig­keit wird nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, daß der Ablauf der Fahr­ten wech­seln­den Bedürf­nis­sen der Betei­lig­ten angepaßt wird".

§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG setzt nach dem Wort­laut ledig­lich vor­aus, dass es sich um eine Per­so­nen­be­för­de­rung im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr han­delt und die Beför­de­rungs­stre­cke ent­we­der inner­halb einer Gemein­de erfolgt oder eine bestimm­te Stre­cke nicht über­schrei­tet. Die Rege­lung ergibt kei­nen Anhalts­punkt für die Auf­fas­sung des Finanz­amts, die Ermä­ßi­gung die­ne allein sozia­len Zwe­cken und schlie­ße daher Beför­de­run­gen im Frei­zeit- und Tou­ris­mus­ver­kehr aus. Aus der Beschrän­kung auf Fahr­ten inner­halb einer Gemein­de und Beför­de­rungs­stre­cken unter 50 km, ergibt sich ledig­lich, dass nur der bezeich­ne­te Nah­ver­kehr begüns­tigt sein soll 5; eine wei­te­re Ein­schrän­kung in Bezug auf den "geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr" ergibt sich weder dar­aus noch – wie das FA meint – aus der "Sys­te­ma­tik" der in § 12 Abs. 2 UStG genann­ten Ermä­ßi­gun­gen. Inso­weit genügt der Hin­weis, dass die Rege­lung Beför­de­run­gen im geneh­mig­ten Lini­en­ver­kehr nach § 43 Nrn. 3 und 4 PBefG – Per­so­nen­be­för­de­run­gen, die "Ver­gnü­gungs­zie­le" (z.B. Thea­ter- oder Markt­be­su­che) – zum Gegen­stand haben, nicht aus­schließt. Uner­heb­lich ist daher auch, ob es sich um eine "Rund­fahrt" han­delt, bei der Anfangs­punkt und End­punkt der Fahr­stre­cke zusam­men­fal­len 6.

Auch aus dem Uni­ons­recht, das unein­ge­schränkt die Ermä­ßi­gung für (jede) "Beför­de­rung von Per­so­nen und des mit­ge­führ­ten Gepäcks" erlaubt, ergibt sich kein Anhalts­punkt für einen Aus­schluss von "Beför­de­run­gen, die zu tou­ris­ti­schen oder Ver­gnü­gungs­zwe­cken" ange­bo­ten wer­den.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts hat die Klä­ge­rin für die strei­ti­gen Per­so­nen­be­för­de­run­gen auch Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gun­gen nach § 42 und § 43 des PBefG erhal­ten.

Ohne Erfolg macht das Finanz­amt gel­tend, die Geneh­mi­gun­gen sei­en rechts­wid­rig, weil die Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gung nach §§ 42 und 43 PBefG nicht vor­ge­le­gen hät­ten. Die mate­ri­el­le Bin­dungs­wir­kung einer Geneh­mi­gung als Lini­en­ver­kehr erstreckt sich nicht nur auf den Unter­neh­mer, dem die Geneh­mi­gung erteilt wor­den ist, son­dern auch auf ande­re Behör­den. Dies folgt nach der über­ein­stim­men­den Recht­spre­chung aller obers­ten Bun­des­ge­rich­te aus dem Grund­satz der Tat­be­stands­wir­kung von Ver­wal­tungs­ak­ten, wonach, wenn eine Behör­de durch Ver­wal­tungs­akt zu einer ver­bind­li­chen Rege­lung oder Qua­li­fi­ka­ti­on gelangt, die­ser Ver­wal­tungs­akt Tat­be­stands­wir­kung ent­fal­tet, solan­ge er nicht offen­sicht­lich rechts­wid­rig und daher nich­tig ist. Auch Gerich­te, die nicht selbst mit der Kon­trol­le der betref­fen­den Geneh­mi­gung im Rah­men von Kla­gen und Anträ­gen befasst sind, sind als Teil des staat­li­chen Kom­pe­tenz­ge­fü­ges an den Inhalt einer bestands­kräf­ti­gen, for­mell wirk­sa­men Geneh­mi­gung gebun­den 7.

Ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Finanz­amts sind die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen nicht nich­tig.

Inso­weit fehlt es schon dar­an, dass die Nich­tig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes nach § 44 Abs. 1 VwVfG (wie im Übri­gen auch nach § 125 Abs. 1 AO) vor­aus­setzt, dass er an einem beson­ders schwer­wie­gen­den Feh­ler lei­det und dies bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de offen­sicht­lich ist. Ein Ver­wal­tungs­akt ist jedoch nicht allein des­we­gen nich­tig, weil er der gesetz­li­chen Grund­la­ge ent­behrt oder weil die in Betracht kom­men­den Rechts­vor­schrif­ten – auch die­je­ni­gen des for­mel­len Rechts (Ver­fah­rens­rechts) – unrich­tig ange­wen­det wor­den sind 8.

Schon der zutref­fen­de Hin­weis des Finanz­amts, dass die Beur­tei­lung der Stadt­rund­fahr­ten in der ver­wal­tungs­recht­li­chen Recht­spre­chung umstrit­ten ist und es unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zur Fra­ge gibt, ob Stadt­rund­fahr­ten mit jeder­zei­ti­ger Zustiegs­mög­lich­keit wegen des gemein­sa­men tou­ris­ti­schen Zwecks Lini­en­ver­kehr sind 9, belegt, dass, selbst wenn die Geneh­mi­gun­gen im Streit­fall nicht hät­ten erteilt wer­den dür­fen, jeden­falls kein beson­ders schwer­wie­gen­der und offen­sicht­li­cher Feh­ler vor­liegt.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts wider­sprüch­lich sind.

Nach den Fest­stel­lun­gen im Tat­be­stand des Finanz­ge­richts ent­hält das Ent­gelt von 18 EUR auch die Berech­ti­gung zur Teil­nah­me an Füh­run­gen, wäh­rend "Abend­fahr­ten, die ohne Füh­run­gen ange­bo­ten wur­den", 12 EUR kos­te­ten. Dies könn­te die Annah­me nahe­le­gen, dass die Klä­ge­rin zusätz­lich zur Beför­de­rung Füh­run­gen im Wert von 6 EUR anbie­tet. Ande­rer­seits geht das Finanz­ge­richt im Urteil davon aus, dass das von der Klä­ge­rin erho­be­ne Ent­gelt dem Betrag ent­spre­che, den die Geneh­mi­gungs­be­hör­de für die betref­fen­de Beför­de­rung fest­ge­legt hat. Aus einem bei den Akten befind­li­chen Bescheid vom 14. Juli 2006 ergibt sich, dass die Geneh­mi­gung für die Linie 1 in der Anla­ge 2 hier­zu die Hal­te­stel­len und die Fahr­zei­ten genau (Fahr­zei­ten von 9:30 Uhr bis zuletzt 18:30 Uhr) bezeich­net, das Beför­de­rungs­ent­gelt mit 18 EUR für die Gesamt­stre­cke und 3 EUR für die Ein­zel­fahrt angibt. Wei­ter ist dort unter "Bedin­gun­gen und Anla­gen" bestimmt, dass "der Fahr­plan und die Beför­de­rungs­ent­gel­te, denen die Geneh­mi­gungs­be­hör­de zuge­stimmt hat, genau ein­zu­hal­ten" sind. Dies könn­te die Annah­me nahe­le­gen, dass es sich bei den erwähn­ten Füh­run­gen um sol­che han­delt, an denen jeder­mann kos­ten­los teil­neh­men kann, und der Fest­stel­lung des Finanz­ge­richts inso­weit eine irre­füh­ren­de Wer­be­aus­sa­ge der Klä­ge­rin zugrun­de lie­gen könn­te.

Zwei­fel­haft ist jedoch, ob es sich bei der bei den Akten befind­li­chen Geneh­mi­gungs­ur­kun­de vom 14. Juli 2006 um den vom Finanz­ge­richt in Bezug genom­me­nen Geneh­mi­gungs­be­scheid han­delt, denn die Zahl der Hal­te­stel­len stimmt nicht mit der vom Finanz­ge­richt genann­ten Zahl von 22 über­ein. Auch ist dar­in nicht von geneh­mig­ten Abend­fahr­ten "von 18.00 bis 22.00 Uhr zum Fahr­preis von 12 EUR" die Rede. Ver­gleich­ba­res gilt für die im Streit­jahr über­dies noch nicht gel­ten­den Geneh­mi­gun­gen für die Lini­en 2 bis 4. Zum Inhalt der im Streit­jahr gel­ten­den Geneh­mi­gun­gen für die Lini­en 2 bis 4 hat das FG ledig­lich fest­ge­stellt, es han­de­le sich um Geneh­mi­gun­gen nach § 43 PBefG.

Die Sache geht daher an das Finanz­ge­richt zurück, das den Inhalt der Geneh­mi­gun­gen und wei­ter fest­stel­len muss, ob es sich bei den "ange­bo­te­nen" Füh­run­gen um sol­che han­delt, die für jeder­mann kos­ten­los sind.

Das Finanz­ge­richt wird bei sei­ner Ent­schei­dung Fol­gen­des zu berück­sich­ti­gen haben: Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, der sich der Bun­des­fi­nanz­hof ange­schlos­sen hat, gel­ten für die Fra­ge, unter wel­chen Bedin­gun­gen meh­re­re zusam­men­hän­gen­de Leis­tun­gen als eine Gesamt­leis­tung zu behan­deln sind, fol­gen­de Grund­sät­ze 10:

Jeder Umsatz ist in der Regel als eigen­stän­di­ge, selb­stän­di­ge Leis­tung zu betrach­ten; aller­dings darf eine wirt­schaft­lich ein­heit­li­che Dienst­leis­tung im Inter­es­se eines funk­tio­nie­ren­den Mehr­wert­steu­er­sys­tems nicht künst­lich auf­ge­spal­ten wer­den. Des­halb sind die cha­rak­te­ris­ti­schen Merk­ma­le des frag­li­chen Umsat­zes zu ermit­teln, um fest­zu­stel­len, ob der Unter­neh­mer dem Leis­tungs­emp­fän­ger meh­re­re selb­stän­di­ge Leis­tun­gen oder eine ein­heit­li­che Leis­tung erbringt, wobei auf die Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers abzu­stel­len ist.

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt danach ins­be­son­de­re dann vor, wenn ein oder meh­re­re Tei­le die Haupt­leis­tung, ein oder meh­re­re ande­re Tei­le dage­gen Neben­leis­tun­gen sind, die das steu­er­recht­li­che Schick­sal der Haupt­leis­tung tei­len. Eine Leis­tung ist als Neben­leis­tung zu einer Haupt­leis­tung anzu­se­hen, wenn sie für den Leis­tungs­emp­fän­ger kei­nen eige­nen Zweck erfüllt, son­dern das Mit­tel dar­stellt, um die Haupt­leis­tung des Leis­ten­den unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men. Das Glei­che gilt, wenn der Unter­neh­mer für den Leis­tungs­emp­fän­ger zwei oder mehr Hand­lun­gen vor­nimmt oder Ele­men­te lie­fert, die so eng mit­ein­an­der ver­bun­den sind, dass sie objek­tiv eine ein­zi­ge untrenn­ba­re wirt­schaft­li­che Leis­tung bil­den, deren Auf­spal­tung wirk­lich­keits­fremd wäre.

Das Finanz­ge­richt geht bei sei­ner Ent­schei­dung im Ergeb­nis zu Recht davon aus, dass die Band­an­sa­gen, mit denen die Pas­sa­gie­re wäh­rend der Beför­de­rung auf Sehens­wür­dig­kei­ten hin­ge­wie­sen wer­den, eine Neben­leis­tung zur Beför­de­rung dar­stel­len. Ziel, Dau­er und Umstän­de der Per­so­nen­be­för­de­rung sind Anlass und Grund für die Wahl des Kun­den für die betref­fen­de Beför­de­rungs­stre­cke mit tou­ris­tisch inter­es­san­ten Hal­te­punk­ten. Die Infor­ma­tio­nen wäh­rend der Fahrt beein­flus­sen jedoch nicht die Art der Per­so­nen­be­för­de­rung, son­dern nur die Umstän­de, unter denen sie durch­ge­führt wird und las­sen sich von der Beför­de­rung nicht tren­nen. Sie dient für den Fahr­gast aus der Sicht eines Durch­schnitts­be­trach­ters nur dazu, die Beför­de­rung auf der Linie, die an Sehens­wür­dig­kei­ten vor­bei­führt oder an Sehens­wür­dig­kei­ten hält, unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men.

Umfass­te das Beför­de­rungs­ent­gelt auch Ent­gel­te für die Teil­nah­me an Füh­run­gen, han­delt es sich um zwei selb­stän­di­ge Leis­tun­gen, von denen nur die Beför­de­rung dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­liegt. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer ein­heit­li­chen Leis­tung lie­gen nicht vor, denn weder stellt die belie­bi­ge Teil­nah­me eines Fahr­gas­tes an Füh­run­gen vor einer oder im Anschluss an eine Beför­de­rung ein Mit­tel dar, um die Beför­de­rungs­leis­tung selbst unter opti­ma­len Bedin­gun­gen in Anspruch zu neh­men, noch sind bei­de Leis­tun­gen so mit­ein­an­der ver­bun­den, dass deren Auf­spal­tung wirk­lich­keits­fremd wäre. Denn wie sich aus den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ergibt, neh­men nur 14 % der Fahr­gäs­te an den Füh­run­gen teil. Ohne Bedeu­tung ist, dass der Fahr­gast nach einem Zwi­schen­auf­ent­halt mit einer Füh­rung mit der­sel­ben Fahr­kar­te von der Klä­ge­rin auf der betref­fen­den Linie wei­ter beför­dert wird. Umsatz­steu­er­recht­lich liegt eine ein­heit­li­che Leis­tung nicht allein des­halb vor, weil Leis­tun­gen auf­grund einer ein­zi­gen Ver­trags­grund­la­ge erbracht wer­den. Zu Beför­de­rungs­leis­tun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Urteil vom 31. Mai 2007 11 ent­schie­den, dass die Beför­de­rung eines Fahr­gas­tes von des­sen Woh­nung zum Bestim­mungs­ort und zurück durch den­sel­ben Taxi­un­ter­neh­mer umsatz­steu­er­recht­lich kei­ne ein­heit­li­che (ein­zi­ge) Beför­de­rungs­leis­tung mit einer Gesamt­be­för­de­rungs­stre­cke, son­dern auch dann in zwei getrenn­te Beför­de­rungs­leis­tun­gen auf­zu­tei­len ist, wenn das Taxi nach Durch­füh­rung der Hin­fahrt zum Bestim­mungs­ort nicht auf den Kun­den war­tet, son­dern der Kun­de spä­ter –sei es auf­grund vor­he­ri­ger Ver­ein­ba­rung über den Abhol­zeit­punkt oder auf­grund erneu­ter tele­fo­ni­scher Bestel­lung – erneut mit einem Taxi am Bestim­mungs­ort abge­holt und zum Aus­gangs­ort zurück­be­för­dert wird. Nichts ande­res gilt für den vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, wenn der Kun­de auf­grund einer die gesam­te Stre­cke umfas­sen­den Fahr­kar­te nach einer Unter­bre­chung wei­ter­fährt. Bei einem ein­heit­li­chen Ent­gelt für zwei selb­stän­di­ge Leis­tun­gen ist die­ses nach der ein­fachst mög­li­chen Berech­nungs- oder Bewer­tungs­me­tho­de auf­zu­tei­len 12. Inso­weit kann z.B. der Unter­schied zwi­schen Tag- und Abend­fahr­ten oder der Umstand von Bedeu­tung sein, ob die Klä­ge­rin ent­gelt­li­che Füh­run­gen auch iso­liert von der Beför­de­rung ange­bo­ten hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – V R 44/​10

  1. Richt­li­nie 77/​388/​EWG[]
  2. EuGH, Urteil vom 08.05.2003 – C‑384/​01, Kommission/​Frankreich, Slg. 2003, I‑4395 Rdnr. 27; vom 06.05.2010 – C‑94/​09, Kom­mis­si­on/​Frank­reich, BFH/​NV 2010, 1401 Rdnr. 29[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 01.08.1998 – V R 58/​94, BFHE 181, 208, BSt­Bl II 1997, 160, m.w.N. zum Begriff Beför­de­rungs­leis­tun­gen[]
  4. BFH, Urteil vom 26.08.1976 – V R 55/​73, BFHE 120, 419, BSt­Bl II 1977, 105[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 19.07.2007 – V R 68/​05, BFHE 219, 224, BSt­Bl II 2008, 208; BVerfG, Beschluss vom 11.02.1992 – 1 BvL 29/​87, BVerfGE 85, 238[]
  6. vgl. bereits BFH, Urteil vom 14.12.1951 – II 176/​51 U, BFHE 56, 52, BSt­Bl III 1952, 22[]
  7. z.B. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 18/​08, BFHE 230, 67, BSt­Bl II 2010, 1072; vom 21.01.2010 – VI R 52/​08, BFHE 228, 295, BSt­Bl II 2010, 703; vom 14.11.2001 – X R 24/​00, BFHE 197, 301, BSt­Bl II 2002, 514; zur Bin­dung einer ver­kehrs­recht­li­chen Geneh­mi­gung für ande­re Behör­den z.B. Beschluss des Baye­ri­schen VGH vom 15.01.2008 – 11 CE 08.3037[]
  8. z.B. BFH, Urteil vom 16.09.2010 – V R 57/​09, BFHE 230, 504, BSt­Bl II 2011, 151[]
  9. ableh­nend OVG Ham­burg, Beschluss vom 20.09.2004 – 1 Bs 303/​04, Deut­sches Ver­wal­tungs­blatt 2005, 260; zustim­mend OVG Müns­ter, Beschluss vom 24.05.2007 – 13 B 577/​07, Neue Zeit­schrift für Ver­wal­tungs­recht-Recht­spre­chungs­re­port 2007, 561: Lini­en­ver­kehr "sui gene­ris"[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.06.2009 – V R 25/​07, BFHE 226, 407, BSt­Bl II 2010, 239; vom 02.03.2011 – XI R 25/​09, BSt­Bl II 2011, 737, m.w.N. zur Recht­spre­chung des EuGH[]
  11. V R 18/​05, BFHE 217, 88, BSt­Bl II 2008, 206[]
  12. z.B. EuGH, Urteil vom 25.02.1999 – C‑349/​96, CPP, Slg. 1999, I‑973 Rdnr. 31[]