Tech­ni­sche Bear­bei­tung des Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs – und die Umsatz­steu­er

Ein Kre­dit­in­sti­tut, das gegen Ent­gelt für ande­re Kre­dit­in­sti­tu­te im Rah­men der Abwick­lung deren „beleg­haf­ten” Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs Schecks, Über­wei­sun­gen sowie Last­schrif­ten im Wesent­li­chen ledig­lich tech­nisch bear­bei­tet, führt kei­ne steu­er­frei­en Umsät­ze im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr aus.

Tech­ni­sche Bear­bei­tung des Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehrs – und die Umsatz­steu­er

Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Streit­jah­ren steu­er­frei: „die Umsät­ze und die Ver­mitt­lung der Umsät­ze im Ein­la­gen­ge­schäft, im Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr und das Inkas­so von Han­dels­pa­pie­ren”. Die­se Vor­schrift beruh­te in den Streit­jah­ren auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und ist des­halb richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 1.

Nach Art. 13 Teil B der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 131, 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL) befrei­ten die Mit­glied­staa­ten in den Streit­jah­ren unter den Bedin­gun­gen, die sie zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen, Steu­er­um­ge­hun­gen und etwai­gen Miss­bräu­chen fest­set­zen, von der Steu­er:

d)) die fol­gen­den Umsät­ze:

3. die Umsät­ze ‑ein­schließ­lich der Ver­mitt­lung- im Ein­la­gen­ge­schäft und Kon­to­kor­rent­ver­kehr, im Zah­lungs- und Über­wei­sungs­ver­kehr, im Geschäft mit For­de­run­gen, Schecks und ande­ren Han­dels­pa­pie­ren, mit Aus­nah­me der Ein­zie­hung von For­de­run­gen, …”
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Für die Aus­le­gung der genann­ten Vor­schrift und Bestim­mun­gen sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs fol­gen­de Grund­sät­ze zu beach­ten:

Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG (jetzt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL) ent­hält auto­no­me Begrif­fe des Uni­ons­rechts, die eng aus­zu­le­gen sind, da sie Aus­nah­men von dem all­ge­mei­nen Grund­satz dar­stel­len, dass auf jede von einem Steu­er­pflich­ti­gen gegen Ent­gelt erbrach­te Dienst­leis­tung Mehr­wert­steu­er zu erhe­ben ist 2, wobei ihr Gel­tungs­be­reich auf das zu beschrän­ken ist, was zur Wah­rung der Inter­es­sen, die die­se Aus­nah­men zu schüt­zen erlau­ben, unbe­dingt erfor­der­lich ist 3. Zweck der Befrei­ung von Finanz­ge­schäf­ten ist es, Schwie­rig­kei­ten, die mit der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge und der Höhe der abzugs­fä­hi­gen Mehr­wert­steu­er ver­bun­den sind, zu besei­ti­gen 4 und eine Erhö­hung der Kos­ten des Ver­brau­cher­kre­dits zu ver­mei­den 5.

Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL erfas­sen nur Finanz­um­sät­ze 6, auch wenn die­se nicht not­wen­di­ger­wei­se von Ban­ken oder Finanz­in­sti­tu­ten aus­ge­führt wer­den müs­sen 7. Ent­schei­dend ist die Natur der Dienst­leis­tung und nicht die Art ihrer Aus­füh­rung 8.

Eine Über­wei­sung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL ist nach der Recht­spre­chung des EuGH ein Vor­gang, der in der Aus­füh­rung eines Auf­trags zur Über­tra­gung einer Geld­sum­me von einem Bank­kon­to auf ein ande­res besteht 9. Sie ist nament­lich dadurch gekenn­zeich­net, dass sie zu einer Ände­rung der bestehen­den recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­ti­on zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Emp­fän­ger auf der einen Sei­te und zwi­schen die­sen und ihren jewei­li­gen Ban­ken auf der ande­ren Sei­te sowie gege­be­nen­falls zwi­schen den Ban­ken führt; dies gilt aber auch dann, wenn Auf­trag­ge­ber und Emp­fän­ger die­sel­be Per­son sind und die Kon­ten bei der­sel­ben Bank geführt wer­den 10. Dar­über hin­aus ist der Vor­gang, der zu die­ser Ände­rung führt, allein die Über­tra­gung der Gel­der zwi­schen den Kon­ten unab­hän­gig von deren Grund 11. Die recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen, die geeig­net sind, einen von der Mehr­wert­steu­er befrei­ten Umsatz zu kenn­zeich­nen, erge­ben sich allein aus der tat­säch­li­chen oder poten­zi­el­len Über­tra­gung des Eigen­tums an Geld, ohne dass es not­wen­dig wäre, dass der so getä­tig­te Umsatz Drit­ten ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann 12.

Der Umstand, dass der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger selbst unmit­tel­bar Belas­tun­gen und/​oder Gut­schrif­ten auf einem Kon­to oder Umbu­chun­gen zwi­schen den Kon­ten ein und des­sel­ben Inha­bers vor­neh­men kann, lässt zwar grund­sätz­lich den Schluss zu, dass die­se Bedin­gung erfüllt und die betref­fen­de Dienst­leis­tung von der Steu­er befreit ist; doch kann die blo­ße Tat­sa­che, dass sei­ne Dienst­leis­tung nicht unmit­tel­bar eine sol­che Auf­ga­be umfasst, nicht von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, dass sie unter die in Rede ste­hen­de Steu­er­be­frei­ung fällt 13. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG schließt es näm­lich nicht aus, dass der Über­wei­sungs­vor­gang in ver­schie­de­ne ein­zel­ne Leis­tun­gen zer­fällt, die dann „Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr” i.S. die­ser Bestim­mung dar­stel­len 14. Die in Rede ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen sind jedoch nur dann steu­er­frei, wenn sie ein im Gro­ßen und Gan­zen eigen­stän­di­ges Gan­zes sind, das die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer in die­ser Bestim­mung beschrie­be­nen Dienst­leis­tung erfüllt 15.

Die befrei­te Dienst­leis­tung i.S. der genann­ten Richt­li­nie ist von der Erbrin­gung einer rein mate­ri­el­len oder tech­ni­schen Leis­tung, wie sie etwa vor­liegt, wenn einer Bank ein EDV-Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wird, zu unter­schei­den; zu die­sem Zweck muss das natio­na­le Gericht ins­be­son­de­re den Umfang der Ver­ant­wor­tung des Dienst­leis­tungs­er­brin­gers gegen­über den Ban­ken unter­su­chen, nament­lich die Fra­ge, ob die­se Ver­ant­wor­tung auf tech­ni­sche Aspek­te beschränkt ist oder sich auf spe­zi­fi­sche und wesent­li­che Ele­men­te der Umsät­ze erstreckt 16. Aus dem Umstand allein, dass ein Ele­ment für die Bewir­kung eines befrei­ten Umsat­zes uner­läss­lich ist, lässt sich nicht die Befrei­ung die­ses Leis­tungs­ele­ments her­lei­ten 17.

Des­halb reicht die Über­tra­gung der Anga­ben auf von den Ban­ken über­mit­tel­ten kör­per­li­chen Bele­gen für die EDV-mäßi­ge Bear­bei­tung des Auf­tra­ges für die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung nicht aus 18, da die­ser Vor­gang als tech­ni­sche Leis­tung nicht als spe­zi­fisch und wesent­lich anzu­se­hen ist 19.

Die genann­ten Erwä­gun­gen gel­ten nicht nur für Umsät­ze im Über­wei­sungs­ver­kehr, son­dern auch für Umsät­ze im Zah­lungs­ver­kehr 20.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze und unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt 21 war im hier für den Bun­des­fi­nanz­hof die Ent­schei­dung des Säch­si­schen Finanz­ge­richts, die Leis­tun­gen der Bank sei­en nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steu­er­frei 22, frei von Rechts­feh­lern:

Das Finanz­ge­richt ist von den unter 3. genann­ten Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen und hat den Streit­fall dahin gehend tat­säch­lich und recht­lich gewür­digt, Gegen­stand der Dienst­leis­tungs­ver­trä­ge der Bank mit den Leis­tungs­emp­fän­ger-Kre­dit­in­sti­tu­ten sei ledig­lich die „tech­ni­sche” Abwick­lung des beleg­haf­ten Zah­lungs­ver­kehrs für die Kre­dit­in­sti­tu­te, die inso­weit die erfor­der­li­che tech­ni­sche Aus­stat­tung (ins­be­son­de­re Lese­ge­rä­te) und die erfor­der­li­chen zusätz­li­chen Mit­ar­bei­ter ein­spar­ten. Der Kern der Tätig­keit der Bank bestehe dar­in, die Über­wei­sungs­trä­ger maschi­nell ein­zu­le­sen oder ‑falls dies nicht (voll­stän­dig) mög­lich sei- per Hand ein­zu­ge­ben und einen Abgleich zwi­schen den Ein­tra­gun­gen auf dem Über­wei­sungs­trä­ger und den im Com­pu­ter erfass­ten Daten vor­zu­neh­men. Die Bank tref­fe kei­ner­lei inhalt­li­che Ent­schei­dun­gen, alle von ihr ggf. vor­zu­neh­men­den Kor­rek­tu­ren und Ergän­zun­gen beschränk­ten sich auf die Besei­ti­gung bei der elek­tro­ni­schen Erfas­sung auf­ge­tre­te­ner Feh­ler bzw. die „Inter­pre­ta­ti­on” schwer zu lesen­der oder ver­ges­se­ner Ein­tra­gun­gen auf den Aus­gangs­be­le­gen („ver­rutsch­te” Zah­len, falsch gesetz­te Kom­mas, Ein­tra­gen der rich­ti­gen Bank­leit­zahl). Sobald der Feh­ler nicht mehr rein „mecha­ni­scher”, son­dern (auch nur mög­li­cher­wei­se) inhalt­li­cher Art sei, erfol­ge eine Rück­ga­be der Bele­ge an das Leis­tungs­emp­fän­ger-Kre­dit­in­sti­tut vor Ort. Die Leis­tun­gen der Bank bewirk­ten weder eine Über­tra­gung von Gel­dern noch führ­ten sie zu einer Ände­rung der bestehen­den recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­ti­on zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Emp­fän­ger auf der einen Sei­te und zwi­schen die­sen und ihren jewei­li­gen Ban­ken auf der ande­ren Sei­te oder zwi­schen den betei­lig­ten Ban­ken. Die über­nom­me­nen Tätig­kei­ten stell­ten kein spe­zi­fi­sches wesent­li­ches Ele­ment des Über­wei­sungs­ver­kehrs dar. So wür­den alle Ent­schei­dun­gen über die Aus­füh­rung des Umsat­zes nicht von der Bank, son­dern von dem Kre­dit­in­sti­tut vor Ort oder (bei Schecks) von der Emp­fän­ger­bank getrof­fen. Die eigent­li­che tech­ni­sche Aus­füh­rung der Anwei­sung erfolg­te nicht durch die Bank, son­dern durch F. In dem Fall, dass F man­gels Deckung die Über­wei­sung nicht aus­füh­re, sei die Bank eben­falls nicht wei­ter in die Abwick­lung des Vor­gangs ein­ge­bun­den. Außer­dem sei die Bank nicht für die „Ände­rung der bestehen­den recht­li­chen und finan­zi­el­len Situa­ti­on zwi­schen dem Auf­trag­neh­mer und dem Emp­fän­ger und zwi­schen die­sen und ihren jewei­li­gen Ban­ken auf der ande­ren Sei­te” ver­ant­wort­lich. Die Bank sei nur für die kor­rek­te Über­tra­gung der Anga­ben von den über­mit­tel­ten Daten­trä­gern in die EDV ver­ant­wort­lich und über­neh­me nach den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kei­ne Haf­tung bei Feh­lern bei der Dis­po­si­ti­on, der Kon­trol­le der Legi­ti­ma­ti­on sowie den Prü­fun­gen nach dem Geld­wä­sche­ge­setz.

Die­se Wür­di­gung ist, soweit es sich um eine tat­säch­li­che Wür­di­gung han­delt, auf­grund der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen mög­lich, ver­stößt nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder die Grund­sät­ze der Ver­trags­aus­le­gung; sie bin­det daher den Bun­des­fi­nanz­hof (§ 118 Abs. 2 FGO).

Die vom Finanz­ge­richt vor­ge­nom­me­ne recht­li­che Wür­di­gung ent­spricht sowohl dem Grund­satz, dass im Wege enger Aus­le­gung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG der Gel­tungs­be­reich der Steu­er­be­frei­ung auf das zu beschrän­ken ist, was zur Wah­rung der Inter­es­sen, die die­se Aus­nah­men zu schüt­zen erlau­ben, unbe­dingt erfor­der­lich ist, sowie dem Zweck der Steu­er­be­frei­ung, die mit der Bestim­mung der Bemes­sungs­grund­la­ge und der Höhe der abzugs­fä­hi­gen Mehr­wert­steu­er ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten zu min­dern und eine Erhö­hung der Kos­ten des Ver­brau­cher­kre­dits zu ver­hin­dern. Bei der Erhe­bung von Umsatz­steu­er auf die Leis­tung der Bank tre­ten näm­lich kei­ne sol­chen Schwie­rig­kei­ten auf. Ins­be­son­de­re kann die Bemes­sungs­grund­la­ge der Leis­tung der Bank leicht bestimmt wer­den und mit ihren Umsät­zen ist kein Kre­dit für eine ande­re Per­son ver­bun­den. Wenn in einer sol­chen Situa­ti­on ein Umsatz trotz­dem von der Steu­er­be­frei­ung erfasst wür­de, wür­den die mit der Steu­er­be­frei­ung von Finanz­um­sät­zen ver­folg­ten Zie­le ver­letzt 23.

Die Ein­wen­dun­gen der Bank, die größ­ten­teils dar­in bestehen, dass sie ihre abwei­chen­de Wür­di­gung an die Stel­le der Wür­di­gung des Finanz­ge­richt setzt, füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Die Bank erhebt den Ein­wand, zu den „Haupt­pro­zes­sen” des beleg­haf­ten Zah­lungs­ver­kehrs gehör­ten sowohl die Erfas­sung und Kon­ver­tie­rung der Daten in ent­spre­chen­de Daten­sät­ze sowie deren Kon­trol­le und feh­ler­freie Nach­be­ar­bei­tung als auch die zah­lungs­ver­kehrs­tech­ni­sche Auf­be­rei­tung der Über­wei­sungs­da­ten anhand der ver­voll­stän­dig­ten Daten­sät­ze (inklu­si­ve Erstel­lung von Buchungs­an­wei­sun­gen bzw. Buchungs­sät­zen) zur wei­te­ren elek­tro­ni­schen Ver­ar­bei­tung. Auch die­se „Haupt­pro­zes­se” bewirk­ten, dass von Kun­den ein­ge­reich­te Über­wei­sungs­be­le­ge tat­säch­lich auf­trags­ge­mäß wei­ter ver­ar­bei­tet wer­den könn­ten und durch die Erstel­lung der Buchungsanweisungen/​Buchungssätze und die anschlie­ßen­de tech­ni­sche Buchung der nicht kör­per­li­che Geld­trans­fer vom Zah­len­den an den Zah­lungs­emp­fän­ger statt­fin­de.

Dage­gen steht nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt fest, dass die Bank ‑anders als F 24- weder selbst unmit­tel­bar Belas­tun­gen und/​oder Gut­schrif­ten auf den betref­fen­den Kon­ten oder Umbu­chun­gen zwi­schen ihnen vor­nimmt noch eine sol­che Belas­tung oder Gut­schrift anord­net; denn es ist der Aus­stel­ler der Über­wei­sung oder des Schecks, der die Ent­schei­dung über eine Belas­tung sei­nes Kon­tos zuguns­ten des Kon­tos eines Drit­ten trifft, indem er die­se aus­stellt 25.

Die Bank bringt wei­ter vor, die Leis­tun­gen der Bank könn­ten nicht als rein tech­ni­sche oder mate­ri­el­le Leis­tun­gen ange­se­hen wer­den. Das Finanz­ge­richt hat jedoch auf Sei­te 8 sei­nes Urteils aus­ge­führt, dass die Leis­tung der Bank in der tech­ni­schen Abwick­lung des beleg­haf­ten Zah­lungs­ver­kehrs bestehe. Im Kern lese oder gebe die Bank die auf dem Über­wei­sungs­trä­ger ent­hal­te­nen Daten ein, glei­che sie mit gespei­cher­ten Daten ab, besei­ti­ge Feh­ler bei der Daten­er­fas­sung, „inter­pre­tie­re” schwer les­ba­re und ergän­ze feh­len­de Ein­tra­gun­gen. Der­ar­ti­ge Leis­tun­gen rei­chen nach der unter II. 3.e genann­ten Recht­spre­chung des BFH für die Gewäh­rung der Steu­er­be­frei­ung nicht aus.

Soweit die Bank gel­tend macht, sie tra­ge für ihre Leis­tun­gen die Ver­ant­wor­tung, ver­hilft dies der Revi­si­on schon des­halb nicht zum Erfolg, weil die Leis­tun­gen der Bank, für die sie aus ihrer Sicht hin­rei­chend die Ver­ant­wor­tung trägt, nach den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt die spe­zi­fi­schen und wesent­li­chen Funk­tio­nen einer in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG genann­ten Leis­tung nicht erfül­len. Dass sich ‑wie hier- der Erbrin­ger einer tech­ni­schen oder mate­ri­el­len Dienst­leis­tung gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger zur ord­nungs­ge­mä­ßen und zufrie­den­stel­len­den Erbrin­gung die­ser Dienst­leis­tung ver­pflich­tet, bedeu­tet nicht, dass er eine Haf­tung für die Vor­nah­me der recht­li­chen und finan­zi­el­len Ände­run­gen über­nimmt, die einen von der Steu­er befrei­ten Zah­lungs- oder Über­wei­sungs­vor­gang cha­rak­te­ri­sie­ren 26.

Die für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­chen Grund­sät­ze zur Aus­le­gung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sind durch die unter II. 3. genann­te Recht­spre­chung des EuGH geklärt, so dass die Ein­ho­lung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens aus­schei­det 27.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 – XI R 35/​14

  1. vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2006 – V R 57/​04, BFHE 214, 451, BSt­Bl II 2007, 19, unter II. 1., Rz 26
  2. vgl. EuGH, Urtei­le Skan­di­na­vis­ka Ens­kil­da Ban­ken vom 10.03.2011 – C‑540/​09, EU:C:2011:137, HFR 2011, 603, Rz 18 f.; Gran­ton Adver­ti­sing vom 12.06.2014 – C‑461/​12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25
  3. EuGH, Urteil MKG-Kraft­fahr­zeu­ge-Fac­to­ring vom 26.06.2003 – C‑305/​01, EU:C:2003:377, BSt­Bl II 2004, 688, Rz 63, 71
  4. vgl. EuGH, Urtei­le Vel­vet & Steel Immo­bi­li­en vom 19.04.2007 – C‑455/​05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Gran­ton Adver­ti­sing, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30
  5. vgl. EuGH, Urtei­le Vel­vet & Steel Immo­bi­li­en, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Ger­ma­ny Hol­ding vom 22.10.2009 – C‑242/​08, EU:C:2009:647, BSt­Bl II 2011, 559, Rz 49
  6. vgl. EuGH, Urtei­le Vel­vet & Steel Immo­bi­li­en, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 22; AXA UK vom 28.10.2010 – C‑175/​09, EU:C:2010:646, Umsatz­steu­er-Rund­schau ‑UR- 2011, 265, Rz 26; BFH, Beschluss vom 25.04.2013 – XI B 123/​12, BFH/​NV 2013, 1273, Rz 20
  7. vgl. EuGH, Urteil SDC vom 05.06.1997 – C‑2/​95, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 30 ff., 48, 56 f.; BFH, Urtei­le vom 27.08.1998 – V R 84/​97, BFHE 187, 64, BSt­Bl II 1999, 106, unter II. 1.b, Rz 17 f.; vom 30.03.2011 – XI R 19/​10, BFHE 233, 353, BSt­Bl II 2011, 772, Rz 31; s.a. Abschn.04.08.7 Abs. 1 Satz 2 des Umsatz­steu­er-Anwen­dungs­er­las­ses ‑UStAE-
  8. vgl. EuGH, Urteil SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 36 ff.
  9. vgl. EuGH, Urteil ATP Pen­si­on­Ser­vice vom 13.03.2014 – C‑464/​12, EU:C:2014:139, HFR 2014, 459, Rz 79; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 38, 40
  10. vgl. EuGH, Urteil ATP Pen­si­on­Ser­vice, EU:C:2014:139, HFR 2014, 459, Rz 80 f.
  11. vgl. EuGH, Urteil Nor­dea Pankki Suo­mi vom 28.07.2011 – C‑350/​10, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 25
  12. vgl. EuGH, Urteil Nor­dea Pankki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 33
  13. vgl. EuGH, Urtei­le Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 42; Natio­nal Exhi­bi­ti­on Cent­re vom 26.05.2016 – C‑130/​15, EU:C:2016:357 Rz 37
  14. EuGH, Urteil SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 64; s.a. EuGH, Urteil CSC Finan­ci­al Ser­vices vom 13.12 2001 – C‑235/​00, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 23
  15. vgl. EuGH, Urtei­le SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 66; CSC Finan­ci­al Ser­vices, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 25 f.; AXA UK, EU:C:2010:646, UR 2011, 265, Rz 27; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 39; s.a. Abschn.04.08.7 Abs. 2 Satz 2 UStAE
  16. vgl. EuGH, Urteil Nor­dea Pankki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 24; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 40
  17. EuGH, Urtei­le SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 65; Nor­dea Pankki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 31; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 45
  18. vgl. BFH, Urteil in BFHE 214, 451, BSt­Bl II 2007, 19, unter II. 3.a, Rz 35
  19. vgl. BFH, Urteil vom 12.06.2008 – V R 32/​06, BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.b (2), Rz 34
  20. vgl. EuGH, Urtei­le Nor­dea Pankki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 26; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 43; Natio­nal Exhi­bi­ti­on Cent­re, EU:C:2016:357 Rz 38
  21. vgl. dazu BFH, Urteil in BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.c bb, Rz 38
  22. Sächs. FG, Urteil vom 25.06.2014 – 1 K 1222/​12
  23. vgl. dazu EuGH, Urtei­le Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 55; Natio­nal Exhi­bi­ti­on Cent­re, EU:C:2016:357 Rz 51
  24. vgl. dazu BFH, Urteil in BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.c aa, Rz 37
  25. vgl. in die­sem Sin­ne auch EuGH, Urtei­le Natio­nal Exhi­bi­ti­on Cent­re, EU:C:2016:357 Rz 42; Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 47
  26. EuGH, Urteil Boo­kit, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 50
  27. vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 – C-283/​81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257; BFH, Urteil vom 14.05.2014 – XI R 13/​11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 40 f.