Über­las­sung einer Sport­an­la­ge – als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung

Eine ein­heit­li­che Leis­tung liegt vor, wenn meh­re­re Leis­tun­gen so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass sie aus Sicht eines Durch­schnitts­ver­brau­chers ihre Selb­stän­dig­keit ver­lie­ren und wirt­schaft­lich etwas selb­stän­di­ges "Drit­tes" bil­den oder wenn es sich um eine Haupt- und eine Neben­leis­tung han­delt 1.

Über­las­sung einer Sport­an­la­ge – als ein­heit­li­che Ver­mie­tungs­leis­tung

Auch bei der ent­gelt­li­chen Über­las­sung von Sport­an­la­gen ist es grund­sätz­lich nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Räu­men für die Aus­übung von Sport oder die Kör­per­er­tüch­ti­gung unter beson­de­ren Umstän­den eine Ver­mie­tung eines Grund­stücks dar­stel­len und damit in den Anwen­dungs­be­reich der Befrei­ung nach Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern, jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL, fal­len. Es ist Sache der natio­na­len Gerich­te, in Anbe­tracht der beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls die wesent­li­chen Merk­ma­le des in Rede ste­hen­den Umsat­zes zum Zwe­cke sei­ner Ein­stu­fung nach der MwSt­Sys­tRL fest­zu­stel­len 2.

Dienst­leis­tun­gen, die mit Sport und Kör­per­er­tüch­ti­gung zusam­men­hän­gen, sind hier­bei mög­lichst als Gesamt­heit zu wür­di­gen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Betrei­ben einer Sport­an­la­ge im All­ge­mei­nen nicht nur die pas­si­ve Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Grund­stücks, son­dern außer­dem sei­tens des Dienst­leis­ten­den eine Viel­zahl geschäft­li­cher Tätig­kei­ten wie Auf­sicht, Ver­wal­tung und stän­di­ge Unter­hal­tung, Zur­ver­fü­gung­stel­lung ande­rer Anla­gen umfas­sen kann. Sofern nicht ganz beson­de­re Umstän­de vor­lie­gen, kann die Ver­mie­tung des Grund­stücks daher nicht die aus­schlag­ge­ben­de Dienst­leis­tung dar­stel­len. Zudem ist die Zur­ver­fü­gung­stel­lung einer Sport­an­la­ge gewöhn­lich nach Gegen­stand und Dau­er der Benut­zung beschränkt, dem­ge­gen­über bil­det die Dau­er der Grund­stücks­nut­zung ein Haupt­ele­ment eines Miet­ver­trags; wird ein Grund­stück über­las­sen, darf die Benut­zung nicht nur gele­gent­li­chen oder vor­über­ge­hen­den Cha­rak­ter haben 3. Eine Ver­mie­tung iSd § 4 Nr. 12 UStG liegt vor, wenn dem Ver­trags­part­ner auf bestimm­te Zeit gegen eine Ver­gü­tung das Recht ein­ge­räumt wird, ein Grund­stück so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­zu­schlie­ßen. Wer­den Betriebs­vor­rich­tun­gen mit­über­las­sen, kommt es für die Annah­me einer steu­er­frei­en Ver­mie­tung oder einer steu­er­pflich­ti­gen sons­ti­gen Leis­tung dar­auf an, wel­che Leis­tung prä­gend ist. Hier­bei ist die Miet­dau­er ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um, um eine selbst­stän­di­ge Ver­mie­tungs­leis­tung von einer ein­heit­li­chen sons­ti­gen Leis­tung abzu­gren­zen; die Dau­er der Benut­zung stellt ein wesent­li­ches Ele­ment eines Miet­ver­tra­ges dar. Zu berück­sich­ti­gen ist, dass sich der Ver­mie­tungs­be­griff nicht nach dem BGB bestimmt, son­dern umsatz­steu­er­lich nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwSt­Sys­tRL zu beur­tei­len ist 4.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist die Ver­pach­tung der Sport­an­la­ge ein­schließ­lich Gebäu­de und Betriebs­vor­rich­tun­gen an den Ver­ein als ein­zi­gen Ver­trags­part­ner eine ein­heit­li­che Leis­tung. Sie ist mit den Umsät­zen des Betrei­bers einer Sport­an­la­ge, der eine Viel­zahl von unter­schied­li­chen Leis­tun­gen an wech­seln­de Benut­zer erbringt, nicht ver­gleich­bar. Viel­mehr gibt hier die Grund­stücks­ver­mie­tung der Leis­tung der ‑nur der Errich­tung und dem Betrieb der Sport­an­la­ge die­nen­den- Besitz­ge­sell­schaft das Geprä­ge.

In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall war die Besitz­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, dem Ver­ein die gesam­te Sport­an­la­ge auf die Dau­er von 25 Jah­ren und damit lang­fris­tig zu über­las­sen. Die Miet­dau­er ist aus Sicht des Durch­schnitts­ver­brau­chers ein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um, um eine selb­stän­di­ge Ver­mie­tungs­leis­tung von einer ein­heit­li­chen sons­ti­gen Leis­tung abzu­gren­zen.

Der Ver­ein hat­te das Recht, das Grund­stück der Sport­an­la­ge so in Besitz zu neh­men, als wäre er des­sen Eigen­tü­mer, und er konn­te jede ande­re Per­son von die­sem Recht aus­schlie­ßen. Der Ver­ein war zur allei­ni­gen Nut­zung der Sport­an­la­ge berech­tigt, weil die Besitz­ge­sell­schaft nur inso­weit dazu ver­pflich­tet war, die Sport­an­la­ge auch Schu­len, der Gemein­de oder ande­ren Ver­ei­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len, als dies ihre Belan­ge nicht beein­träch­tig­te. Dies bestä­tigt die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Nut­zung der Sport­an­la­ge in den Jah­ren 2007 bis 2013: in die­sen 7 Jah­ren wur­de die Sport­an­la­ge ledig­lich zwei­mal für vier Tage zur Aus­rich­tung der Bun­des­ju­gend­spie­le in Anspruch genom­men und stand im Übri­gen aus­schließ­lich dem Ver­ein zur Ver­fü­gung. Für die umsatz­steu­er­li­che Beur­tei­lung maß­geb­lich ist stets auch die tat­säch­li­che Durch­füh­rung der Ver­trä­ge unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten.

Unschäd­lich ist, dass die Besitz­ge­sell­schaft kei­nen geson­der­ten Miet- oder Pacht­ver­trag mit dem Ver­ein geschlos­sen hat, son­dern sich auf­grund des Ver­tra­ges mit der Gemein­de zur Über­las­sung der Sport­an­la­gen an den Ver­ein ver­pflich­tet hat. Die geschlos­se­nen Ver­trä­ge der Gemein­de, des Ver­eins und der Besitz­ge­sell­schaft ste­hen in einem untrenn­ba­ren Zusam­men­hang, weil sie sämt­lich auf­grund der Rah­men­ver­ein­ba­rung des Ver­eins mit der Gemein­de ver­ein­bart wur­den und die drei Ver­trags­part­ner sich bei Abschluss der Ver­trä­ge aus­drück­lich dar­über einig waren, dass die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Kon­text zu sehen und zu behan­deln sei­en. Dies wird auch durch die wort­glei­che Prä­am­bel aller drei Ver­trä­ge bestä­tigt: "Die Gemein­de hat den Bau einer neu­en Sport­an­la­ge in D und die Unter­hal­tung der Sport­plät­ze in D und E pri­va­ti­siert. Der Ver­ein über­nimmt hier­zu wesent­li­che Auf­ga­ben, die im Zuge der all­ge­mei­nen Daseins­vor­sor­ge von der Gemein­de zu leis­ten wären."

Zudem beschränkt sich die Grund­stücks­über­las­sung auch nicht auf die Zei­ten, in denen auf dem Gelän­de tat­säch­lich Sport aus­ge­übt wird, son­dern die Sport­an­la­ge und das Gebäu­de ste­hen dem Ver­ein für die Dau­er von 25 Jah­ren unun­ter­bro­chen und aus­schließ­lich zur Ver­fü­gung. Die Leis­tung der Besitz­ge­sell­schaft besteht in der lang­fris­ti­gen Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Sport­an­la­ge, des Gebäu­des und der dar­auf befind­li­chen Betriebs­vor­rich­tun­gen. Hier­in liegt auch der Unter­schied zu der vom EuGH als sons­ti­ge Dienst­leis­tung beur­teil­te ent­gelt­li­chen Über­las­sung eines Fuß­ball­sta­di­ons 5. Die ent­gelt­li­che Über­las­sung des Fuß­ball­sta­di­ons erfolg­te auf­grund eines Ver­tra­ges, der die Nut­zungs­dau­er auf 18 Tage pro Spiel­sai­son (hier: 01.07. bis 30.06. des Fol­ge­jah­res) beschränk­te, und damit auf die Zei­ten, in denen auf der Anla­ge tat­säch­lich gespielt wur­de. Dem Fuß­ball­club stand das Sta­di­on gera­de nicht wäh­rend der gesam­ten Ver­trags­dau­er unein­ge­schränkt zur Nut­zung zur Ver­fü­gung, son­dern ledig­lich an weni­gen (Spiel-)Tagen.

Soweit die Besitz­ge­sell­schaft dem Ver­ein mit der Sport­an­la­ge auch umfang­rei­che Betriebs­vor­rich­tun­gen über­las­sen hat, han­delt es sich um eine unselb­stän­di­ge Neben­leis­tung, weil die Haupt­leis­tung der lang­fris­ti­gen Grund­stücks­über­las­sung der Leis­tung der Besitz­ge­sell­schaft durch die Dau­er der im Ergeb­nis allei­ni­gen Nut­zungs­be­rech­ti­gung des Ver­eins das Geprä­ge gibt.

Die – ein­heit­li­che – Ver­mie­tungs­leis­tung der Besitz­ge­sell­schaft ist trotz ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on als Grund­stücks­über­las­sung auf­grund der Opti­on der Besitz­ge­sell­schaft umsatz­steu­er­pflich­tig.

Die Besitz­ge­sell­schaft ist berech­tigt, auf die Steu­er­frei­heit ihrer ent­gelt­li­chen Grund­stücks­über­las­sung zu ver­zich­ten.

Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unter­neh­mer einen Umsatz, der nach § 4 Nr. 12 UStG steu­er­frei ist, als steu­er­pflich­tig behan­deln, wenn der Umsatz an einen ande­ren Unter­neh­mer für des­sen Unter­neh­men aus­ge­führt wird. Bei der Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken iSd § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG ist der Ver­zicht gemäß § 9 Abs. 2 UStG nur zuläs­sig, soweit der Leis­tungs­emp­fän­ger das Grund­stück aus­schließ­lich für Umsät­ze ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall vor. Denn der die Sport­an­la­ge mie­ten­de Ver­ein ist ein Unter­neh­mer, der steu­er­ba­re und nach deut­schem Recht auch steu­er­pflich­ti­ge Umsät­ze erbringt, die den Vor­steu­er­ab­zug nicht aus­schlie­ßen.

Der Sport­ver­ein ist auch inso­weit Unter­neh­mer und erbringt umsatz­steu­er­ba­re und umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen, als er sei­nen Mit­glie­dern gegen die von die­sen zu erbrin­gen­den Mit­glieds­bei­trä­gen die Nut­zung auch der neu errich­te­ten Sport­an­la­ge ermög­licht.

Ein Ver­ein, der sei­nen Mit­glie­dern Sport­an­la­gen und damit ver­bun­de­ne Vor­tei­le zur Ver­fü­gung stellt, erbringt im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­gelt­li­che und man­gels Erfül­lung eines Befrei­ungs­tat­be­stands steu­er­pflich­ti­ge Leis­tun­gen. Die Mit­glie­der ver­gü­ten die vom Ver­ein an sie erbrach­ten Leis­tun­gen durch ihre Jah­res­bei­trä­ge, ohne dass es für die Steu­er­bar­keit die­ses Leis­tungs­aus­tau­sches dar­auf ankommt, ob der Ver­ein auf Ver­lan­gen sei­ner Mit­glie­der geziel­te Leis­tun­gen erbringt 6.

Der Ver­trags­part­ner der Besitz­ge­sell­schaft, der Ver­ein, über­lässt die von der Besitz­ge­sell­schaft ange­pach­te­te Sport­an­la­ge sowie die Sport­an­la­ge E und wei­te­re Sport­stät­ten an sei­ne Ver­eins­mit­glie­der gegen Zah­lung des Mit­glieds­bei­trags zur Aus­übung sport­li­cher Akti­vi­tä­ten. Er ermög­licht sei­nen Mit­glie­dern die Mög­lich­keit der sport­li­chen Betä­ti­gung in sie­ben Abtei­lun­gen Bad­min­ton, Bas­ket­ball, Kara­te, Fuß­ball, Vol­ley­ball, Leicht­ath­le­tik und Tur­nen.

Die Mit­glieds­bei­trä­ge sind nach natio­na­lem Recht steu­er­pflich­tig, weil die Steu­er­be­frei­ung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG nur sport­li­che Ver­an­stal­tun­gen erfasst, nicht jedoch die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von rei­nen Trai­nings­mög­lich­kei­ten oder die blo­ße Nut­zungs­über­las­sung von Sport­an­la­gen 7.

Die Mit­glieds­bei­trä­ge der über 1.400 Mit­glie­der des Ver­eins sind nicht auf­grund Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL von der Umsatz­steu­er befreit. Der bei­gela­de­ne Ver­ein hat vor­lie­gend erklärt, dass er sich nicht auf die­se Steu­er­be­frei­ung beruft.

Die Steu­er­be­frei­ung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL, nach der die mit Sport und Kör­per­er­tüch­ti­gung in Zusam­men­hang ste­hen­den Dienst­leis­tun­gen umsatz­steu­er­frei sind, greift nur dann ein, wenn sich der ent­spre­chen­de Steu­er­pflich­ti­ge aus­drück­lich dar­auf beruft 8.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Mit­glieds­bei­trä­ge des Ver­eins bis­lang tat­säch­lich nicht der Umsatz­be­steue­rung unter­wor­fen wur­den, weil das Finanz­amt ent­spre­chend Abschn. 4 UStR 2005, 2008 von einem nicht steu­er­ba­ren Ent­gelt der Mit­glie­der aus­geht.

Zum einen steht dies einer Opti­on nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Für die Fra­ge, ob ein nach § 9 Abs. 2 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­der steu­er­pflich­ti­ger Umsatz oder ein nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­der steu­er­frei­er Umsatz vor­liegt, kommt es auf die "zutref­fen­de umsatz­steu­er­recht­li­che Beur­tei­lung des tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halts" an, und nicht auf recht­li­che Fehl­vor­stel­lun­gen z.B. über das Vor­lie­gen einer Steu­er­pflicht 9. Die Mit­glieds­bei­trä­ge sind nach natio­na­lem Recht steu­er­ba­re und steu­er­pflich­ti­ge Ent­gel­te.

Zum ande­ren beruft sich der Ver­ein in sei­ner Erklä­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 nicht auf die Steu­er­be­frei­ung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL. Da der Ver­ein mit Beschluss vom 08.04.2016 gemäß §§ 174 Abs. 5 AO; 60 FGO zum Ver­fah­ren bei­gela­den wur­de, besteht die Mög­lich­keit, die Umsatz­steu­er­be­schei­de des Ver­eins für die Streit­jah­re 2007 bis 2011 ent­spre­chend anzu­pas­sen.

Die nach § 9 Abs. 1 UStG erfor­der­li­che Ver­zichts­er­klä­rung liegt im Streit­fall vor, da die Besitz­ge­sell­schaft bereits durch die Gel­tend­ma­chung der Vor­steu­er­be­trä­ge aus den für den Bau der Sport­an­la­ge ange­fal­le­nen Bau­kos­ten sowie durch Erstel­lung ihrer Rech­nun­gen an den Ver­ein über die Über­las­sung der Sport­an­la­ge mit offe­nem Aus­weis der Umsatz­steu­er auf die Steu­er­frei­heit der mit­tels der Sport­an­la­ge geplan­ten Umsät­ze ver­zich­tet hat. Zudem hat die Besitz­ge­sell­schaft in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 noch­mals aus­drück­lich erklärt, dass sie für den Fall des Vor­lie­gens einer nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG Buchst. a UStG steu­er­frei­en Ver­mie­tung oder Ver­pach­tung von Grund­stü­cken auf die Steu­er­be­frei­ung des § 9 Abs. 1 UStG ver­zich­tet.

Die infol­ge des Ver­zichts auf die Steu­er­be­frei­ung gemäß § 9 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG in vol­lem Umfang steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze der Besitz­ge­sell­schaft aus der Ver­pach­tung der Sport­an­la­ge an den Ver­ein sind nicht nach der Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, son­dern nach dem Ent­gelt i.S. des § 10 Abs. 1 UStG zu bemes­sen.

Zum einen erhält die Besitz­ge­sell­schaft als Ent­gelt für die Ver­mie­tung der Sport­an­la­ge an den Ver­ein nicht nur die Miet­zah­lun­gen des Ver­eins. Viel­mehr sind auch der Inves­ti­ti­ons­zu­schuss der Gemein­de und die jähr­li­chen Zah­lun­gen der Gemein­de für die Unter­hal­tung der Sport­an­la­ge als Ent­gelt von drit­ter Sei­te für die Über­las­sung der Sport­an­la­ge an den Ver­ein anzu­se­hen und zu Recht von der Finanz­ver­wal­tung der Umsatz­be­steue­rung unter­wor­fen wor­den. Unab­hän­gig davon ist die Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge für die Leis­tun­gen der Besitz­ge­sell­schaft an den Ver­ein aber bereits des­halb nicht anwend­bar, weil die­ser zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt ist.

Gemäß § 10 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 UStG bemisst sich der Umsatz bei sons­ti­gen Leis­tun­gen nach dem Ent­gelt. Ent­gelt ist alles, was der Leis­tungs­emp­fän­ger auf­wen­det, um die Leis­tung zu erhal­ten, jedoch abzüg­lich der Umsatz­steu­er.

Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG unter­lie­gen ent­gelt­li­che Leis­tun­gen, die Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen sowie Gemein­schaf­ten im Rah­men ihres Unter­neh­mens an ihre Anteils­eig­ner, Gesell­schaf­ter, Mit­glie­der, Teil­ha­ber oder die­sen nahe­ste­hen­de Per­so­nen aus­füh­ren, der sog. Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge. Gegen­über nahe­ste­hen­den Per­so­nen, wie hier dem Ver­ein als Gesell­schaf­ter der Besitz­ge­sell­schaft, erfolgt die Besteue­rung dann nicht auf der Grund­la­ge des ver­ein­bar­ten Ent­gelts, son­dern nach den Bemes­sungs­grund­la­gen des § 10 Abs. 4 UStG 10.

§ 10 Abs. 5 UStG stellt eine abwei­chen­de Son­der­maß­nah­me i.S. des Art. 27 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ‑nun­mehr Art. 395 Abs. 1 der MwSt­Sys­tRL- dar. Die Vor­schrift ist als abwei­chen­de natio­na­le Maß­nah­me zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen und ‑umge­hun­gen eng aus­zu­le­gen und darf nur ange­wandt wer­den, soweit dies hier­für unbe­dingt erfor­der­lich ist 11.

Der EuGH hat zu Art. 80 der MwSt­Sys­tRL – der die Bestim­mun­gen des Art. 11 Teil A Abs. 6 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG in der durch die Richt­li­nie 2006/​69/​EG des Rates vom 24.07.2006 geän­der­ten Fas­sung über­nom­men hat- für den Fall der Lie­fe­rung von Gegen­stän­den oder der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen zu einem künst­lich nied­ri­gen oder hohen Preis, der zwi­schen Betei­lig­ten ver­ein­bart wird, die bei­de zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sind, ent­schie­den, dass auf die­ser Stu­fe kei­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung oder ‑umge­hung statt­fin­de. Erst beim End­ver­brau­cher oder bei einem eine "Mischung" von Umsät­zen bewir­ken­den Steu­er­pflich­ti­gen, der nur zu einem Pro-Rata-Abzug berech­tigt sei, kön­ne ein künst­lich hoher oder nied­ri­ger Preis zu einem Steu­er­aus­fall füh­ren. Nur wenn die von dem Vor­gang betrof­fe­ne Per­son nicht zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt sei, bestehe ein Risi­ko von Steu­er­hin­ter­zie­hung oder ‑umge­hung, dem die Mit­glied­staa­ten vor­beu­gen dürf­ten 12.

Gemes­sen dar­an kommt die Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­ge nicht zur Anwen­dung, weil der Ver­ein sich aus­weis­lich sei­ner Erklä­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 08.07.2016 nicht auf die Steu­er­be­frei­ung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwSt­Sys­tRL beruft, so dass die an ihn gezahl­ten Mit­glieds­bei­trä­ge – nach natio­na­lem Recht – steu­er­bar und steu­er­pflich­tig blei­ben und er auf­grund des­sen auch zum vol­len Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der an ihn von der Besitz­ge­sell­schaft erbrach­ten Ver­mie­tungs­leis­tun­gen berech­tigt ist.

Der Vor­steu­er­ab­zug für die Her­stel­lungs­kos­ten der Sport­an­la­ge ist unge­kürzt zu gewäh­ren, weil die Ver­mie­tung der Sport­an­la­ge für bei­de Berei­che (Grund­stücks­über­las­sung und Über­las­sung der Betriebs­vor­rich­tung) steu­er­pflich­tig ist und Besitz­ge­sell­schaft die Auf­wen­dun­gen für die Her­stel­lung der Sport­an­la­ge zur Erzie­lung die­ser steu­er­pflich­ti­gen Umsät­ze ver­wen­det. Ent­spre­chen­des gilt für die lau­fen­den Unter­hal­tungs­kos­ten der Sport­an­la­ge. Anhalts­punk­te dafür, dass die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des Vor­steu­er­ab­zugs nach § 15 Abs. 1 UStG nicht erfüllt sein könn­ten, lie­gen nicht vor.

Der Vor­steu­er­ab­zug für die Errich­tung der Sport­an­la­ge im Jahr 2006 ist in den Streit­jah­ren nicht gemäß § 15a UStG zu berich­ti­gen.

Gemäß § 15 a Abs. 1 UStG ist für den Fall, dass sich bei einem Wirt­schafts­gut, das nicht nur ein­ma­lig zur Aus­füh­rung von Umsät­zen ver­wen­det wird, inner­halb von fünf Jah­ren ab dem Zeit­punkt der erst­ma­li­gen Ver­wen­dung die für den ursprüng­li­chen Vor­steu­er­ab­zug maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se ändern, für jedes Kalen­der­jahr der Ände­rung ein Aus­gleich durch eine Berich­ti­gung des Abzugs der auf die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ent­fal­len­den Vor­steu­er­be­trä­ge vor­zu­neh­men. Bei Grund­stü­cken ein­schließ­lich ihrer wesent­li­chen Bestand­tei­le und bei Gebäu­den auf frem­dem Grund und Boden tritt an die Stel­le des Zeit­raums von fünf Jah­ren ein Zeit­raum von zehn Jah­ren.

Der Besitz­ge­sell­schaft steht für die Auf­wen­dun­gen für die Errich­tung der Sport­an­la­ge der Vor­steu­er­ab­zug – wie bereits dar­ge­legt – in vol­ler Höhe zu, weil sie die Ein­gangs­um­sät­ze zur Aus­füh­rung steu­er­pflich­ti­ger Ver­mie­tungs­um­sät­ze ver­wen­det.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 8. Juli 2016 – 1 K 1397/​13 U

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.2005 – C‑41/​04 ‑Levob Ver­ze­ke­rin­gen und OV Bank‑, ECLI:EU:C:2005:649[]
  2. EuGH, Urtei­le vom 18.01.2001 – C‑150/​99 -Stock­holm Lindöpark‑, EU:C:2001:34; vom 22.01.2015 – C‑55/​14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29[]
  3. vgl. EuGH, Urtei­le vom 18.01.2001 – C‑150/​99 ‑Stock­holm Lindöpark‑, ECLI:EU:C 2001:34; vom 22.01.2015 – C‑55/​14 ‑Varen­ne- ECLI:EU:C:2015:29; BFH, Urteil vom 31.05.2001 – V R 97/​98, BSt­Bl II 2001, 658[]
  4. BFH, Beschluss vom 07.05.2014 – V B 94/​13, BFH/​NV 2014, 1242; Urteil vom 31.05.2001 – V R 97/​98, BSt­Bl II 2001, 658; EuGH, Urtei­le vom 18.01.2001 – C‑150/​99 ‑Stock­holm Lindöpark‑, ECLI:EU:C:2001:34, Rn 26; vom 22.01.2015 – C‑55/​14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29, Rn 36[]
  5. EuGH, Urteil vom 22.01.2015 – C‑55/​14 ‑Varenne‑, ECLI:EU:C:2015:29[]
  6. BFH, Urteil vom 20.03.2014 – V R 4/​13, BFH/​NV 2014, 1470; FG Müns­ter, Urteil vom 03.11.2015 15 K 1252/​14 U, EFG 2016, 152; EuGH, Urtei­le vom 08.03.1988 102/​88 ‑Apple and Pear Development‑, ECLI:EU:C:1988:120; vom 21.03.2002 – C‑174/​00 ‑Ken­ne­mer Golf‑, ECLI:EU:C:2002:200; Heu­er­mann in UR 2014, 877, 879[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.03.2014 – V R 4/​13, BFH/​NV 2014, 1470; vom 18.08.2011 – V R 64/​09, HFR 2012, 784; vom 11.10.2007 – V R 69/​06, BFH/​NV 2008, 322; Heu­er­mann in UR 2014, 877, 881[]
  8. Heu­er­mann in UR 2014, 877, 881[]
  9. BFH Urtei­le vom 10.11.2011 – V R 41/​10, BFH/​NV 2012, 670; vom 11.03.2009 – XI R 71/​07, BFH/​NV 2009, 1151[]
  10. vgl. dazu BFH, Urteil vom 05.06.2014 – XI R 44/​12, BSt­Bl II 2016, 187[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 08.10.1997 – XI R 8/​86, BSt­Bl II 1997, 840; vom 27.02.2008 – XI R 50/​07, BSt­Bl II 2009, 426; vom 29.05.2008 – V R 12/​07, BSt­Bl II 2009, 428; vom 19.06.2011 – XI R 8/​09, BFH/​NV 2011, 2184; fer­ner EuGH, Urteil vom 29.05.1997 – C‑63/​96 –Skripalle‑, ECLI:EU:C:1997:263; BSt­Bl II 1997, 841[]
  12. BFH, Urteil vom 05.06.2014 – XI R 44/​12, BSt­Bl II 2016, 187; EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C‑621/​10 und – C‑129/​11 ‑Bal­kan and Sea Properties‑, ECLI:EU:C:2012:248[]