Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei der Über­tra­gung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Vor­ab­ent­schei­dung die Fra­ge vor­ge­legt, ob die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen von einer Ver­si­che­rung auf eine ande­re ein nach den Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 77/​388/​EWG von der Umsatz­steu­er befrei­ter Ver­si­che­rungs­um­satz ist.

Umsatz­steu­er­be­frei­ung bei der Über­tra­gung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen

Nach deut­schem Recht sind gemäß § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG (nur) Leis­tun­gen auf Grund eines Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Ver­si­che­rungsteu­er­ge­set­zes umsatz­steu­er­frei. Die Über­tra­gung eines Lebens­rück­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges auf eine ande­re Ver­si­che­rung fällt aber nicht unter das Ver­si­che­rungsteu­er­ge­setz. Für den BFH stellt sich die Fra­ge, ob der gemein­schafts­recht­li­che Begriff des “Ver­si­che­rungs­um­sat­zes” oder “Rück­ver­si­che­rungs­um­sat­zes” (Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünf­ter Gedan­ken­strich, Art. 13 Teil B Buchst. a der Richt­li­nie 77/​388/​EWG) auch die ent­gelt­li­che Über­tra­gung von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen umfasst und des­halb die Steu­er­be­frei­ung nach den Vor­schrif­ten des Gemein­schafts­rechts zu gewäh­ren ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 16. April 2008 – XI R 54/​06