Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dert die Umsatz­steu­er­frei­heit eines Betei­lig­ten

Eine Lie­fe­rung ist nicht nach § 6a UStG steu­er­frei, wenn sich der Unter­neh­mer vor­sätz­lich durch Täu­schung über die Iden­ti­tät des Abneh­mers an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt hat, um hier­durch die nach der Richt­li­nie 77/​388/​EWG geschul­de­te Besteue­rung des inner­ge­mein­schaft­li­chen Erwerbs im Bestim­mungs­mit­glied­staat zu ver­mei­den 1.

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­hin­dert die Umsatz­steu­er­frei­heit eines Betei­lig­ten

Nach dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof gefäll­ten Urteil sind die Lie­fe­run­gen der Klä­ge­rin nicht als inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen steu­er­frei.

Die Steu­er­frei­heit für die inner­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­rung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vor­aus, dass der Unter­neh­mer oder der Abneh­mer den Gegen­stand der Lie­fe­rung in das übri­ge Gemein­schafts­ge­biet beför­dert oder ver­sen­det. Dar­über hin­aus bestehen bei Lie­fe­run­gen an Unter­neh­mer oder juris­ti­sche Per­so­nen wei­te­re, in der Per­son des Erwer­bers zu erfül­len­de Vor­aus­set­zun­gen. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b, Nr. 3 UStG muss es sich beim Abneh­mer der Lie­fe­rung ent­we­der um einen Unter­neh­mer, der den Gegen­stand der Lie­fe­rung für sein Unter­neh­men erwor­ben hat, oder um eine juris­ti­sche Per­son han­deln, die nicht Unter­neh­mer ist oder die den Gegen­stand der Lie­fe­rung nicht für ihr Unter­neh­men erwor­ben hat; der Erwerb des Gegen­stands der Lie­fe­rung muss in allen Fäl­len beim Abneh­mer in einem ande­ren Mit­glied­staat den Vor­schrif­ten der Umsatz­be­steue­rung unter­lie­gen.

Die Steu­er­frei­heit beruht auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unter­abs. 1 der Sechs­ten Richt­li­nie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern 77/​388/​EWG 2. Danach sind steu­er­frei

  • a) die Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den im Sin­ne des Arti­kels 5, die durch den Ver­käu­fer oder durch den Erwer­ber oder für ihre Rech­nung nach Orten außer­halb des in Arti­kel 3 bezeich­ne­ten Gebie­tes, aber inner­halb der Gemein­schaft ver­sandt oder beför­dert wer­den, wenn die­se Lie­fe­run­gen an einen ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen oder an eine nicht­steu­er­pflich­ti­ge juris­ti­sche Per­son bewirkt wer­den, der/​die als solcher/​solche in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem des Beginns des Ver­sands oder der Beför­de­rung der Gegen­stän­de han­delt”.

Der Unter­neh­mer hat die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit nach § 6a Abs. 1 UStG gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatz­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung 1999 durch Bele­ge und buch­mä­ßi­ge Auf­zeich­nun­gen nach­zu­wei­sen. Die­ser Beleg- und Buch­nach­weis beruht auf dem ers­ten Satz­teil des Art. 28c Teil A der Richt­li­nie 77/​388/​EWG 3. Danach legen die Mit­glied­staa­ten Bedin­gun­gen „zur Gewähr­leis­tung einer kor­rek­ten und ein­fa­chen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befrei­un­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steu­er­hin­ter­zie­hung, Steu­er­um­ge­hung und Miß­brauch” fest, wobei sie die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit, der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und des Ver­trau­ens­schut­zes zu beach­ten haben 4. Der Unter­neh­mer hat den Beweis für die Steu­er­frei­heit ein­schließ­lich der von den Mit­glied­staa­ten auf­ge­stell­ten Bedin­gun­gen zu erbrin­gen 5.

Erbringt der Unter­neh­mer den Beleg- und Buch­nach­weis nicht voll­stän­dig, erwei­sen sich Nach­weis­an­ga­ben als unzu­tref­fend oder bestehen berech­tig­te und nicht durch den Unter­neh­mer aus­ge­räum­te Zwei­fel an der inhalt­li­chen Rich­tig­keit der Anga­ben 6, ist die Lie­fe­rung steu­er­pflich­tig, wenn die­se Män­gel den „siche­ren Nach­weis” der mate­ri­el­len Anfor­de­run­gen ver­hin­dern 7.

Dar­über hin­aus ist die Lie­fe­rung auch steu­er­pflich­tig, wenn –obwohl die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung objek­tiv vor­lie­gen– der Steu­er­pflich­ti­ge unter Ver­stoß gegen die auf dem ers­ten Satz­teil des Art. 28c Teil A der Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­hen­den Pflich­ten zum Beleg- und Buch­nach­weis die Iden­ti­tät des Erwer­bers ver­schlei­ert, um die­sem im Bestim­mungs­mit­glied­staat eine Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung zu ermög­li­chen 8.

Die Klä­ge­rin ist nach die­sen Grund­sät­zen nicht berech­tigt, die Steu­er­frei­heit ihrer Lie­fe­run­gen objek­tiv nach­zu­wei­sen, wie das Finanz­ge­richt zutref­fend ent­schie­den hat. Ihre Lie­fe­run­gen sind auf­grund ihrer Betei­li­gung an einer Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung steu­er­pflich­tig.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof begrün­det in sei­nem Urteil R in UR 2011, 15 die Steu­er­pflicht trotz Vor­lie­gens der objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­frei­heit der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung damit, dass die Vor­la­ge von Schein­rech­nun­gen oder die Über­mitt­lung unrich­ti­ger Anga­ben sowie sons­ti­ge Mani­pu­la­tio­nen die genaue Erhe­bung der Steu­er ver­hin­dern und das ord­nungs­ge­mä­ße Funk­tio­nie­ren des Mehr­wert­steu­er­sys­tems in Fra­ge stel­len. Das Aus­stel­len unrich­ti­ger Rech­nun­gen berech­tigt dabei die Mit­glied­staa­ten auf­grund der ihnen nach dem ers­ten Satz­teil des Art. 28c Teil A der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ein­ge­räum­ten Befug­nis­se, die Steu­er­frei­heit zu ver­sa­gen, wobei die Grund­sät­ze der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der Neu­tra­li­tät, der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes der Steu­er­pflicht nicht ent­ge­gen­ste­hen, wenn sich der Lie­fe­rer dadurch vor­sätz­lich an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung betei­ligt, dass er die Iden­ti­tät des wah­ren Erwer­bers ver­schlei­ert, um die­sem zu ermög­li­chen, Mehr­wert­steu­er zu hin­ter­zie­hen 9.

Dem­entspre­chend geht auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt davon aus, dass „die Steu­er­frei­heit jeden­falls nicht ein­greift, wenn die Erwerbs­be­steue­rung in einem ande­ren Mit­glied­staat unter­lau­fen wird” 10. Maß­geb­lich ist inso­weit der zwi­schen inner­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­rung und inner­ge­mein­schaft­li­chem Erwerb bestehen­de Besteue­rungs­zu­sam­men­hang und die damit bezweck­te Ver­la­ge­rung des Steu­er­auf­kom­mens auf den Bestim­mungs­mit­glied­staat durch die dort beim Abneh­mer als Steu­er­schuld­ner vor­zu­neh­men­de Besteue­rung, die es nicht zulässt, die Steu­er­frei­heit nach § 6a UStG trotz absicht­li­cher Täu­schung über die Per­son des Abneh­mers (Erwer­bers) in Anspruch zu neh­men 11.

Im Streit­fall hat das Finanz­ge­richt die Steu­er­frei­heit der von der Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen zu Recht ver­neint und stützt die Steu­er­pflicht der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­run­gen dar­auf, dass nicht die Gebiets­im­por­teu­re, die die Klä­ge­rin nach ihren Bele­gen und buch­mä­ßi­gen Auf­zeich­nun­gen als Abneh­mer geführt hat, son­dern die Auto­häu­ser Abneh­mer ihrer Lie­fe­run­gen waren. Hier­für hat das Finanz­ge­richt ins­be­son­de­re die Ange­bo­te der Klä­ge­rin an die Auto­häu­ser sowie deren Annah­me­er­klä­run­gen, das Vor­lie­gen von Bar­geld­ge­schäf­ten und die Akqui­si­ti­on von Kun­den auf der zwei­ten Händ­ler­stu­fe (Auto­häu­ser), um dann angeb­lich Ver­trä­ge mit Kun­den auf der ers­ten Händ­ler­stu­fe (Gebiets­im­por­teu­re) abzu­schlie­ßen, ange­führt. Die Ein­las­sung der Klä­ge­rin, dass es sich bei den Ange­bo­ten an die Auto­häu­ser und deren Annah­me­er­klä­run­gen ledig­lich um Wer­be­ak­tio­nen oder Akqui­si­ti­ons­maß­nah­men der Klä­ge­rin oder um die „Über­mitt­lung von Daten” an die Auto­häu­ser oder um „Hinweis(e) auf eine Erwerbs­mög­lich­keit über den ita­lie­ni­schen Gebiets­im­por­teur” gehan­delt habe, sah das Finanz­ge­richt als durch den objek­ti­ven Erklä­rungs­in­halt der nach ihrer Ver­nich­tung durch die Klä­ge­rin wie­der rekon­stru­ier­ten Schrift­stü­cke als wider­legt an. Dar­über hin­aus hielt das Gericht es für unglaub­wür­dig, dass die Klä­ge­rin die frag­li­chen Fahr­zeu­ge an ihre angeb­li­chen Kun­den, die Gebiets­im­por­teu­re, ver­kauft haben wol­le, hier­über aber kei­ner­lei Geschäfts­pa­pie­re vor­lä­gen. Es sei uner­find­lich, wie die­se Ver­käu­fe ange­sichts der umfang­rei­chen Beschrei­bun­gen der gehan­del­ten Kfz nach Moto­ri­sie­rung, Far­ben und Aus­stat­tun­gen sowie 17-stel­li­gen Fahr­ge­stell­num­mern ohne jeg­li­che Doku­men­ta­ti­on prak­ti­ka­bel gehand­habt wor­den sein soll­ten.

Die Fest­stel­lung, wel­cher Leis­tungs­be­zie­hung die Ver­schaf­fung der Ver­fü­gungs­macht zuzu­rech­nen ist, und mit­hin die Fest­stel­lung, ob Rech­nungs­emp­fän­ger und Leis­tungs­emp­fän­ger iden­tisch sind, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz und ist im Wesent­li­chen das Ergeb­nis einer tat­säch­li­chen Wür­di­gung. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann sol­che Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen nur dar­auf­hin über­prü­fen, ob sie ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­men sind und mit den Denk­ge­set­zen und den all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen im Ein­klang ste­hen. Ist das zu beja­hen, so ist die Tat­sa­chen­wür­di­gung selbst dann bin­dend, wenn sie nicht zwin­gend, son­dern nur mög­lich wäre 12.

Danach ist es im Streit­fall revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Fianz­ge­richt ent­ge­gen der Bele­ge und buch­mä­ßi­gen Auf­zeich­nun­gen der Klä­ge­rin die Auto­häu­ser und nicht die Gebiets­im­por­teu­re als Abneh­mer der durch die Klä­ge­rin aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen ange­se­hen hat und wei­ter die von der Klä­ge­rin behaup­te­ten münd­li­chen Ver­trags­ab­schlüs­se mit den Gebiets­im­por­teu­ren nicht der Besteue­rung zugrun­de zu legen waren. Die Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen inso­weit die Annah­me, dass es sich bei die­sen Ver­trags­ab­schlüs­sen allen­falls um Schein­ge­schäf­te i.S. von § 41 der Abga­ben­ord­nung (AO) han­del­te 13.

Im Hin­blick auf die Geständ­nis­se der bei­den Geschäfts­füh­rer im Straf­ver­fah­ren bestehen auch kei­ne revi­si­ons­recht­li­chen Beden­ken gegen das Urteil des Finanz­ge­richts, soweit es hier­aus die vor­sätz­li­che Betei­li­gung der Klä­ge­rin an einer Steu­er­hin­ter­zie­hung in Ita­li­en abge­lei­tet hat. Daher kam es auch nicht auf die Ver­fah­rens­ein­stel­lun­gen in Ita­li­en an.

Die Klä­ge­rin hat in Bezug auf die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts kei­ne begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen vor­ge­bracht. So hat das Finanz­ge­richt nicht gegen den Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­erhe­bung (§ 81 FGO) ver­sto­ßen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, straf­ge­richt­li­che Fest­stel­lun­gen im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren zu ver­wer­ten; aller­dings dür­fen Fest­stel­lun­gen, gegen die unter Beweis­an­ge­bot sub­stan­ti­ier­te Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht wer­den, nicht ohne eige­ne Beweis­auf­nah­me (§ 76 Abs. 1, § 81 FGO) über­nom­men wer­den.

Die­sen Grund­sät­zen ent­spre­chend ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt sei­nem Urteil die in dem Straf­ur­teil gegen die bei­den Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin ent­hal­te­nen Fest­stel­lun­gen zugrun­de gelegt hat, auf­grund derer die Ver­ein­ba­run­gen der Klä­ge­rin mit den Gebiets­im­por­teu­ren als Schein­ge­schäf­te anzu­se­hen sind, die die tat­säch­lich bestehen­den Lie­fer­be­zie­hun­gen zwi­schen der Klä­ge­rin und den Auto­häu­sern ver­de­cken soll­ten.

Die Fest­stel­lun­gen des Straf­ur­teils des Land­ge­richts beruh­ten ins­be­son­de­re auf dem Geständ­nis der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin und den –nach ihrer Ver­nich­tung durch die Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin– wie­der les­bar gemach­ten digi­ta­len Geschäfts­un­ter­la­gen. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob in dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin vor dem Finanz­ge­richt ein Wider­ruf des Geständ­nis­ses liegt oder ob dar­in nur Ein­wen­dun­gen gegen die Rich­tig­keit der Fest­stel­lun­gen des LG zu sehen sind. Denn man­gels plau­si­bler Dar­le­gung von Grün­den, aus denen sich die Unrich­tig­keit der gegen­über dem Land­ge­richt gemach­ten Anga­ben ergibt, ist die im Kern ledig­lich abwei­chen­de Wür­di­gung der unstrit­tig zwi­schen der Klä­ge­rin und den Auto­häu­sern unmit­tel­bar bestehen­den Kon­tak­te kein sub­stan­ti­ier­ter Angriff gegen die Grund­la­gen des Straf­ur­teils, durch das die Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin wegen Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wur­den. Daher ist die Ein­las­sung der Klä­ge­rin im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nur als schlich­tes Bestrei­ten zu wer­ten, das nicht geeig­net ist, Zwei­fel an den Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts auf­kom­men zu las­sen 15.

Auch die Auf­klä­rungs­rü­ge der Klä­ge­rin hat kei­nen Erfolg. Nur sol­che Ver­fah­rens­feh­ler sind zu prü­fen, die der Betei­lig­te inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist in einer den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO genü­gen­den Wei­se schlüs­sig gerügt hat 16.

Zur schlüs­si­gen Dar­le­gung bei ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­feh­lern (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO) –hier die Rüge, das FG habe sei­ne Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch Nicht­ver­neh­mung von Zeu­gen bzw. der Klä­ge­rin ver­letzt– gehört auch der Vor­trag, dass die Ver­let­zung der betref­fen­den Ver­fah­rens­vor­schrift in der Vor­in­stanz gerügt wur­de, sofern sich die Rüge nicht schon aus dem ange­grif­fe­nen Urteil ergibt 17. Die blo­ße Behaup­tung, den Ver­fah­rens­man­gel gerügt zu haben, genügt nicht; die Rüge muss aus dem Pro­to­koll oder aus dem ange­foch­te­nen Urteil ersicht­lich sein 18. Dar­über hin­aus ist gege­be­nen­falls wei­ter vor­zu­tra­gen, dass eine Pro­to­kol­lie­rung der Rüge ver­langt und –im Fal­le der Wei­ge­rung des Gerichts, die Pro­to­kol­lie­rung vor­zu­neh­men– eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 ZPO bean­tragt wor­den sei 19. Um die­se Rüge vor­neh­men zu kön­nen, ist es Sache des jewei­li­gen Betei­lig­ten, sich über den Inhalt des Pro­to­kolls zu infor­mie­ren und von sich aus das Pro­to­koll ein­zu­se­hen.

Im Streit­fall hat die Klä­ge­rin inner­halb der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zwar behaup­tet, die Nicht­er­he­bung bean­trag­ter Bewei­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung gerügt zu haben. Dies ergibt sich aber weder aus dem Sit­zungs­pro­to­koll noch aus dem ange­foch­te­nen Urteil selbst. Dass sie eine Pro­to­kol­lie­rung der Rüge ver­langt und –im Fal­le der Wei­ge­rung des Gerichts, die Pro­to­kol­lie­rung vor­zu­neh­men– eine Pro­to­koll­be­rich­ti­gung gemäß § 94 FGO i.V.m. den §§ 160 Abs. 4, 164 ZPO bean­tragt habe, hat sie nicht vor­ge­tra­gen, viel­mehr hat sie erst nach Erhalt der Ladung zu der –auf ihren Antrag nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO anbe­raum­ten– münd­li­chen Ver­hand­lung die Berich­ti­gung des Pro­to­kolls beim Finanz­ge­richt bean­tragt. Über die Ver­fah­rens­rüge war danach nicht zu ent­schei­den. Im Übri­gen hat das Finanz­ge­richt den von der Klä­ge­rin gestell­ten Pro­to­koll­be­rich­ti­gungs­an­trag mit Beschluss vom 25. Juli 2011 abge­lehnt.

Soweit die von der Klä­ge­rin für erfor­der­lich gehal­te­ne Ein­ver­nah­me des in Ita­li­en ansäs­si­gen Zeu­gen G unter­blie­ben ist, liegt gleich­falls kein Ver­fah­rens­feh­ler vor. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist ein im Aus­land ansäs­si­ger Zeu­ge bei Aus­lands­sach­ver­hal­ten nicht von Amts wegen zu laden, son­dern muss nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 AO in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt wer­den 20. Dies ist im Streit­fall nicht erfolgt. Da inso­weit die Klä­ge­rin ihrer erhöh­ten Mit­wir­kungs­pflicht nach § 90 Abs. 2 AO nicht nach­ge­kom­men ist, durf­te das Finanz­ge­richt ohne Berück­sich­ti­gung die­ses Beweis­mit­tels den Sach­ver­halt nach frei­er Über­zeu­gung (§ 96 Abs. 1 FGO) wür­di­gen. Ein ver­fah­rens­feh­ler­haf­tes Über­ge­hen eines Beweis­an­trags liegt nicht vor 21.

Abwei­chen­des ergibt sich auch nicht dar­aus, dass die Ver­neh­mung eines Zeu­gen im Aus­land pro­zess­recht­lich zuläs­sig ist (§ 155 FGO i.V.m. §§ 363, 364 ZPO). Hier­aus folgt nicht, dass eine Ver­neh­mung im Aus­land bei Nicht­ver­füg­bar­keit eines Zeu­gen ohne wei­te­res gebo­ten ist. Das Finanz­ge­richt muss viel­mehr nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen prü­fen, ob es von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch machen oder von einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se Abstand neh­men will 21. Die­se Prü­fung hat das Finanz­ge­richt vor­ge­nom­men und hat hier­zu im Urteil aus­ge­führt, dass, da es ent­schei­dend auf den per­sön­li­chen Ein­druck und die Glaub­wür­dig­keit des G ange­kom­men wäre, eine kon­su­la­ri­sche Ver­neh­mung nicht in Betracht zu zie­hen sei. Dies lässt Ermes­sens­feh­ler nicht erken­nen 22.

Schließ­lich liegt auch inso­weit kein Ver­fah­rens­feh­ler vor, als das Finanz­ge­richt in sei­nem Urteil auf das Pro­to­koll zur Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Bezug genom­men hat, da die­sem gegen­über dem der Klä­ge­rin und ihren Geschäfts­füh­rern bekann­ten Urteil des Land­ge­richts kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukommt, die Klä­ge­rin gegen die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts kei­ne sub­stan­ti­ier­ten Ein­wen­dun­gen erho­ben hat und das Finanz­ge­richt die Ein­las­sun­gen der Klä­ge­rin für nicht glaub­haft hielt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 11. August 2011 – V R 50/​09

  1. Anschluss an EuGH-Urteil vom 07.12.2010 – C‑285/​09, R, UR 2011, 15
  2. Richt­li­nie 77/​388/​EWG
  3. BFH, Urteil vom 12.05.2009 – V R 65/​06, BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.1.b
  4. EuGH, Urteil vom 07.12.2010 – C‑285/​09, R, UR 2011, 15 Rdnr. 45
  5. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 46
  6. vgl. BFH, Urtei­le in BFHE 225, 264, BSt­Bl II 2010, 511, unter II.B.2.b; vom 17.02.2011 – V R 28/​10, BFH/​NV 2011, 1448, unter II.2.c
  7. EuGH, Urteil vom 27.09.2009 – C‑146/​05, Col­lée, Slg. 2007, I‑7861 Rdnr. 31
  8. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15 Rdnr. 51 und Leit­satz; BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1448 und vom 17.02.2011 – V R 30/​10, BFH/​NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.c
  9. EuGH, Urteil R in UR 2011, 15 Rdnrn. 48 bis 55
  10. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2011 – 2 BvR 542/​09
  11. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1448, und in BFH/​NV 2011, 1451, jeweils unter II.2.
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 04.09.2003 – V R 9, 10/​02, BFHE 203, 389, BSt­Bl II 2004, 627, unter II.3.
  13. vgl. hier­zu BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1448, und in 2011, 1451, jeweils unter II.2.b
  14. Urteil vom 10.01.1978 – VII R 106/​74, BFHE 124, 305, 308, BSt­Bl II 1978, 311
  15. vgl. BFH, Beschluss vom 22.03.1988 VII B 193/​87, BFH/​NV 1988, 722
  16. BFH, Urtei­le vom 17.12.2008 – XI R 64/​06, BFH/​NV 2009, 798, m.w.N.; vom 05.10.1999 – VII R 25/​98, BFH/​NV 2000, 235
  17. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Beschlüs­se vom 29.04.2009 – VI B 126/​08, BFH/​NV 2009, 1267; vom 10.10.2008 – VIII B 20−22÷08, BFH/​NV 2009, 183; vom 16.07.2008 – X B 202/​07, BFH/​NV 2008, 1681; vom 09.09.2005 – I B 40/​05, BFH/​NV 2006, 101; Gräber/​Ruban, Finanz­ge­richts­ord­nung, 7. Aufl., § 115 Rz 103
  18. BFH, Urteil vom 14.09.1993 – VIII R 84/​90, BFHE 174, 233, BSt­Bl II 1994, 764
  19. BFH, Beschlüs­se vom 06.04.2006 – XI S 21/​05, BFH/​NV 2006, 1330; vom 05.11.2004 – VIII B 172/​04; vom 09.11.1999 – II B 14/​99, BFH/​NV 2000, 582; vom 04.03.1992 – II B 201/​91, BFHE 166, 574, BSt­Bl II 1992, 562
  20. BFH, Beschlüs­se vom 26.10.1998 – I B 48/​97, BFH/​NV 1999, 506; vom 03.12.1996 I B 8, 9/​96, BFH/​NV 1997, 580
  21. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1999, 506
  22. vgl. BFH, Beschluss vom 20.06.2006 – VIII B 185/​05