Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Hoch­schul­for­schung

Die Auf­trags­for­schung einer öffent­lich-recht­li­chen Hoch­schu­le unter­liegt dem regu­lä­ren Umsatz­steu­er­steu­er­satz, sie stellt kei­ne gemein­nüt­zi­ge Leis­tung dar, die dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­liegt.

Umsatz­steu­er­pflich­ti­ge Hoch­schul­for­schung

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall ist Uni­ver­si­tät eine Uni­ver­si­tät, die in der Rechts­form einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts orga­ni­siert ist. Sie führ­te in Erfül­lung eines Werk­ver­trags eine wis­sen­schaft­li­che Stu­die durch, für die sie von ihrem Auf­trag­ge­ber in den Jah­ren 2001 bis 2004 Anzah­lun­gen erhielt und die im Jahr 2006 mit einem Abschluss­be­richt ende­te. Das Finanz­amt unter­warf die gesam­te Ver­gü­tung für die Stu­die im Jahr 2006 der Umsatz­steu­er mit dem Regel­steu­er­satz von sei­ner­zeit 16%. Die Uni­ver­si­tät trug hier­ge­gen vor, dass sie ihre Leis­tung im Rah­men eines Zweck­be­trie­bes erbracht habe und daher der ermä­ßig­te Steu­er­satz von 7% anzu­wen­den sei.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on der Uni­ver­si­tät zwar nicht. Der Bereich der Auf­trags­for­schung stel­le bei der Uni­ver­si­tät einen Betrieb gewerb­li­cher Art dar, der nicht als Zweck­be­trieb anzu­se­hen sei. Die hier­für erfor­der­li­che über­wie­gen­de Finan­zie­rung aus Zuwen­dun­gen oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung (§ 68 Nr. 9 AO) sei nicht erfüllt. Der Betrieb habe sich aus­schließ­lich aus Ent­gel­ten für die For­schungs­tä­tig­keit finan­ziert. Die Uni­ver­si­tät als Trä­ger­kör­per­schaft selbst finan­zie­re sich eben­falls nicht aus Zuwen­dun­gen, son­dern aus Zuschüs­sen nach dem Hoch­schul­ge­setz. Dar­über hin­aus sei eine Begüns­ti­gung der Auf­trags­for­schung nicht mit höher­ran­gi­gem Uni­ons­recht ver­ein­bar, weil die­ser Bereich weder wohl­tä­ti­gen Zwe­cken noch der sozia­len Sicher­heit die­ne.

Die Kla­ge hat­te den­noch in vol­lem Umfang Erfolg, denn das Finanz­amt habe die Steu­er für den fal­schen Zeit­raum fest­ge­setzt. Die Umsatz­steu­er sei näm­lich nicht erst im Jahr der voll­stän­di­gen Erbrin­gung der Leis­tung (2006), son­dern viel­mehr bereits in den Jah­ren ent­stan­den, in denen die Anzah­lun­gen geleis­tet wur­den (2001 bis 2004).

Die Umsät­ze der Uni­ver­si­tät unter­lie­gen dem regu­lä­ren Steu­er­satz.

Der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst a UStG i.V.m. §§ 51 ff., 68 Nr. 9 AO fin­det kei­ne Anwen­dung auf die streit­be­fan­ge­nen Umsät­ze. Es han­delt sich bei dem Betrieb gewerb­li­cher Art (BgA) nicht um eine als gemein­nüt­zig anzu Kör­per­schaft i.S. der §§ 51 ff. AO. Die For­schungs­tä­tig­keit, der die Uni­ver­si­tät im Rah­men des BgA nach­geht, kann weder nach der Bestim­mung des § 68 Nr. 9 AO noch nach der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 65 AO als steu­er­be­güns­tig­ter Zweck­be­trieb qua­li­fi­ziert wer­den. Ande­re steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke i.S. der §§ 52 ff. AO ver­folgt der BgA ersicht­lich nicht.

Der BgA "Auf­trags­for­schung" erfüllt nicht den Tat­be­stand des § 68 Nr. 9 UStG. Es han­delt sich bei ihm nicht um eine Wis­sen­schafts- oder For­schungs­ein­rich­tung, deren Trä­ger sich über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand oder Drit­ter oder aus der Ver­mö­gens­ver­wal­tung finan­ziert. Das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis des § 68 Nr. 9 AO ist nicht erfüllt, da der BgA sich aus­schließ­lich aus Ent­gel­ten für For­schungs­tä­tig­keit finan­ziert.

Die Uni­ver­si­tät ver­tritt die Auf­fas­sung, dass im vor­lie­gen­den Fall nicht der Betrieb gewerb­li­cher Art, son­dern sie selbst als Trä­ger der Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung i.S. § 68 Nr. 9 AO anzu­se­hen sei. Das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis des § 68 Nr. 9 AO sei auf ihrer Ebe­ne erfüllt, da sie sich als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts über­wie­gend aus Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand finan­zie­re.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung der Uni­ver­si­tät kann auf­grund der nach­fol­gen­den Erwä­gun­gen nicht gefolgt wer­den:

Im Rege­lungs­zu­sam­men­hang des § 68 Nr. 9 AO bezeich­net der Begriff "Trä­ger" die steu­er­be­güns­tig­te Kör­per­schaft, wäh­rend der Begriff "Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung" die Gesamt­heit der per­so­nel­len und sach­li­chen Mit­tel bezeich­net, die zur Ver­fol­gung der For­schungs­zwe­cke ein­ge­setzt wer­den. Die Aus­le­gung der Begrif­fe "Trä­ger" und "Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung" berei­tet mit Blick auf gemein­nüt­zi­ge juris­ti­sche Per­so­nen des pri­va­ten Rechts regel­mä­ßig kei­ne Pro­ble­me. Im Fal­le der Betrie­be gewerb­li­cher Art besteht indes die Beson­der­heit, dass die­se zivil­recht­lich kein eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt dar­stel­len. Die Betrie­be gewerb­li­cher Art sind recht­lich unselb­stän­di­ge Ein­rich­tun­gen, die ihrer­seits durch die juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts getra­gen wer­den. Hier­aus ergibt sich die vor­lie­gend strei­ti­ge Aus­le­gungs­fra­ge, ob als Trä­ger der Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tung im Sin­ne des § 68 Nr. 9 AO der BgA selbst oder aber der Trä­ger des BgA anzu­se­hen ist, und ob die Finan­zie­rungs­vor­aus­set­zun­gen des § 68 Nr. 9 AO somit auf Ebe­ne des BgA oder auf Ebe­ne des Trä­gers des BgA erfüllt sein müs­sen.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts ist aus geset­zes­sys­te­ma­ti­schen Erwä­gun­gen der Auf­fas­sung zu fol­gen, dass im Fal­le eines Betrie­bes gewerb­li­cher Art die­ser selbst als der maß­geb­li­che Trä­ger im Sin­ne des § 68 Nr. 9 AO anzu­se­hen ist, was zur Fol­ge hat, dass die wei­te­ren tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Geset­zes­norm unmit­tel­bar auf Ebe­ne des Betrie­bes gewerb­li­cher Art erfüllt sein müs­sen. Wenn man die Gesamt­heit der Nor­men der §§ 51 ff. AO betrach­tet, ist fest­zu­stel­len, dass stets die gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaft – hier also der Betrieb gewerb­li­cher Art – das Bezugs­sub­jekt ist, wel­ches die gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 51 ff. AO erfül­len muss. Es ist der BgA, der einen der gemein­nüt­zi­gen Zwe­cke des § 52 AO ver­wirk­li­chen muss; der BgA muss selbst­los i.S. des § 55 AO tätig wer­den; auch die Erfül­lung der wei­te­ren gemein­nüt­zig­keits­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen muss auf Ebe­ne des BgA geprüft wer­den. Ange­sichts des­sen ist es nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts sys­te­ma­tisch zwin­gend, dass auch das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis des § 68 Nr.9 AO auf Ebe­ne des BgA erfüllt sein muss. Es ergibt sich aus dem Gesetz­wort­laut kein Anhalts­punkt dafür, dass bei Anwen­dung des § 68 Nr. 9 AO von der all­ge­mei­nen Sys­te­ma­tik der §§ 51 ff. AO abge­wi­chen wer­den soll.

Selbst wenn in Fäl­len von Betrie­ben gewerb­li­cher Art deren Trä­ger­kör­per­schaft als der maß­geb­li­che "Trä­ger" im Sin­ne des § 68 Nr. 9 AO anzu­se­hen wäre, wäre das Finan­zie­rungs­er­for­der­nis gemäß § 68 Nr. 9 AO im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Denn die Uni­ver­si­tät finan­ziert sich als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts nicht aus "Zuwen­dun­gen der öffent­li­chen Hand" i.S. des § 68 Nr. 9 UStG, viel­mehr ist die Uni­ver­si­tät als juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts selbst Bestand­teil der öffent­li­chen Hand. In der Ter­mi­no­lo­gie des Haus­halts­rechts finan­ziert die Uni­ver­si­tät sich zudem nicht aus Zuwen­dun­gen, son­dern viel­mehr aus Zuschüs­sen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Hoch­schul­ge­setz NRW, in Abgren­zung hier­zu zu Zuwen­dun­gen vgl. § 23 Bun­des­haus­halts­ord­nung bzw. § 23 Lan­des­haus­halts­ord­nung NRW). Auch finan­ziert die Uni­ver­si­tät sich ersicht­lich nicht aus Zuwen­dun­gen Drit­ter i.S. des § 68 Nr. 9 UStG, die außer­halb der öffent­li­chen Ver­wal­tung ste­hen.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ist nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts kei­ne ande­re Aus­le­gung des § 68 Nr. 9 AO mög­lich. Zwar ist in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 68 Nr. 9 AO aus­ge­führt, dass die­se Rege­lung auch für Betrie­be gewerb­li­cher Art von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts gel­ten sol­le 1. Aller­dings ist zu beach­ten, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Steu­er­än­de­rungs­ge­setz 2003 die Steu­er­be­frei­ungs­vor­schrif­ten des § 5 Nr. 23 KStG und des § 3 Nr. 30 GewStG ein­ge­führt hat. Durch die­se Bestim­mun­gen wur­de die Auf­trags­for­schung öffent­li­cher-recht­li­cher Wis­sen­schafts- und For­schungs­ein­rich­tun­gen aus­drück­lich von der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er befreit. Falls die Betrie­be gewerb­li­cher Art im Bereich der Auf­trags­for­schung nach § 68 Nr. 9 UStG als Zweck­be­trieb anzu­er­ken­nen wären, hät­te für den Gesetz­ge­ber kein erkenn­ba­rer Anlass bestan­den, die Steu­er­be­frei­un­gen gemäß § 5 Nr. 23 KStG und § 3 Nr. 30 GewStG ein­zu­füh­ren.

Ein ent­schei­den­des Argu­ment gegen die Rechts­auf­fas­sung der Uni­ver­si­tät liegt schließ­lich dar­in, dass die Anwen­dung des ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­sat­zes auf Auf­trags­for­schungs­leis­tun­gen von Uni­ver­si­tä­ten gegen die Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie ver­stie­ße. Hier­nach gilt der ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz nicht für sämt­li­che Leis­tun­gen der gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen, son­dern nur für sol­che Leis­tun­gen, die von Ein­rich­tun­gen erbracht wer­den, die für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke oder im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig sind (Anhang III der MwSt-Sys­tem­RL 2006/​112/​EG, "Ver­zeich­nis der Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den und Dienst­leis­tun­gen, auf die ermä­ßig­te MwSt-Sät­ze gemäß Arti­kel 98 ange­wandt wer­den kön­nen") 2. Der BgA Auf­trags­for­schung ist weder für wohl­tä­ti­ge Zwe­cke noch im Bereich der sozia­len Sicher­heit tätig, so dass auf die von ihm erbrach­ten Leis­tun­gen nach den Richt­li­ni­en­vor­ga­ben der regu­lä­re Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den ist. Wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – der Wort­laut des deut­schen Geset­zes ver­schie­de­ne Aus­le­gun­gen zulässt, von denen indes nur eine mit den Richt­li­ni­en­vor­ga­ben ver­ein­bar ist, so muss die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung gewählt wer­den. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Geset­zes­norm, deren Aus­le­gung im vor­lie­gen­den Fall strei­tig ist, nicht im Umsatz­steu­er­ge­setz, son­dern in der Abga­ben­ord­nung ange­sie­delt ist. Denn es ist ledig­lich eine unter­ge­ord­ne­te Fra­ge der Rege­lungs­tech­nik, ob der Gesetz­ge­ber die rele­van­ten Rege­lun­gen in das Umsatz­steu­er­ge­setz selbst auf­nimmt oder er in das Umsatz­steu­er­ge­setz eine Ver­wei­sung auf ein ande­res Gesetz ein­fügt.

Die Uni­ver­si­tät ver­fügt auch nicht über einen aus Art. 3 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ableit­ba­ren Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit pri­va­ten gemein­nüt­zi­gen For­schungs­ein­rich­tun­gen. Die Umsät­ze pri­va­ter gemein­nüt­zi­ger For­schungs­ein­rich­tun­gen im Bereich der Auf­trags­for­schung wer­den gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 68 Nr. 9 AO ermä­ßigt besteu­ert. Die­se Steu­er­ermä­ßi­gung ver­stößt aller­dings – ent­spre­chend den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – gegen die Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie. Da es grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht gibt, kann die Uni­ver­si­tät nicht ver­lan­gen, dass ihr der euro­pa­rechts­wid­ri­ge ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung eben­falls gewährt wird. Die gegen­wär­tig bestehen­de Ungleich­be­hand­lung öffent­li­cher-recht­li­cher und pri­va­ter gemein­nüt­zi­ger For­schungs­ein­rich­tun­gen wäre viel­mehr durch eine euro­pa­rechts­kon­for­me Beschrän­kung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG durch den Gesetz­ge­ber zu besei­ti­gen.

Der BgA Auf­trags­for­schung erfüllt auch nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Zweck­be­trie­bes i. S. des § 65 AO. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Zweck­be­trieb gege­ben, wenn der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb in sei­ner Gesamt­rich­tung dazu dient, die steu­er­be­güns­tig­ten sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke der Kör­per­schaft zu ver­wirk­li­chen (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwe­cke nur durch einen sol­chen Geschäfts­be­trieb erreicht wer­den kön­nen (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­trieb zu nicht begüns­tig­ten Betrie­ben der­sel­ben oder ähn­li­chen Art nicht in grö­ße­rem Umfang in Wett­be­werb tritt, als es bei Erfül­lung der steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cke unver­meid­bar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Die Uni­ver­si­tät hat nicht dar­ge­legt, dass sie den ver­folg­ten gemein­nüt­zi­gen Zweck, Wis­sen­schaft und For­schung zu för­dern, nur durch einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb errei­chen konn­te und dass der Betrieb gewerb­li­cher Art zu ver­gleich­ba­ren nicht begüns­tig­ten Betrie­ben nicht in grö­ße­rem Umfang als not­wen­dig in Wett­be­werb tritt.

Das Finanz­amt hat die zusätz­li­che Umsatz­steu­er, die sich aus der Anwen­dung des regu­lä­ren Umsatz­steu­er­sat­zes ergibt, im vor­lie­gen­den Fall zu Unrecht im Streit­jahr 2006 ange­setzt. Viel­mehr hät­ten die hier­aus resul­tie­ren­den Umsatz­steu­er­erhö­hun­gen in den Ver­an­la­gungs­jah­ren 2003 bis 2005 erfol­gen müs­sen.

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG ent­steht die Umsatz­steu­er grund­sätz­lich mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem die Leis­tun­gen aus­ge­führt wor­den sind. Wird jedoch das Ent­gelt oder ein Teil des Ent­gelts ver­ein­nahmt, bevor die Leis­tung oder die Teil­leis­tung aus­ge­führt wor­den ist, so ent­steht die Steu­er mit Ablauf des Vor­anmel­dungs­zeit­raums, in dem das Ent­gelt oder das Teil­ent­gelt ver­ein­nahmt wor­den ist, vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG. Soweit Anzah­lun­gen geleis­tet wor­den sind, ent­steht die Umsatz­steu­er im Zeit­punkt der voll­stän­di­gen Leis­tungs­be­wir­kung nur noch in dem Umfang, in dem das geschul­de­te (Rest-)Entgelt über die bereits ver­ein­nahm­ten Anzah­lun­gen hin­aus­geht 3.

Die Uni­ver­si­tät hat die von ihr geschul­de­te Leis­tung – näm­lich die Erstat­tung der Stu­die –spä­tes­tens mit Aus­hän­di­gung des Abschluss­be­richts im Dezem­ber 2006 voll­stän­dig aus­ge­führt. Nach der Grund­re­gel des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG wäre die Umsatz­steu­er­schuld somit grund­sätz­lich im Jahr 2006 ent­stan­den. Aller­dings hat die Uni­ver­si­tät das ver­ein­bar­te Ent­gelt bereits vor Aus­füh­rung der Leis­tung erhal­ten. Die Rech­nun­gen wur­den im Zeit­raum von März 2001 bis Novem­ber 2004 erteilt; die letz­ten Ent­gelt­zah­lun­gen erfolg­ten im Jahr 2005. Im Streit­jahr 2006 hat die Uni­ver­si­tät unstrei­tig kei­ne wei­te­ren Ent­gelt­zah­lun­gen erhal­ten. Die gesetz­li­che geschul­de­te Umsatz­steu­er ent­stand somit – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob der regu­lä­re oder ermä­ßig­te Umsatz­steu­er­satz anzu­wen­den ist – gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG schon in den Jah­ren 2001 bis 2005.

Eine recht­li­che Grund­la­ge für die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung der in den Jah­ren 2003 bis 2005 ange­fal­le­nen Umsatz­steu­er im Streit­jahr 2006 ist nicht ersicht­lich. Die Bestim­mung des § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG räumt kein Wahl­recht der­ge­stalt ein, dass eine ganz oder teil­wei­se unter­blie­be­ne Umsatz­be­steue­rung von Anzah­lun­gen nach­träg­lich in dem Ver­an­la­gungs­jahr kor­ri­giert wer­den darf, in dem die geschul­de­te Werk­leis­tung aus­ge­führt und das Werk abge­nom­men wird.

Soweit das Finanz­amt dar­auf hin­weist, dass im Fal­le einer Steu­er­satz­än­de­rung die Erhe­bung der Nach­steu­er (bzw. die Erstat­tung der nega­ti­ven Nach­steu­er im Fal­le einer Steu­er­satz­min­de­rung) in dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum erfolgt, in wel­chem die Leis­tung aus­ge­führt wird, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re recht­li­che Beur­tei­lung. Die Nach­er­he­bung der Umsatz­steu­er im Fal­le einer Steu­er­satz­än­de­rung beruht auf der gesetz­li­chen Rege­lung des § 27 Abs. 1 UStG. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 UStG sind Ände­run­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auf alle Umsät­ze anzu­wen­den, die ab dem Inkraft­tre­ten der maß­geb­li­chen Ände­rungs­vor­schrift aus­ge­führt wer­den. Das gilt auch inso­weit, als die Steu­er auf­grund der Leis­tung von Anzah­lun­gen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buch­sta­be a Satz 4 UStG bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Ände­rungs­vor­schrift ent­stan­den ist; in die­sem Fall ist die Berech­nung der Umsatz­steu­er für den Vor­anmel­dungs­zeit­raum zu berich­ti­gen, in dem die Lie­fe­rung oder sons­ti­ge Leis­tung aus­ge­führt wird (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 2 und 3). Die­se gesetz­li­che Rege­lung ist indes im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig. Denn es hat in den Jah­ren 2001 bis 2006 kei­ne Ände­rung der hier maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes gege­ben.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts erscheint es unter Zugrun­de­le­gung der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen denk­bar, dass es sich bei den von der Uni­ver­si­tät erstat­te­ten Zwi­schen­be­rich­ten aus den Mona­ten Febru­ar 2002, Juli 2002, Juni 2003 und Juli 2004 – ent­ge­gen den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen – um selb­stän­di­ge Teil­leis­tun­gen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 UStG han­delt. Hier­für spricht § 2 des Werk­ver­tra­ges, der fol­gen­den Wort­laut hat: "Nach Ablauf des jewei­li­gen Halb­jah­res legt sie dem Auf­trag­ge­ber einen Zwi­schen­be­richt zur (Teil-)Abnah­me vor." Die­se Abgren­zungs­fra­ge kann indes dahin­ge­stellt blei­ben. Falls die Uni­ver­si­tät in den Jah­ren 2001 bis 2004 durch die Erstat­tung der Zwi­schen­be­rich­te selb­stän­di­ge Teil­leis­tun­gen erbracht hät­te, wäre die Erfas­sung der Umsät­ze im Jahr 2006 eben­falls unzu­läs­sig.

Die Uni­ver­si­tät schul­det die fest­ge­setz­te Steu­er auch nicht unter dem Gesichts­punkt des § 14c Abs. 1 UStG.

Zwar erfüllt das Schrei­ben der Uni­ver­si­tät vom 12.12.2006 die Vor­aus­set­zun­gen einer Rech­nung i.S. des § 14c Abs. 1 UStG. Das Schrei­ben weist eine Rech­nungs­num­mer auf. Es ist ein kon­kre­ter Leis­tungs­ge­gen­stand benannt. Schließ­lich sind in der Rech­nung der Net­to-Rech­nungs­be­trag und die sich hier­aus erge­ben­de Umsatz­steu­er aus­ge­wie­sen. Die Umsatz­steu­er, die die Uni­ver­si­tät in den Anzah­lungs­rech­nun­gen in den Jah­ren 2003 bis 2004 ange­setzt hat, ist von ihr zutref­fend abge­setzt wor­den.

Es han­delt es sich bei der Rech­nung vom 12.12.2006 jedoch nicht um eine "unrich­ti­ge" Rech­nung i.S. des § 14c Abs. 1 UStG. Denn die zusätz­lich geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er, wel­che der Dif­fe­renz zwi­schen der in den Anzah­lungs­rech­nun­gen bereits aus­ge­wie­se­nen Umsatz­steu­er von 7% und der regu­lä­ren Umsatz­steu­er zu einem Steu­er­satz von 16% ent­spricht, wird von der Uni­ver­si­tät tat­säch­lich geschul­det. Der Umstand, dass die Uni­ver­si­tät die Rech­nung mit Umsatz­steu­er­aus­weis erst nach­träg­lich gestellt hat, lässt die Rech­nung nicht unrich­tig i.S. des § 14c Abs. 1 UStG wer­den.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 10. April 2014 – 5 K 2409/​10 U

  1. BT-Drs. 13/​4829, S. 89[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 08.03.2012 – V R 14/​11, BSt­Bl II 2012, 630[]
  3. vgl. Hundt-Eßwein in: Offerhaus/​Söhn/​Lange, § 13 UStG, Rn. 46[]