USt-Jahreserklärung und der Einspruch gegen einen USt-Vorauszahlungsbescheid

Wird eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die gemäß § 168 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids abgegeben, wird gemäß § 365 Abs. 3 AO der Umsatzsteuer-Jahresbescheid zum Gegenstand des Einspruchsverfahrens.

USt-Jahreserklärung und der Einspruch gegen einen USt-Vorauszahlungsbescheid

Ergeht während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid, wird dieser gemäß § 365 Abs. 3 AO Gegenstand des Einspruchsverfahrens1. Ebenso wie die entsprechende Regelung in § 68 FGO für das Klageverfahren2 gilt § 365 Abs. 3 AO auch für Verpflichtungsbegehren. Der Anwendung des § 365 Abs. 3 AO steht somit nicht entgegen, dass es sich bei einem Antrag auf Herabsetzung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids um ein Verpflichtungsbegehren handelt, während ein gegen einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid erhobener Einspruch ein Anfechtungsbegehren enthält. Dem Zweck der Vorschrift entsprechend ist entscheidend, ob der angefochtene ursprüngliche und der neue Bescheid “dieselbe Steuersache” betreffen3. Das ist nach ständiger Rechtsprechung im Verhältnis des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids zum Umsatzsteuer-Jahresbescheid der Fall4. Gegenstand des Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für das I. Quartal des Streitjahres 2008 wurde daher mit ihrer Abgabe am 25.02.2010 die gemäß § 168 Satz 1 AO als Umsatzsteuerfestsetzung wirkende Umsatzsteuer-Jahreserklärung.

Die Einspruchsentscheidung und der geänderte Jahressteuerbescheid 2008 vom selben Tage gelten gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tage nach ihrer Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn sie nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen sind. Im Streitfall kann offen bleiben, ob die Einspruchsentscheidung und der geänderte Jahressteuerbescheid für das Streitjahr 2008 dem Kläger gleichzeitig oder nacheinander und in welcher Reihenfolge bekannt gegeben worden sind. Denn entweder ist der Umsatzsteuer-Änderungsbescheid 2008 vom 12.04.2010 noch Gegenstand des Einspruchsverfahrens und deshalb auch des Klageverfahrens geworden oder – wenn der Änderungsbescheid erst nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung wirksam geworden sein sollte – er ist gemäß § 68 Abs. 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 3. November 2011 – V R 32/10

  1. BFH, Urteil vom 04.11.1999 – V R 35/98, BFHE 190, 67, BStBl II 2000, 454 []
  2. hierzu BFH, Entscheidungen vom 29.11.2001 – IV R 66/99, BFH/NV 2002, 524; vom 18.12.2003 – II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 27.04.2004 – X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287 []
  3. vgl. zur entsprechenden Regelung im FGO-Verfahren, § 68 FGO: BFH, Urteil in BFH/NV 2004, 1287 []
  4. vgl. BFH, Entscheidungen in BFHE 190, 67, BStBl II 2000, 454; vom 03.11.2005 – V R 63/02, BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337; vom 10.11.2010 – XI R 79/07, BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311; vom 12.04.2010 – V B 115/09, BFH/NV 2010, 1829 []