Ver­sand aus dem Aus­land

Sit­zen bei einem Ver­sand­kauf Käu­fer und Ver­käu­fer in zwei ver­schie­de­nen EU-Län­dern, so steht die Umsatz­steu­er dem­je­ni­gen Mit­glieds­staat zu, in dem die Lie­fe­rung als aus­ge­führt gilt. Dies ist regel­mä­ßig das Land, in dem die Ver­sen­dung erfolgt.

Ver­sand aus dem Aus­land

Eine Lie­fe­rung gilt dabei nach einer jetzt geän­der­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch dann bei Beginn der Ver­sen­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat als dort aus­ge­führt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Per­son des inlän­di­schen Abneh­mers dem mit der Ver­sen­dung Beauf­trag­ten im Zeit­punkt der Über­ga­be der Ware nicht bekannt ist, aber mit hin­rei­chen­der Sicher­heit leicht und ein­wand­frei aus den unstrei­ti­gen Umstän­den, ins­be­son­de­re aus Unter­la­gen abge­lei­tet wer­den kann. Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ware von dem mit der Ver­sen­dung Beauf­trag­ten zunächst in ein inlän­di­sches Lager gebracht und erst nach Ein­gang der Zah­lung durch eine Frei­ga­be­er­klä­rung des Lie­fe­ran­ten an den Erwer­ber her­aus­ge­ge­ben wird.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Juli 2008 – XI R 67/​07