Vor­steu­er­ab­zug im Insol­venz­ver­fah­ren

Unter­neh­mer kön­nen nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens den Vor­steu­er­ab­zug auch aus den von Insol­venz­ver­wal­tern erbrach­ten Leis­tun­gen in Anspruch neh­men.

Vor­steu­er­ab­zug im Insol­venz­ver­fah­ren

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des ‑zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten- Unter­neh­mens wie auch der Befrie­di­gung von Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mers, ist der Unter­neh­mer aus der Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters grund­sätz­lich im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Insol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den, zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es um eine Ein­zel­un­ter­neh­me­rin, die Umsät­ze mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug aus­ge­führt hat­te. Über ihr Ver­mö­gen wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren zur Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen eröff­net. Sie hat­te ihre unter­neh­me­ri­sche Tätig­keit bereits vor der Insol­venz­eröff­nung ein­ge­stellt. Der Insol­venz­ver­wal­ter über­nahm Abwick­lungs­tä­tig­kei­ten. Für sei­ne Tätig­keit als Insol­venz­ver­wal­ter erteil­te er eine Rech­nung mit Steu­er­aus­weis an die Ein­zel­un­ter­neh­me­rin und nahm für die Unter­neh­me­rin den Vor­steu­er­ab­zug zuguns­ten der Insol­venz­mas­se in Anspruch.

Dies ist grund­sätz­lich mög­lich. Dient das Insol­venz­ver­fah­ren aller­dings der Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Insol­venz­for­de­run­gen, besteht ein nur antei­li­ges Recht auf Vor­steu­er­ab­zug. Die Vor­steu­er­be­trä­ge sind nach dem Ver­hält­nis der zur Tabel­le ange­mel­de­ten unter­neh­me­risch begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­tei­len. Ob die ein­zel­nen Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist ohne Bedeu­tung. Aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat der Bun­des­fi­nanz­hof aller­dings, wie zu ent­schei­den wäre, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter das Unter­neh­men fort­ge­führt hät­te.

Der Unter­neh­mer und damit im Streit­fall der Gemein­schuld­ner ist nach § 15 UStG zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt, soweit er Ein­gangs­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­nes Unter­neh­mens und damit für sei­ne wirt­schaft­li­che Tätig­keit bezieht.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen. Aus­ge­schlos­sen ist der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leis­tun­gen, die der Unter­neh­mer für steu­er­freie Umsät­ze ver­wen­det. Die­se Vor­schrif­ten beru­hen uni­ons­recht­lich auf Art. 168 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sys­tRL). Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge, der „Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für die Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det“, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Hier­für muss ein direk­ter und unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang zwi­schen Ein­gangs- und Aus­gangs­leis­tung bestehen. Bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung setzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG somit vor­aus, dass der Unter­neh­mer Leis­tun­gen für sein Unter­neh­men (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwSt­Sys­tRL) und damit für sei­ne wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten zur Erbrin­gung ent­gelt­li­cher Leis­tun­gen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwSt­Sys­tRL) zu ver­wen­den beab­sich­tigt. Die Aus­gangs­leis­tun­gen des Unter­neh­mers müs­sen zudem steu­er­pflich­tig oder in § 15 Abs. 3 UStG (Art. 169 MwSt­Sys­tRL) benannt sein [1].

Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer eine von ihm bezo­ge­ne Leis­tung zugleich für sei­ne wirt­schaft­li­che und sei­ne nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit zu ver­wen­den, kann er den Vor­steu­er­ab­zug grund­sätz­lich nur inso­weit in Anspruch neh­men, als die Auf­wen­dun­gen hier­für sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zuzu­rech­nen sind. Beab­sich­tigt der Unter­neh­mer daher eine teil­wei­se Ver­wen­dung für eine nicht­wirt­schaft­li­che Tätig­keit, ist er inso­weit nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt. Bei der dann erfor­der­li­chen Vor­steu­er­auf­tei­lung für Leis­tungs­be­zü­ge, die einer wirt­schaft­li­chen und einer nicht­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit des Unter­neh­mers die­nen, ist § 15 Abs. 4 UStG ana­log anzu­wen­den [2].

Dient ein Insol­venz­ver­fah­ren sowohl der Befrie­di­gung von Ver­bind­lich­kei­ten des ‑zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­ten- Unter­neh­mers wie auch der Befrie­di­gung von Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten des Unter­neh­mers, ist der Unter­neh­mer aus der Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nur im Ver­hält­nis der unter­neh­me­ri­schen zu den pri­va­ten Ver­bind­lich­kei­ten, die im Insol­venz­ver­fah­ren jeweils als Insol­venz­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den, zum antei­li­gen Vor­steu­er­ab­zug berech­tigt.

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG ist, wenn der Unter­neh­mer eine von ihm in Anspruch genom­me­ne sons­ti­ge Leis­tung nur zum Teil zur Aus­füh­rung von Umsät­zen ver­wen­det, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, der Teil der jewei­li­gen Vor­steu­er­be­trä­ge nicht abzieh­bar, der den zum Aus­schluss vom Vor­steu­er­ab­zug füh­ren­den Umsät­zen wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen ist. Der Unter­neh­mer kann die nicht abzieh­ba­ren Teil­be­trä­ge im Wege einer sach­ge­rech­ten Schät­zung ermit­teln. Eine Ermitt­lung des nicht abzieh­ba­ren Teils der Vor­steu­er­be­trä­ge nach dem Ver­hält­nis der Umsät­ze, die den Vor­steu­er­ab­zug aus­schlie­ßen, zu den Umsät­zen, die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen, ist nur zuläs­sig, wenn kei­ne ande­re wirt­schaft­li­che Zurech­nung mög­lich ist.

Die Leis­tun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters ste­hen im direk­ten und unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit den im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen.

Der für ein Insol­venz­ver­fah­ren (§ 1 InsO) bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter erbringt sei­ne Leis­tung auf­grund staat­li­cher Bestel­lung (§ 27 InsO) an den Gemein­schuld­ner, über des­sen Ver­mö­gen das Insol­venz­ge­richt das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Das Insol­venz­ver­fah­ren bezieht sich dabei auf das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, des­sen Ver­wer­tung zu einer gemein­schaft­li­chen Befrie­di­gung der Schuld­ner füh­ren soll (§ 1 InsO). Han­delt es sich bei dem Gemein­schuld­ner, wie im Streit­fall, um eine natür­li­che Per­son, die als Unter­neh­mer tätig war, kann das Insol­venz­ver­fah­ren daher glei­cher­ma­ßen der Befrie­di­gung unter­neh­me­ri­scher wie auch pri­va­ter Ver­bind­lich­kei­ten die­nen.

Die Leis­tung, die der Insol­venz­ver­wal­ter gegen Ent­gelt an den Gemein­schuld­ner erbringt, ist eine ein­heit­li­che Leis­tung, die glei­cher­ma­ßen durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se des Gemein­schuld­ners (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) der Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger dient. Die Ein­heit­lich­keit die­ser Leis­tung ergibt sich dabei zum einen aus der für den Insol­venz­ver­wal­ter feh­len­den Mög­lich­keit, sei­ne Tätig­keit auf ein­zel­ne Auf­ga­ben­be­rei­che zu beschrän­ken [3]. Zum ande­ren spricht für die Ein­heit­lich­keit auch die Ver­gü­tung, die der Insol­venz­ver­wal­ter für sei­ne ins­ge­samt aus­ge­üb­te Tätig­keit erhält (§§ 63 ff. InsO i.V.m. §§ 1 ff. der Insol­venz­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ord­nung ‑InsVV-). Dass ein­zel­ne Tätig­kei­ten des Insol­venz­ver­wal­ters zu beson­de­ren Zu- und Abschlä­gen nach § 3 InsVV füh­ren kön­nen, begrün­det nicht das Vor­lie­gen umsatz­steu­er­recht­lich selb­stän­di­ger Leis­tun­gen.

Bezieht sich die ein­heit­li­che Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters auf die Gesamt­heit der im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten For­de­run­gen der Insol­venz­gläu­bi­ger, besteht der für den Vor­steu­er­ab­zug maß­geb­li­che direk­te und unmit­tel­ba­re Zusam­men­hang zu der Gesamt­heit die­ser Insol­venz­for­de­run­gen. Eine Berück­sich­ti­gung ein­zel­ner Ver­wer­tungs­hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters kommt dem­ge­gen­über nicht in Betracht.

Bezieht der ‑zum Vor­steu­er­ab­zug berech­tig­te- Unter­neh­mer, der eine natür­li­che Per­son ist, als Gemein­schuld­ner die Leis­tung des Insol­venz­ver­wal­ters sowohl für die Befrie­di­gung sei­ner unter­neh­me­ri­schen Ver­bind­lich­kei­ten wie auch für die Befrie­di­gung sei­ner Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, ist eine Vor­steu­er­auf­tei­lung ent­spre­chend § 15 Abs. 4 UStG vor­zu­neh­men.

Die wirt­schaft­li­che Zurech­nung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG, die uni­ons­recht­lich auf Art. 173 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c MwSt­Sys­tRL beruht [4], erfor­dert dabei eine Vor­steu­er­auf­tei­lung nach dem Ver­hält­nis der unter­neh­me­risch begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten zu den Pri­vat­ver­bind­lich­kei­ten, wobei jeweils auf die im Insol­venz­ver­fah­ren ange­mel­de­ten Insol­venz­for­de­run­gen abzu­stel­len ist.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Unter­neh­mer durch eine anders­ar­ti­ge sach­ge­rech­te Schät­zung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG auf­tei­len kann, ist im Streit­fall eben­so wenig zu ent­schei­den wie über die Fra­ge, ob es im Fall einer Unter­neh­mens­fort­füh­rung durch den Insol­venz­ver­wal­ter zu einer Vor­steu­er­auf­tei­lung nach Maß­ga­be der fort­ge­setz­ten unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit unter Ver­nach­läs­si­gung ‑einer nur teil­wei­sen unter­neh­me­ri­schen Begrün­dung- von Insol­venz­for­de­run­gen kom­men könn­te.

Auf die Vor­la­ge­fra­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs in sei­nen Beschlüs­sen vom 11.12 2013 [5] kommt es nicht an, da die­se Rechts­sa­chen die Beson­der­hei­ten der Vor­steu­er­auf­tei­lung bei Hol­ding­ge­sell­schaf­ten betref­fen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2015 – V R 44/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.02.2012 – V R 40/​10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 19 f., m.w.N. zur Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ‑EuGH-[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, Rz 25[]
  3. vgl. z.B. zur Ein­heit­lich­keit der Leis­tung eines Ver­mö­gens­ver­wal­ters EuGH, Urteil Deut­sche Bank vom 19.07.2012 – C‑44/​11, ECLI:EU:C:2012:484, BStBl II 2012, 945, Umsatz­steu­er-Rund­schau 2012, 667, Rz 20 ff., und BFH, Urteil vom 11.10.2012 – V R 9/​10, BFHE 238, 570, BStBl II 2014, 279, Rz 21 f.[]
  4. BFH, Urteil vom 07.05.2014 – V R 1/​10, BFHE 245, 416, Rz 19[]
  5. BFH, Beschlüs­se vom 11.12.2013 – XI R 17/​11, BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417; und – XI R 38/​12, BFHE 244, 94, BStBl II 2014, 428; Az. des EuGH: – C‑108/​14 und – C‑109/​14[]