Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft – und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

Die wirtschaftliche Eingliederung muss zwar nicht aufgrund unmittelbarer Beziehungen zum Organträger bestehen, sondern kann auch auf der Verflechtung zwischen zwei Organgesellschaften beruhen1.

Wirtschaftliche Eingliederung bei der Organschaft - und die Leistungsbeziehung zur Schwestergesellschaft

Dies ist aber nur möglich, wenn die leistende Untergesellschaft aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist2. Denn die Eingliederungsvoraussetzungen und damit auch die wirtschaftliche Eingliederung müssen gleichwohl im Verhältnis zwischen Organträger und Untergesellschaft festgestellt werden.

Die Leistungen der einen Untergesellschaft werden in diesem Fall nach organschaftlichen Grundsätzen dem Organträger zugerechnet3 und damit zu Leistungen des Organträgers an die andere Untergesellschaft.

An der Zurechnung zum Organträger fehlt es, wenn entgeltliche Leistungen lediglich zwischen zwei Untergesellschaften ausgetauscht werden, von denen keine aufgrund unmittelbarer Beziehungen mit dem Organträger organschaftlich verbunden ist.

Davon abgesehen liegt keine wirtschaftliche Eingliederung vor, wenn den entgeltlichen Leistungen des Gesellschafters für die Unternehmenstätigkeit der Untergesellschaft nur unwesentliche Bedeutung zukommt4. So ist die wirtschaftliche Eingliederung zu verneinen, wenn z.B. die abhängige Gesellschaft eine Krankenstation und ihr Gesellschafter Kur- und Bädereinrichtungen betreibt und der Gesellschafter für die Gesellschaft lediglich Verwaltungsaufgaben in den Bereichen Buchführung und laufende Personalverwaltung übernimmt5. Das Gleiche gilt, wenn der Gesellschafter an die Gesellschaft gegen Entgelt administrative und kaufmännische Leistungen in den Bereichen Buchhaltung, Personalwesen, Lohn- und Gehaltsabrechnung und Steuerberatung erbringt oder Handwerker gestellt6. Das -soweit ersichtlich- bisher von der Rechtsprechung nur für (unmittelbare) Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft aufgestellte Wesentlichkeitserfordernis ist auch im Streitfall zu beachten, da es jeweils um die Frage geht, wann hinreichend enge Verflechtungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern, die in eine Organschaft einbezogen werden sollen, bestehen7.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 14. April 2016 – 1 K 3466/14

  1. BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Rz 49; Birkenfeld in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 44 Rz 383 []
  2. vorausgesetzt in BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Rz 51: “wirtschaftliche Eingliederung über die A-GmbH” []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 19.01.2016 – XI R 38/12, DStR 2016, 587, Rz 59 []
  4. BFH, Urteile vom 25.06.1998 – V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534; vom 18.06.2009 – V R 4/08, BFHE 226, 382, BStBl II 2010, 310, Rz 36; vom 20.08.2009 – V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Rz 40 []
  5. BFH, Urteil vom 25.06.1998 – V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534 []
  6. BFH, Urteil vom 20.08.2009 – V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863, Rz 42 []
  7. ebenso Leonard, DStR 2010, 721, 723, unter 3.03.1; Forster/Trejo, Umsatzsteuerberater -UStB- 2010, 16, 21 []