Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

Die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen muss insbesondere in den zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zum Ausdruck kommen. Eine zeitnahe Zuordnung scheidet aus, wenn ohne zureichenden Grund und ohne Fristverlängerung durch das Finanzamt eine Umsatzsteuererklärung erst mehr als 2 Jahre nach dem Leistungsbezug eingereicht wird.

Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

Da das Recht auf Vorsteuerabzug nach Art. 17 Abs. 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie1 entsteht, wenn der Anspruch auf die abziehbare Steuer entsteht, d.h. mit der Lieferung eines Gegenstands oder der Ausführung einer Dienstleistung an den vorsteuerabzugsberechtigten Steuerpflichtigen (vgl. Art. 10 Abs. 2 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie), muss nach der vorbezeichneten Rechtsprechung die Absicht, die Eingangsleistungen zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze zu verwenden, im Zeitpunkt des Bezugs der Leistungen vorliegen. Demgegenüber wirkt eine spätere Absichtsänderung über eine anderweitige Nutzung der bezogenen Leistung nicht auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs zurück2.

Die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs im Zeitpunkt des Leistungsbezugs ist regelmäßig ein gewichtiges Indiz für die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen. Ein ebenso wichtiges Indiz gegen die Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen3 ist die Unterlassung des Vorsteuerabzugs.

Gibt es keine Beweisanzeichen für eine Zuordnung zum Unternehmen, kann diese nicht unterstellt werden4.

Die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs zu treffende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers wird in der Regel in der Umsatzsteuer-Voranmeldung des Voranmeldungszeitraums, in den der Leistungsbezug fällt, spätestens aber -mit endgültiger Wirkung- in der zeitnah erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen hin zu dokumentieren sein5. Fehlt es daran, liegt keine wirksame Zuordnung eines Gebäudes zum Unternehmen vor.

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Die Entscheidung über die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen kann auch nicht nachträglich mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Leistungsbezugs getroffen werden6.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 1. Februar 2010 – 9 K 3710/09

  1. Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG[]
  2. BFH, Urteile vom 16.05.2002 – V R 56/00, BFH/NV 2002, 1265; und vom 25.11.2004 – V R 38/03, BStBl II 2005, 414[]
  3. BFH, Urteil vom 31.01.2002 – V R 61/96, BStBl II 2003, 813 – Nachfolgeentscheidung zu EuGH, Urteil vom 08.03.2001 C-414/98 -Bakci[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011[]
  5. BFH, Urteil vom 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798[]
  6. BFH, Urteil vom 17.12.2008 – XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 26.06.2009 – V B 34/08, BFH/NV 2009, 2011[]