„Wachstumsbeschleunigungs“-Gesetz

Die Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zum „Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums“ als „Formulierungshilfe“ gebilligt. Der Gesetzentwurf soll allerdings nicht als Gesetzentwurf der Bundesregierung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werden, sondern von den Bundestagsfraktionen der Regierungskoalition. Auf diesem Weg lässt sich das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen, da die Stellungnahmemöglichkeit des Bundesrates zu Regierungsentwürfen entfällt. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden, damit es zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann.

„Wachstumsbeschleunigungs“-Gesetz

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollen die im Rahmen der Koalitiionsverhandlungen vereinbarten Steuerentlastungen mit einem jährlichen Entlastungsvolumen von insgesamt rund 8,5 Mrd. € umgesetzt werden.

Im Einzelnen sind folgende Änderungen geplant:

Änderungen für Familien:

  • Das Kindergeld soll ab dem 1. Januar 2010 für jedes zu berücksichtigende Kind um 20 € erhöht werden.
  • Der steuerliche Kinderfreibetrag soll von derzeit 6024 € erhöht werden auf 7008 € für jedes Kind.

Änderungen für Unternehmen:

  • Für Beherbergungsleistungen gilt künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7%.
  • Die Abschreibungsregeln sollen geändert werden:
    • Die Grenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter soll auf 410 € angehoben werden.
    • Alternativ dazu soll es auch möglich sein, einen Sammelposten für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 € und 1.000 € einzurichten.
  • Die Zinsschranke, mit der die Gewinnverlagerung auf ausländische Tochtergesellschaften eingeschränkt werden sollte, soll abgemildert werden. In der Wirtschaftskrise zeigte sich jedoch, dass die Regeln der Zinsschranke krisenbedingt für viele kleine und mittlere Unternehmen ein Problem darstellen. Deshalb wird unter anderem die Freigrenze von 1 Mio. € dauerhaft auf 3 Mio. € erhöht.

Änderungen im Bereich der erneuerbaren Energien:

Für modular aufgebaute Anlagen, die vor dem Jahr 2009 in Betrieb genommen wurden, soll so ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb ermöglicht werden.