Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt gemäß § 174 Abs. 4 AO nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden.

Widerstreitende Steuerfestsetzungen

Gegenüber Dritten gilt dies gemäß § 174 Abs. 5 AO nur, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.

Ein Dritter ist, wie der BFH in einem aktuellen Urteil1 feststellt, dann am Verfahren über die Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheides beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hinzugezogen worden ist und wenn das Verfahren durch Erlass einer ihm, dem Dritten, bekanntgegebenen Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1 AO) endet, in der dem Einspruch stattgegeben wird.

Die Hinzuziehung eines Dritten nach § 174 Abs. 4 und 5 AO muss jedoch, wie der Bundesfinanzhof jetzt in einem weiteren Urteil2 feststellte, vor Ablauf der für den Dritten geltenden Festsetzungsfrist erfolgen.

Bundesfinanzhof, Urteile vom 18. Februar 2009 – V R 81/07 und V R 82/07

  1. V R 81/07 []
  2. V R 82/07 []