Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen

Ist auf Grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf Grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen aus dem Sach­ver­halt gemäß § 174 Abs. 4 AO nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen gezo­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Steu­er­be­scheid durch das Gericht auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Der Ablauf der Fest­set­zungs­frist ist unbe­acht­lich, wenn die steu­er­li­chen Fol­ge­run­gen inner­halb eines Jah­res nach Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids gezo­gen wer­den.

Wider­strei­ten­de Steu­er­fest­set­zun­gen

Gegen­über Drit­ten gilt dies gemäß § 174 Abs. 5 AO nur, wenn sie an dem Ver­fah­ren, das zur Auf­he­bung oder Ände­rung des feh­ler­haf­ten Steu­er­be­scheids geführt hat, betei­ligt waren. Ihre Hin­zu­zie­hung oder Bei­la­dung zu die­sem Ver­fah­ren ist zuläs­sig.

Ein Drit­ter ist, wie der BFH in einem aktu­el­len Urteil1 fest­stellt, dann am Ver­fah­ren über die Auf­he­bung oder Ände­rung eines Steu­er­be­schei­des betei­ligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO), wenn er hin­zu­ge­zo­gen wor­den ist und wenn das Ver­fah­ren durch Erlass einer ihm, dem Drit­ten, bekannt­ge­ge­be­nen Ein­spruchs­ent­schei­dung (§ 367 Abs. 1 Satz 1 AO) endet, in der dem Ein­spruch statt­ge­ge­ben wird.

Die Hin­zu­zie­hung eines Drit­ten nach § 174 Abs. 4 und 5 AO muss jedoch, wie der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in einem wei­te­ren Urteil2 fest­stell­te, vor Ablauf der für den Drit­ten gel­ten­den Fest­set­zungs­frist erfol­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 18. Febru­ar 2009 – V R 81/​07 und V R 82/​07

  1. V R 81/​07 []
  2. V R 82/​07 []