Zugangsvermutung bei Steuerbescheidung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

Weist das Finanzgericht eine Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, statt zur Sache zu entscheiden, liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO vor1. Ein solcher Mangel liegt insbesondere vor, wenn das Gericht deshalb nicht zur Sache entscheidet, weil es zu Unrecht davon ausgeht, dass die Klagefrist versäumt ist2.

Zugangsvermutung bei Steuerbescheidung bei Beauftragung eines privaten Frankierservices

Mit der Behauptung, die Klagefrist sei bei Klageerhebung nicht abgelaufen gewesen und das Finanzgericht habe in diesem Zusammenhang § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO unrichtig angewandt, da die Einspruchsentscheidung nicht, wie vom Beklagten (Finanzamt) behauptet, am 13.01.2012, sondern erst am 16.01.2012 zur Post gegeben worden sei, haben die Kläger einen Verfahrensfehler geltend gemacht und auch hinreichend dargelegt. Bedient sich –wie im Streitfall– die Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen eines privaten Frankierservices und weist der Steuerpflichtige nach, dass die für die Übermittlung mit einfacher Briefpost bestimmte Sendung nicht an dem in den Akten des Finanzamt als Tag der „Aufgabe zur Post“ vermerkten Zeitpunkt (hier am Freitag, den 13.01.2012), sondern am ersten Werktag der Folgewoche (d.h. am Montag, den 16.01.2012) von dem Frankierservice frankiert und sodann verschickt wurde, gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO als widerlegt, weil ein (vermuteter) Zugang am gleichen Tag –dem 16.01.2012– schlechthin nicht möglich ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15. Juli 2013 – IX B 28/13

  1. BFH, Beschluss vom 01.03.2013 – IX B 144/12, BFH/NV 2013, 952; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 80; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 234, jeweils m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 24.09.1985 – IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; BFH, Beschluss vom 26.05.2010 – VIII B 228/09, BFH/NV 2010, 2080[]