Nachrichten aus Recht und Steuern
Die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Datenschutzbeauftragten aufgrund reiner Amtspflichtverletzungen ist nach Systematik sowie Sinn und Zweck von § 6 Abs. 4 BDSG unwirksam. Eine reine Verletzung der Pflichten als Datenschutzbeauftragter kann grundsätzlich nur seine Abberufung nach § 6 Abs. 4 S. 1 BDSG rechtfertigen. Aufgrund der möglichen Interessenkonflikte eines
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Das kommunale Bonner Abfallentsorgungsunternehmen bonnorange, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, durfte seine Vorständin Kornelia Hülter im Oktober 2021 -trotz unwirksamer Kündigung- abberufen. Die Vorständin hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Abberufung durch den Verwaltungsrat der bonnorange und zeitgleich beim Landgericht Bonn gegen die ebenfalls ausgesprochene fristlose Kündigung ihres Anstellungsvertrags
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§ 12 Abs. 1 StiftG kann dahingehend (ergänzend) auszulegen sein, dass im Falle der Abberufung eines Mitglieds eines Stiftungsorgans durch die Stiftungsaufsicht – als Minus – auch die Ausübung von Tätigkeiten untersagt werden darf, die sich faktisch als Tätigkeiten des Mitglieds eines Stiftungsorgans darstellen. Rechtsgrundlage für die Abberufung als Vorstand
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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Rechtsstreit über die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftrabten ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV gerichtet. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht den Unionsgerichtshof um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung –
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Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung stehen, hat der Bundesarbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. In dem beim Bundesarbeitsgericht anhängigen Rechtsstreit hat der von der Arbeit teilweise freigestellte Vorsitzende des bei
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Mit den Anforderungen an die Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters wegen seines Verhaltens im Zusammenhang mit einem verfahrensbeendenden Vergleich hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamtvollstreckungsgericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Gesamtvollstreckungsverwalter abberufen und einen anderen Verwalter einsetzen. Ein wichtiger
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Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher
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Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Aber allein mit dem allgemeinen erheblichen Personalabbau und einer Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder ist die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund nicht zu rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das
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Die Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses sind verpflichtet, ihr Verhalten – auch außerhalb der Ausschusssitzungen – so einzurichten, dass das Vertrauen der Bürger in den Rechtsausschuss als unabhängiges Kontrollorgan über die Verwaltung nicht beeinträchtigt wird. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eines NPD-Mitglieds, der gegen seine Abberufung aus dem
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Bei der Festsetzung des Streitwerts einer auf Abberufung des Verwalters gerichteten Verpflichtungsklage ist im Regelfall das Gesamtinteresse nach dem in der restlichen Vertragslaufzeit anfallenden Verwalterhonorar und das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers nach seinem Anteil hieran zu bemessen. Die Bemessung des Streitwerts richtet sich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1
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Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht
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Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde. Dies gilt auch für die Abberufung
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Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG aF nicht mehr von Amts wegen getroffen,
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