Abberufung eines Gesamtvollstreckungsverwalters

Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters

Mit den Anfor­de­run­gen an die Abbe­ru­fung eines Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ters wegen sei­nes Ver­hal­tens im Zusam­men­hang mit einem ver­fah­rens­be­en­den­den Ver­gleich hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 GesO kann das Gesamt­voll­stre­ckungs­ge­richt bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des den Gesamt­voll­stre­ckungs­ver­wal­ter abbe­ru­fen und einen ande­ren Ver­wal­ter ein­set­zen. Ein wich­ti­ger Grund liegt vor,

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Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

Abbe­ru­fung als Spre­cher des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses

Für die Ein­hal­tung des bei einem Abbe­ru­fungs­ver­fah­ren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG gel­ten­den Antra­g­stel­­ler-Quo­rums kommt es auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung an. Behaup­te­te Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Pflich­ten des Spre­chers des Gesamt­ver­trau­ens­per­so­nen­aus­schus­ses oder die behaup­te­te Über­schrei­tung von Spre­cher-Befu­g­­nis­­sen sind vor­ran­gig in einem Ver­fah­ren zur Abbe­ru­fung als Spre­cher gel­tend zu

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Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds

Das Akti­en­ge­setz erlaubt den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds einer Bank nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Aber allein mit dem all­ge­mei­nen erheb­li­chen Per­so­nal­ab­bau und einer Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund nicht zu recht­fer­ti­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Der Kreisrechtsausschuss und die Amtspflichten seiner Beisitzer

Der Kreis­rechts­aus­schuss und die Amts­pflich­ten sei­ner Bei­sit­zer

Die Bei­sit­zer eines Kreis­rechts­aus­schus­ses sind ver­pflich­tet, ihr Ver­hal­ten – auch außer­halb der Aus­schuss­sit­zun­gen – so ein­zu­rich­ten, dass das Ver­trau­en der Bür­ger in den Rechts­aus­schuss als unab­hän­gi­ges Kon­troll­organ über die Ver­wal­tung nicht beein­träch­tigt wird. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines NPD-Mit­­­glieds, der gegen sei­ne Abbe­ru­fung aus dem

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Streitwert für die Abberufung eines WEG-Verwalters

Streit­wert für die Abbe­ru­fung eines WEG-Ver­wal­ters

Bei der Fest­set­zung des Streit­werts einer auf Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters gerich­te­ten Ver­pflich­tungs­kla­ge ist im Regel­fall das Gesamt­in­ter­es­se nach dem in der rest­li­chen Ver­trags­lauf­zeit anfal­len­den Ver­wal­ter­ho­no­rar und das Inter­es­se des kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers nach sei­nem Anteil hier­an zu bemes­sen. Die Bemes­sung des Streit­werts rich­tet sich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach

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Abberufung des WEG-Verwalters

Abbe­ru­fung des WEG-Ver­wal­ters

Ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann die Abbe­ru­fung des Ver­wal­ters nicht schon des­halb ver­lan­gen, weil ein wich­ti­ger Grund im Sin­ne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hier­für besteht; den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern steht inso­weit ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, der erst dann über­schrit­ten ist, wenn die Ableh­nung der Abbe­ru­fung aus objek­ti­ver Sicht nicht ver­tret­bar

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