Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds

Das Akti­en­ge­setz erlaubt den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds einer Bank nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des. Aber allein mit dem all­ge­mei­nen erheb­li­chen Per­so­nal­ab­bau und einer Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund nicht zu recht­fer­ti­gen.

Die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Abbe­ru­fung eines Vor­stands­mit­glieds der Com­merz­bank für nich­tig erklärt. Die Bank hat­te mit einem Auf­sichts­rats­be­schluss unter Ver­weis auf einen geplan­ten Per­so­nal­ab­bau sowie eine Ver­schlan­kung des Vor­stan­des die ursprüng­li­che Bestel­lung als Vor­stands­mit­glied bis 31.05.2017 wider­ru­fen. Dage­gen hat­te die­ser Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Land­ge­richt Frank­furt deut­lich gemacht, dass das Akti­en­ge­setz den Wider­ruf der Bestel­lung eines Vor­stands­mit­glieds nur bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des erlau­be, um dem Vor­stand nicht mit der Dro­hung der frei­en Abbe­ru­fung die Unter­neh­mens­lei­tung "aus den Hän­den win­den" zu kön­nen. Die­ser wich­ti­ge Grund kön­ne zwar auch vor­lie­gen, wenn die Belas­sung eines Vor­stands­mit­glie­des im Vor­stand zu schwe­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len für die Gesell­schaft füh­re. Allein das all­ge­mein ein erheb­li­cher Per­so­nal­ab­bau bei der Beklag­ten und eine Ver­schlan­kung des Vor­stan­des sowie eine Umstruk­tu­rie­rung der Geschäfts­fel­der […] erfol­gen soll, recht­fer­tigt nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts nicht die Abbe­ru­fung des Klä­gers aus wich­ti­gem Grund.

Einen Antrag auf unmit­tel­ba­re Wei­ter­be­schäf­ti­gung hat das Gericht hin­ge­gen abge­wie­sen, da das Gesetz hier­für aus­drück­lich vor­aus­set­ze, dass die Abbe­ru­fung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sei.

Land­ge­richt Frank­furt, Urteil vom 22. April 2014 – 3 – 05 O 8/​14