Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Das Aktiengesetz erlaubt den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Aber allein mit dem allgemeinen erheblichen Personalabbau und einer Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder ist die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund nicht zu rechtfertigen.

Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankfurt in dem hier vorliegenden Fall die Abberufung eines Vorstandsmitglieds der Commerzbank für nichtig erklärt. Die Bank hatte mit einem Aufsichtsratsbeschluss unter Verweis auf einen geplanten Personalabbau sowie eine Verschlankung des Vorstandes die ursprüngliche Bestellung als Vorstandsmitglied bis 31.05.2017 widerrufen. Dagegen hatte dieser Klage erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt deutlich gemacht, dass das Aktiengesetz den Widerruf der Bestellung eines Vorstandsmitglieds nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erlaube, um dem Vorstand nicht mit der Drohung der freien Abberufung die Unternehmensleitung „aus den Händen winden“ zu können. Dieser wichtige Grund könne zwar auch vorliegen, wenn die Belassung eines Vorstandsmitgliedes im Vorstand zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für die Gesellschaft führe. Allein das allgemein ein erheblicher Personalabbau bei der Beklagten und eine Verschlankung des Vorstandes sowie eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder […] erfolgen soll, rechtfertigt nach Auffassung des Landgerichts nicht die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund.

Einen Antrag auf unmittelbare Weiterbeschäftigung hat das Gericht hingegen abgewiesen, da das Gesetz hierfür ausdrücklich voraussetze, dass die Abberufung rechtskräftig festgestellt sei.

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 22. April 2014 – 3-05 O 8/14