Nachrichten aus Recht und Steuern
Leistet der Besteller auf ein berechtigtes Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht, ist der Unternehmer berechtigt, die Mängelbeseitigung zu verweigern.
Das gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch, wenn die Parteien die Einbeziehung der VOB/B vereinbart haben.
Die
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Seitdem es nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in §§ 102 ff die Möglichkeit für einen (unterlegenen) Bieter gibt, den beabsichtigten Zuschlag an einen anderen Bieter in einem Nachprüfungsverfahren überprüfen zu lassen, ist die öffentliche Vergabe von Bauaufträgen mit einem
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Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Trier im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig.
Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha
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Wie verhindert eine Gemeinde einen von ihr als nicht erwünscht angesehenen Verbrauchermarkt? Da gibt es sicherlich einige probate Mittel. Wie es nicht geht zeigt dagegen jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz: Eine durch den Gemeinderat erlassene Veränderungssperre, die weder ein positives Ziel
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Darf unmittelbar neben Wohnhäusern in einem Heim ein geschlossener psychiatrischer Bereich eingerichtet werden? Das Verwaltungsgericht Freiburg meint: Ja.
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Die Bestellung eines Erbbaurechts ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs kein Objekt im Sinne der für die Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel wichtigen Drei-Objekt-Grenze.
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Ein Warenautomat ist eine bauliche Anlage und unterliegt, wie das OVG Münster jetzt in einem Beschluss deutlich herausstellt, als bauliche Anlage den Vorschriften des Baurechts. Liegt formelle und materielle Illegalität vor, so ist die Anordnung der Entfernung verhältnismäßig, da dieser
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