Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten 2000–2002?

Der 10. Senat des Finanz­ge­richts Köln hat Beden­ken, ob die Besteue­rung von Kapi­tal­ein­künf­ten für die Jah­re 2000 bis 2002 mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist und hat die Vor­schrift des § 20 EStG in der für die­se Jah­re maß­geb­li­chen Fas­sung durch Beschluss vom 22.9.2005 – 10 K 1880/​05 dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vorgelegt.

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Zoll­be­frei­ung nach Zollanmeldung

Ein Antrag auf Zoll­be­frei­ung für Rück­wa­ren kann auch noch nach der Abga­be der Zollan­mel­dung gestellt wer­den. Dafür genügt es, wenn sich der Wil­le des Betei­lig­ten, die Zoll­frei­heit für Rück­wa­ren in Anspruch zu neh­men, aus den Umstän­den ergibt.

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Umsatz­steu­er bei Supervisionsleistungen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sind die Umsät­ze aus der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Kran­ken­gym­nast, Heb­am­me oder aus einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit und aus der Tätig­keit als kli­ni­scher Che­mi­ker steuerfrei.

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Betriebs­auf­ga­be durch den Erben

Führt der Erbe den Betrieb des ver­stor­be­nen Erblas­ses wei­ter, gewährt ihm das Erb­schaft­steu­er­recht für das Betriebs­ver­mö­gen eine Steu­er­be­frei­ung, die jedoch nach­träg­lich wie­der ent­fällt, wenn der Erbe den Betrieb spä­ter doch schließt.

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Bundesfinanzhof

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei inner­ge­mein­schaft­li­cher Lieferung

Zur Fra­ge, wann im Rah­men des Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehrs inner­halb der EU eine Steu­er­hin­ter­zie­hung vor­liegt, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr fest­ge­stellt, dass das Feh­len eines Nach­wei­ses einer inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fe­rung jeden­falls dann nicht zu einer Steu­er­be­frei­ung (und damit zu einer Steu­er­hin­ter­zie­hung) führt, wenn dadurch das Steu­er­auf­kom­men auch nur in einem ande­ren Mitgliedstaat

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